FDP attackiert nach missglücktem Neustart nun CDU

Berlin (dapd). Die FDP attackiert nach ihrem missglückten Neustart nun ihren Bündnispartner CDU. Die Aufkündigung der "Jamaika"-Koalition an der Saar durch die CDU ausgerechnet während des FDP-Dreikönigstreffens sei ein "Affront", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Wochenende. Die FDP-Vizechefin unterstellte Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer, den den Bruch bewusst "genau zu diesem Termin" bekannt geben zu haben.

Im Deutschlandradio sagte Leutheusser-Schnarrenberger, angesichts der weiter miserablen Umfragewerte für die Liberalen könne man "manchmal auch in einen Zustand verfallen kann, wo man resignieren könnte". Sie tue dies aber auf keinen Fall. Die FDP müsse nach vorne blicken.

Nach dem Scheitern der Saar-Koalition mit CDU und Grünen schließt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle eine ähnliche Existenzkrise der schwarz-gelben Regierung im Bund aus. "Diese Gefahr sehe ich nicht. Schwarz-Gelb im Bund arbeitet gut zusammen", sagte erden "Ruhr-Nachrichten". Im Saarland spielten regionale Gegebenheiten eine Rolle. Brüderle räumte jedoch ein, auch ihn habe die Aufkündigung der Koalition überrascht.

Im Saarland wollen nun CDU und SPD über eine neue Regierungskoalition beraten. Neuwahlen sind laut SPD aber noch nicht vom Tisch.

Brüderle betonte zugleich, keine Ambitionen auf den Parteivorsitz zu hegen. "Philipp Rösler macht seine Arbeit sehr gut. Und ich unterstütze ihn dabei aus voller Kraft", sagte Brüderle. Er lobte den Auftritt Röslers beim Dreikönigstreffen in Stuttgart. Dessen Rede sei "nachdenklich, strategisch und deshalb sehr gut" gewesen, betonte der FDP-Fraktionschef.

"Gewisses Maß an Zweifeln gegenüber dem Koalitionspartner"

Der sächsische FDP-Landeschef Holger Zastrow forderte von seiner Partei ein klares Bekenntnis zu ihren bürgerlichen Werten. "Die FDP darf nicht einem vermeintlich linksgrünen Zeitgeist hinterherrennen", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende am Samstag auf dem FDP-Dreikönigstreffen in Bautzen. Die Bundes-CDU "sozialdemokratisiere" sich immer weiter. Und es gebe viele Bürger mit Sehnsucht nach einer Partei, die sich wie die FDP "klar zur Marktwirtschaft, zu Eigenverantwortung und wirtschaftlichem Sachverstand bekennt, die die Freiheitsrechte verteidigt und die Interessen der Berufstätigen in unserem Land vertritt". Er zog den Schluss: "Wenn es die FDP nicht schon gäbe, müsste man sie genau jetzt erfinden."

Er zog zugleich eine kritische Bilanz der schwarz-gelben Koalition in Berlin. "Wir haben in den ersten zwei Jahren im Bund zu viele Menschen enttäuscht und verunsichert", sagte er.

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse Becker, ist die FDP auf ihrem Dreikönigstreffen zur Sacharbeit zurückgekehrt. Bei der Zusammenkunft am Freitag habe die Partei "endlich wieder damit angefangen, sich mit Themen zu beschäftigen", sagte Becker im Deutschlandfunk.

Bei der Umsetzung der ausgegebenen Ziele gibt es laut dem JuLi-Vorsitzenden aber "natürlich ein gewisses Maß an Zweifeln gerade gegenüber dem Koalitionspartner". Die Union habe sich in den vergangenen Jahren nicht gerade dadurch hervor getan, dass sie besonders viel bewegen wolle.

dapd

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