FDP-Chef Westerwelle mit Spitzen-Ergebnis wiedergewählt

Hannover. Die FDP hat ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle mit seinem bisher besten Wahlergebnis für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Auf dem Parteitag der Liberalen in Hannover entfielen auf den 48-Jährigen am Freitag 95,84 Prozent der Stimmen: Er erhielt 599 der 625 abgegebenen Stimmen.

Die FDP hat ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle mit einem Rekordergebnis den Rücken für den bevorstehenden Wahlkampf gestärkt: Auf dem Parteitag der Liberalen am Freitag in Hannover wurde der FDP-Chef mit 95,84 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Dies ist das bislang beste Resultat seiner achtjährigen Amtszeit. Westerwelle rief vor den Delegierten zur Ablösung der großen Koalition auf.

Westerwelle erhielt 599 von 625 gültigen Stimmen, 18 Delegierte votierten gegen ihn. Es gab acht Enthaltungen. Westerwelle hatte keinen Gegenkandidaten. Er sei «sehr, sehr dankbar» über das gute Ergebnis. Er wisse, «welcher Auftrag das ist, mich auch anzustrengen und dieser Verantwortung gerecht zu werden». 2007 hatte er bei seiner Wahl 87,6 Prozent erhalten.

Die FDP hat ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle mit seinem bisher besten Wahlergebnis für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Foto: ap

"Deutsche, befreit euch von dieser Regierung, sie ist schlecht für dieses Land», sagte Westerwelle unter dem Jubel der über 600 Delegierten. Er warb für ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl. Trotz des «Linksrutsches der Union» seien die Schnittmengen mit CDU/CSU immer noch am größten, sagte er in seiner Rede.

Auf die Debatte um eine mögliche Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ging Westerwelle in seiner Rede nicht ein. Er sagte lediglich, die Wahlprogramme von SPD und Grünen passten zur Linkspartei. Westerwelle warnte ausdrücklich vor einem rot-rot-grünen Bündnis im Bund. Wenn der nächste Bundestag eine linke Mehrheit ergäbe, dann werde es auch eine linke Regierung geben. «Wir sind zuerst die einzige liberale Partei in Deutschland und erst dann Koalitionspartner.» Eine Regierungsbeteiligung im Bund um jeden Preis werde es nicht geben.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte von den Liberalen ein klares Bekenntnis zu Schwarz-Gelb. «Für die FDP sollte wie für die Union gelten: Wir haben uns füreinander entschieden und schauen nicht mehr nach anderen Partnern», sagte er dem «Hamburger Abendblatt» vom Freitag. «Wir wollen eine Koalition mit der FDP. Deutlicher kann man es nicht sagen.» Im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU, das für Ende Juni geplant ist, werde «eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP» stehen. Die FDP will auf einem Parteitag eine Woche vor den Bundestagswahlen ihre offizielle Koalitionsaussage beschließen.

Westerwelle kündigte erneut an, sich im Falle einer FDP-Regierungsbeteiligung für eine grundlegende Reform des Steuersystems einsetzen zu wollen: «Gebt den Bürgern mehr von dem, was sie sich selbst erarbeitet haben.» Die FDP schlägt ein dreistufiges Steuersystem mit zehn, 25 und 35 Prozent vor. Es ist Teil des Bundestagswahlprogramms, das in Hannover ab dem Samstag beraten und am Sonntag beschlossen werden soll.

Nach der Wiederwahl Westerwelles stand die Neuwahl des restlichen Präsidiums an. Vizechef Rainer Brüderle bekam 86,4 Prozent. Anschließend sollten auch Andreas Pinkwart und Cornelia Pieper in ihren Ämtern bestätigt werden.

Nach den Warnungen Westerwelles vor einem rot-rot-grünen Bündnis kritisierte wiederum Linken-Chef Oskar Lafontaine die Liberalen scharf. «Die FDP steht für Sozialabbau, Umverteilung von unten nach oben, Finanzhaie, Steuerungerechtigkeit», erklärte er. Die Linke stehe für den «Ausbau des Sozialstaats, Umverteilung von oben nach unten, Steuergerechtigkeit und Frieden». (afp/ap)

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