Fischer als Europa-Lobbyist unterwegs

Brüssel.Er ist wieder unterwegs. Joschka Fischer hat wieder eine Mission. Das aktuelles Ziel des Grünen-Politikers: Europa zu einen und zu mehr Macht zu verhelfen.

Joschka Fischer ist mit einer Vision in die EU-Hauptstadt Brüssel gereist. Die Vereinigten Staaten von Europa müssen Realität werden, sagt der Grünen- Politiker, der schon vieles gewesen ist: Opel-Arbeiter, Außenminister, Gastprofessor und Lobbyist.

In Brüssel tritt der 62-Jährige als Europa-Lobbyist auf und gibt vor EU-Parlamentariern den weltläufigen Staatsmann. Fischer profitiert von den Euro-Turbulenzen. Diese machen eine Idee aus den Anfangszeiten der europäischen Gemeinschaft bei Politikern und EU-Vertretern wieder populärer: Die politische Union.

Fischer fängt mit dem Offensichtlichen an: „Europa ist in der Krise.“ Die transatlantisch-westliche Vorherrschaft gehe zu Ende: „Die Welt verändert sich dramatisch.“ Länder wie China und Indien betreten die Weltbühne. Die USA blickten eher in den pazifischen Raum oder auf sich. Fischer sieht daher zwei Möglichkeiten für Europa. Entweder übertragen die Mitgliedsstaaten mehr Macht an die EU und werden zu den Vereinigten Staaten von Europa. Oder Europa zerfalle.

Schon vor elf Jahren ließ Fischer die Tagespolitik hinter sich – in seiner Rede zur europäischen Integration an der Berliner Humboldt-Universität. Da war er Bundesaußenminister einer rot-grünen Koalition. Im Mai 2000 verlangte er, dass die EU „den letzten Baustein in das Gebäude der europäischen Integration einfügen“ müsse - „die politische Integration“. Allerdings stand damals die Aufnahme osteuropäischer Staaten in die EU an, nicht wie heute die Euro-Rettung. Damals schlug Fischer vor, dass willige Länder gemeinsam voranschreiten sollten bei der politischen Integration. Die anderen könnten folgen.

Die Euro-Krise als „Chance“ begreifen

2004 kam die EU-Osterweiterung. Der Fokus verlagerte sich auf die Vergrößerung der EU. Ab 2005, nach dem Bundestags-Wahlsieg von CDU und SPD, war Fischer nicht mehr Außenminister. Und die Idee einer politischen Union Europas passé.

Nun ist diese Idee zurück, Fischer greift sie auf. Er sieht die (Euro-)Krise als Chance. Politiker könnten keine wirtschaftliche Solidarität fordern, wenn sie „die Illusion nationalstaatlicher Souveränität“ aufrecht erhielten. So schlägt Fischer den Bogen zu seinem Wunschziel, den Vereinigten Staaten von Europa.

Sein Plädoyer würzt der Politiker mit etwas Selbstkritik. Früher habe er zu wenig auf Emotionen gesetzt. Doch man müsse die Menschen erklären, warum Europa stärker zusammenwachsen müsse. Hier seien die EU-Bürgervertreter gefragt. Ein Wahlkampf, der europäische Gefühle weckt, das stellt sich Fischer vor. Damit Europa eins werde.

Sabine Brendel