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FDP verteidigt Nein zur Schlecker-Rettung

30.03.2012 | 14:50 Uhr

Die FDP bleibt im Fall Schlecker hart. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigte am Freitag das Nein ihrer Partei zu einer Transfergesellschaft. Die Lehre aus der missglückten Rettung des Baukonzerns Holzmann vor mehr als zehn Jahren sei es, nicht "Scheinlösungen" zuzulassen und den rund 11.000 arbeitslosen Frauen vergebliche Hoffnungen zu machen, sagte sie.

Berlin (dapd). Die FDP bleibt im Fall Schlecker hart. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigte am Freitag das Nein ihrer Partei zu einer Transfergesellschaft. Die Lehre aus der missglückten Rettung des Baukonzerns Holzmann vor mehr als zehn Jahren sei es, nicht "Scheinlösungen" zuzulassen und den rund 11.000 arbeitslosen Frauen vergebliche Hoffnungen zu machen, sagte sie in Berlin. Der FDP-Spitzenkandidat bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl, Wolfgang Kubicki, fügte hinzu, Transfergesellschaften nutzten nur den Großgläubigern und dem Insolvenzverwalter.

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hatte zuvor eine Bundesbürgschaft zugunsten einer Transfergesellschaft für Schlecker-Beschäftigte abgelehnt. Am Donnerstag waren die Kündigungen an 10.000 Mitarbeiter der insolventen Drogeriekette verschickt worden. Weitere rund 1.000 Mitarbeiter hatten selbst gekündigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht nunmehr die Arbeitsagenturen in der Pflicht.

SPD, Linke und Grüne in Bund und Ländern reagierten verärgert und nahmen die FDP erneut unter politischen Beschuss. Sie kritisierten übereinstimmend, der "Marktradikalismus" der Liberalen würde tausende Schlecker-Frauen über die Klinge springen lassen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich im ARD-"Morgenmagazin" überzeugt, dass die Wähler die starre Haltung der FDP bei den kommenden Wahlen nicht vergessen werden.

Das Veto der FDP sei "ein Skandal gegenüber den Menschen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) im SWR. "Ich war selten auf Politik so wütend", fügte er hinzu. Der SPD-Politiker Beck widersprach zugleich der Auffassung, dass eine Vermittlung der Tausenden von Frauen auch ohne Transfergesellschaft gehe. "Man kann nicht, wenn man 30 Jahre im Bereich eines Drogeriemarktes gearbeitet hat, dann einfach in den Bereich beispielsweise des Einzelhandels für Bekleidung gehen."

Die Linke äußerte mit Blick auf Opel- oder Nokia-Bürgschaften den Verdacht, dass im Falle eines Bau-, IT- oder Autokonzerns anders entschieden worden wäre.

Derweil wächst sich die Schlecker-Pleite zu einer Belastung der schwarz-gelben Koalition in Bayern aus. Nach Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kritisierte auch CSU-Fraktionschef Georg Schmid den Kurs der FDP. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) konterte in der ARD, die Entscheidung sei gemeinsam getroffen worden. Er wundere er sich nur, "wie sich einige aus dem Staub machen".

Für Bundeskanzlerin Merkel stehen abseits des politischen Streits die Betroffenen im Mittelpunkt. Jetzt gelte es, die Menschen zu unterstützen, die "in einer sehr schweren und für sie bedrückenden Situation" seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Doch gebe es heute eine große Nachfrage nach Arbeitskräften, gerade im Dienstleistungssektor.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, gab sich optimistisch für die Berufschancen der Schlecker-Frauen. Der Handel suche dringend Fachkräfte, sagte Genth im Deutschlandradio Kultur. Allerdings könnte es für die Beschäftigten kleiner Filialen auf dem Land schwierig werden.

dapd

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