FDP weist CSU-Forderungen nach Pkw-Maut und Betreuungsgeld ab

Berlin (dapd). Kurz vor Beginn des Koalitionsgipfels am Sonntag weist die FDP CSU-Forderungen nach Pkw-Maut und Betreuungsgeld zurück. "Wenn die CSU eine Pkw-Maut will, dann soll sie mit dieser Forderung in die nächste Bundestagswahl gehen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Zeitung "Bild am Sonntag" (Onlineausgabe).

Für die Einführung eines Betreuungsgeldes fehlt nach den Worten Lindners der finanzielle Spielraum. Er sehe nicht, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das finanzieren solle. "Unsere Pflicht ist es, den Staat schnellstmöglich aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte zu befreien. Für neue Staatsausgaben ist da wenig Spielraum", sagte Lindner. Auch solle es keinen Anreiz für Familien geben, ihre Kinder nicht in die Kindertagesstätte zu schicken.

dapd

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