FDP kündigt Totalopposition gegen Kraft an
18.06.2010 | 16:13 Uhr 2010-06-18T16:13:00+0200
Düsseldorf.Schwarz-Gelb in NRW weist das Angebot zurück, in Sachfragen mit der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung zu kooperieren. Die Grünen erwarten, dass die Parteien „ideologische Schützengräben“ verlassen
SPD und Grüne in Düsseldorf haben sich mit ihrem Angebot an die anderen Parteien zur Zusammenarbeit unter einer rot-grünen Minderheitsregierung eine Abfuhr bei CDU und FDP eingehandelt. Es werde „nicht die Politik der CDU sein“, SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zu helfen, sagte NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) am Freitag. Die FDP kündigte eine Totalopposition gegen Kraft an.
Kraft und die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann hatten am Donnerstag ausdrücklich alle Landtagsparteien zur Mitarbeit aufgerufen, falls die Minderheitsregierung von SPD und Grünen wie geplant Mitte Juli zustande kommt. Die Linke im Düsseldorfer Landtag hatte ihre Zustimmung bei der Wahl von Kraft zur Ministerpräsidentin an die politischen Inhalte einer künftigen rot-grünen Regierung geknüpft.
Politikwissenschaftler erwartet Vertiefung der Gräben
Laschet sagte, eine Koalition von CDU und SPD wäre nach dem Ergebnis entsprechender Sondierungsrunden „möglich gewesen, aber Frau Kraft hat das nach meinem Gefühl nie ernsthaft gewollt“. Eine Unterstützung der rot-grünen Minderheitsregierung durch die CDU entspreche auch nicht den Erwartungen der Wähler.
Der FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke sagte: „Eines ist klar: Wir werden nicht als liberales Feigenblatt für eine von kommunistischen Verfassungsgegnern unterstützte Linksregierung zur Verfügung stehen“. Die FDP werde einen „glasklaren Oppositionskurs zu einer in Wahrheit rot-rot-grünen Landesregierung fahren.“ SPD und Grüne könnten „nicht im Ansatz mit der Unterstützung der FDP rechnen, wenn sie mit der Linkspartei paktieren“.
Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer zeigte sich überzeugt, die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen werde zu einer Verschlechterung des politischen Klimas in Deutschland führen. „Das Verhältnis zu Union und FDP wird mit Sicherheit vergiftet“, sagte Niedermayer. Damit werde die Lagerbildung verfestigt, die mit dem Scheitern der Düsseldorfer Gespräche über eine Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP begonnen habe.
Die Linke ist einladend
Grünen-Chefin Claudia Roth ging unterdessen davon aus, dass die SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen auf wechselnde Mehrheiten setzen werden. Rot-Grün müsse jetzt „ein gutes Programm“ machen und „ein Angebot an alle anderen machen, sich daran zu beteiligen“, sagte Roth. Es werde sich zeigen, „ob Politiker fähig sind, aus ideologischen Schützengräben herauszugehen“. Es könne nicht sein, „dass Politik nur so funktioniert, dass man immer nur im eigenen Schrebergarten agiert“.
„Wir stehen einer Minderheitsregierung nicht im Weg“, sagte Linken-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann in Düsseldorf. Ob sich die Linksfraktion bei der Wahl im Landtag enthalten oder aber für Kraft stimmen werde, hänge „von Inhalten ab“.
Die Linke verfügt im nordrhein-westfälischen Landtag über elf Sitze. SPD und Grüne stellen zusammen 90 Abgeordnete, CDU und FDP 80. Damit fehlt Rot-Grün ein Mandat zur absoluten Mehrheit. Kraft könnte bereits im ersten Wahlgang zur Regierungschefin gewählt werden, wenn sie das rot-grüne Lager hinter sich versammeln kann und zusätzlich eine oder mehr Stimmen etwa von den Linken erhält. (afp)
17:51
Gut, dass es die FDP noch als einzige gutbürgerliche Partei mit Verstand gibt. Dass diese in einer links verbödeten Gesellschaft keine Popularität erlangt ist doch logisch. Wers nicht versteht, bitte nachfragen.
17:49
Scheinbar ist dies ein Forum geistig zurückgebliebener Linker. Warum die alle scheinbar selbst so erfolglos sind, kann man an ihrer verbohrten Geisteshaltung ausmachen. Die *********** beschimpfen die finanziellen Träger des Sozialstaats, aus Neid und eigenem Unvfermögen. Auferstanden aus Ruinen? Geistige Ruinen sind sie alle geblieben.
21:30
Mehr ist von dieser FDP auch nicht zu erwarten!
18:06
#24 r.kant:
Schon gewusst?
In Magdeburg... kam es am 3. Juli 2008 zum Skandal, weil sich die CDU zusammen mit der Linkspartei die Posten der Beigeordneten zuschanzte. Nachdem der Kandidat der CDU für den Posten Wirtschaftsbeigeordneten mit den Stimmen der SPD gewählt worden war, wie dies zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten besprochen hatten, hielt sich die CDU bei der Wahl der Sozialbürgermeisterin nicht an diese Absprache. Die CDU gab ihrerseits nicht ihre Stimmen der SPD, sondern wählte einen Altlinken aus der Linksfraktion, der bis 1989 die Moskauer Parteihochschule besuchte und fast ein Vierteljahrhundert als hauptamtlicher Parteiarbeiter in Diensten der FDJ, SED, PDS und Linkspartei agierte (Volksstimme, 3.7.2008).
In Chemnitz... haben sich CDU und Linkspartei im Stadtrat über die Verteilung der drei Beigeordneten-Posten geeinigt. Dadurch wurden am 11.6.2008 zwei CDU-Politiker und ein parteiloser Kandidat der Linkspartei gewählt. Der Kandidat der Linken ist nun mit konservativem Segen Bürgermeister mit den Geschäftsbereichen Recht und Ordnung in Chemnitz (FAZ, 10.6.2008). Der SPD-Kandidat wurde von der Union hingegen nicht unterstützt. Aus Protest gegen die Wahl trat das CDU-Ratsmitglied Christoph Paus aus der Fraktion aus.
In Cottbus... kandidierte im Oktober 2006 der CDU-Politiker Holger Kelch unter dem Dach eines Wahlbündnisses mit der damaligen Linkspartei.PDS für das Amt des Oberbürgermeisters. Er verlor zwar gegen den Kandidaten der SPD, Frank Szymanski. Doch weiterhin ist es Alltag im Cottbuser Stadtrat, dass CDU und Linkspartei zusammen abstimmen (Die WELT, 23.5.2008). Kelch: „Das Ende der DDR ist jetzt schon 15 Jahre her. (…) Wenn ich mir die PDS-Funktionäre hier in Cottbus anschaue, sind das aber nicht die Menschen, die damals daran schuld waren.“ (SUPER ILLU, 12.10.2006). CDU-Kreistagschef Dombrowski: „Die PDS ist nicht mehr die SED.“ (Tagesspiegel, 29.8.2006).
Noch mehr Beispiele gefällig? Jede Menge, jederzeit. Ich bin weiß Gott kein Linker aber bitte r.kant, die Hassbrille abnehmen und informieren.
17:02
Wenn ich mir dieses Trio Infernal angucke,rumort es schon gewaltig(bei mir im magen)
18:06
Da wird man die wahren Demokraten kennen lernen!
Und egal wie mies sie sich verhalten, gegen Lafontaine und Gysi werden sie immer noch die Steine werfen. Aber sie können ihnen nicht das Wasser reichen.
Gabriel sollte hinhören, wo die wirklichen Feinde lauern.
16:36
Schwarz-Gelb in NRW weist das Angebot zurück, in Sachfragen mit der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung zu kooperieren.
Alles klar: Schwarz/Gelb blockiert! Dieser Truppe kommt es nur auf ihre Posten und ihr Klientel an.
Einfach erbärmlich!
16:30
Schwarz-Gelb in NRW weist das Angebot zurück, in Sachfragen mit der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung zu kooperieren.
Damit ist alles gesagt: Schwarz/Gelb geht es nicht um unser Land, sondern allein um ihre Posten und ihr Klientel. Einfach erbärmlich.
09:57
Wenn ich die Kommentare lese, stelle ich fest, dass das Demokratieverständnis vieler Menschen nicht voll entwickelt ist. Die Parteien haben hier sehr erfolgreich ihre Linie auch in den Köpfen durchgesetzt, und das ist erschreckend.
Fakt ist, dass das Gesamtwahlergebnis aussagt, dass für NRW eine linksgerichtete Politik von der Mehrheit der Bürger gewünscht wird!
Fakt ist auch, dass diejenigen, die die Linke gewählt haben, in einer Demokratie den Anspruch haben, vertreten zu werden, unabhängig davon, ob das anderen gefällt oder nicht. Die Tatsache, dass die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sagt zunächst gar nichts aus - sie wird beobachtet, bisher keinerlei negative Ergebnisse!
Ich habe weder SPD noch Linke gewählt, bin dennoch der Meinung, dass Frau Kraft endlich die richtige Entscheidung getroffen hat, die letztendlich eine grosse Herausforderung für alle Parteien des Landtages ist. Sie müssen nun beweisen, dass sie wirklich zum Besten des Volkes regieren wollen.
Wenn nun eine FDP grossmäulig verkündet, dass sie voll in die Opposition gehen wird, um der Regierung zu schaden, hat sie offenbar wesentliches nicht gelernt. Sie ist nicht für sich selbst da, sondern wird von den Bürgern dieses Landes fürstlich bezahlt und hat sich diesen verpflichtet. Sollte sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, gehört sie in die Wüste gejagt, denn dort kann sie keinen Schaden mehr anrichten, weil niemand sie dort finanzieren wird. Ähnliches gilt für die CDU.
Eine Minderheitsregierung ist eine Chance, um Demokratie zu praktizieren, warten wir ab, ob die Parteien dazu noch in der Lage sind. Wenn nicht, kann das Geld für weitere Wahlen gespart werden, ausser Parteiblinden wird niemand mehr dorthin gehen.
23:43
wie sagte doch der Trainer Doll von Dortmund:
da lach ich mir doch den ***** ab (Zitat ende)