FDP erhöht den Druck auf Griechenland
12.09.2011 | 14:45 Uhr 2011-09-12T14:45:01+0200
Essen. Die FDP erhöht den Druck auf Griechenland: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erinnert das Land nachdrücklich an seine Pflichten – und ist damit heute schon die Dritte aus ihrer Partei.
Sollte Griechenland immer noch nicht wissen, wie ernst die Lage ist, dann liegt es zumindest nicht an der FDP: Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erinnerte das Land am Montag an seine Verpflichtungen aus dem Hilfspaket. „Jetzt geht es darum, dass Griechenland die Bedingungen der Troika erfüllt, damit die nächste Tranche aus dem Hilfspaket ausgezahlt werden kann“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber DerWesten. Leistung und Gegenleistung müssten in einem sinnvollen Verhältnis stehen.
Die Justizministerin deutete an, dass die Geduld gegenüber den Griechen möglicherweise zu Ende sei. „Griechenland ist unter dem Rettungsschirm und hat ausreichend Zeit eingeräumt bekommen, seine Reformen durchführen zu können, damit die Stabilität des Euro gewahrt bleibt“, sagte sie.
Ein Ausschluss Griechenlands sei zwar nicht möglich. Es sei aber an Griechenland selbst, möglicherweise Konsequenzen zu ziehen: „Es ist selbstverständlich, dass Griechenland selbst entscheiden muss, wie es gegebenenfalls mit einer neuen Situation umgehen würde“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
Keine Denkverbote, forderte Rösler
Erst am Morgen war ein Gastbeitrag von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in der „Welt“ erschienen, in dem er eine Insolvenz Griechenlands in Auge fasste . „Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben“, schrieb Wirtschaftsminister Rösler: „Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands.“ Die unzureichenden Konsolidierungsbemühungen unterspülten das Vertrauen der Menschen und Märkte in die gemeinsame Währung.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner verteidigte Rösler gegen erste Kritik von der Opposition und vom Koalitionspartner CDU. Ziel sei es, dass die Griechen im Euro bleiben könnten, sagte Lindner dem ARD-“Morgenmagazin“. Falls sie aber die Auflagen nicht erfüllen könnten, könne es eine Lösung sein, „dass die Griechen in eine geordnete Staateninsolvenz gehen, damit es zu einer neuen Strukturierung der Schulden kommt“. Die Griechen müssten dann selbst entscheiden, ob sie den Euro behalten wollen oder nicht. Mit Material von rtr/afp
07:43
Um was geht es hier eigentlich noch?
Es dreht sich doch alles nur noch um die Banken, aaaber diese wollen doch, dass der Staat sich aus allem raus hält.Ergo sollte dieser es auch tun, wenn es darum geht, dass die Banken bei ihrer Zockerei auch mal verlieren.
Und den Rutsch an der Börse kann man bestimmt auch mit der zeitnahen Einführung der Transaktionssteuer eindämmen.
06:50
Die ********* Partei kämpft ums Überleben,da ist jedes Mittel Recht um in die Schlagzeilen zu kommen.Das ist nicht nur lächerlich , so langsam wird es auch peinlich .
05:01
#36 Papalapap
Das wollte ich schon schreiben.
Angesichts des vermutlich weiteren bevorstehenden Wahldebakels in Berlin, ist es nicht verwunderlich, dass die FDP, der das Wasser bis zum Hals steht, nach jedem Strohhalm greift, um sich vor dem Ertrinken zu retten. Da machen sich Rösler und Co. kaum noch Gedanken darüber, ob es lächerlich ist oder nicht, große Sprüche zu klopfen.
00:49
Eine 3% Partei erhöht den Druck lol...
Wie lächerlich kann man sich eigentlich noch machen.
22:07
@ 34
ich schrieb fangen sie jenseits von 200 Mill an
Ich schrieb nicht - die 200 Mill wären alles
20:43
# 32 wkah
Die Zinszahlungen Griechenlands betragen ca. 200 Millionen €.
Zum besseren Zahlenvergleich sind das 0,2 Milliarden €
Die Schulden liegen bei ca. 350 Milliarden € und es werden weitere
so genannte “Tranchen” in einer Gesamthöhe von ca. 100-110 Milliarden € für Griechenland in Kürze erforderlich.
Da ist es abwegig bei Zinseinahmen von 0,2 Milliarden dies nur im Ansatz als “ verdienen “ darzustellen, wenn das geborgte Geld abgeschrieben werden muß.
Griechenlands Schulden sind damit außer Kontrolle geraten.
20:14
Sind bald wieder Wahlen, ggf. Bundestagswahlen???
Da muß die F.ast D.rei. P.rozentpartei was tun, damit sie über die DREI Prozent kommt...
19:58
@ 31
Sie haben sich doch bisher als so kompetent erwiesen, Sie kriegen das bestimmt selber raus.
Kleiner Tip: fangen sie jenseits von 200 Mill an.
19:54
@wkah
Ich will das wissen. Klären Sie mich auf.
Wäre auch schön, wenn Sie mir sagen könnten, wie hoch der Verlust der EZB durch den Aufkauf von Ramschanleihen ausfällt.
19:45
Weiß eigentlich jemand, wieviel der deutsche Staat mittlerweile an der Krise in Griechenland verdient hat?
Ich meine jetzt keine Banken - nein ich meine den deutschen Staat
Aber will wohl auch keiner wissen - pöbeln ist ja einfacher