Fahrenschon bringt in Tokio Altschulden-Tilgungsfonds ins Spiel

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Georg Fahrenschon, hat am Samstag die Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) dazu genutzt, um in Tokio für ein alternatives Modell zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise zu werben.

Tokio (dapd). Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Georg Fahrenschon, hat am Samstag die Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) dazu genutzt, um in Tokio für ein alternatives Modell zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise zu werben. "Eine dauerhafte Lösung ist nur durch Schuldenabbau möglich", sagte Fahrenschon am Rande des Treffens. "Je länger wir das in der Europäischen Wirtschaftsunion hinauszögern, desto teurer wird die Krise für Steuerzahler und Sparer", fügte er hinzu.

Vor diesem Hintergrund appellierte Fahrenschon an die Bundesregierung, die Lösung der Schuldenkrise in Europa über die Einrichtung eines Altschulden-Tilgungsfonds anzugehen. Der DSGV-Präsident knüpft damit an einen bereits länger bekannten Vorschlag des Sachverständigenrates der Bundesregierung an.

Demnach sollen die Euro-Staaten schrittweise die über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die sogenannte Maastricht-Grenze, hinausgehenden Altschulden in einen gemeinsamen Tilgungsfonds einbringen. Nach Fahrenschons Vorstellungen könnten diese jedoch durch gemeinsame Anleihen unter strengen Bedingungen refinanziert werden. Der Abbau von Altschulden sei nun "die Kernaufgabe" für alle Beteiligten, betonte er.

Wenig Vertrauen in Anleihekäufe durch die EZB

Mit dem von ihm favorisierten Konzept sei es möglich, "in längstens 38 Jahren die Schulden in allen teilnehmenden Euro-Ländern auf höchstens 60 Prozent des BIP und damit auf das Maastricht-Kriterium zurückzuführen", erklärte Fahrenschon. Die Befürchtung, "damit unkontrolliert in eine Haftungsunion hineinzulaufen", sehe er zwar, teile sie aber nicht, sagte der DSGV-Präsident.

Zuvor hatte Präsident des deutschen Bankenverbandes, Andreas Schmitz, in Tokio betont, die deutsche Bundesregierung handele richtig, wenn sie Forderungen nach einer bedingungslosen Haftungsunion nicht nachgebe. Diese könne "allenfalls kurzfristig für eine Beruhigung sorgen". Die "grundlegenden wirtschaftlichen Probleme und Ungleichgewichte in der Währungsunion" würden dadurch jedoch nicht behoben.

Derweil erneuerte DSGV-Präsident Fahrenschon seine massive Kritik am unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Die EZB dehne damit "ihr Mandat entgegen dem Sinn und Zweck in Richtung einer Staatsfinanzierung aus". Plänen, wonach der Euro-Rettungsschirm ESM die angeschlagenen spanischen Banken direkt kapitalisieren könnte, erteilte Fahrenschon erneut eine deutliche Absage.

Hintergrund seines Vorstoßes dürfte die Sorge sein, dass letztlich die deutschen Sparkassen für die Krisenprävention von Geldinstituten in anderen Euro-Staaten aufkommen müssen. "Ich deute die jüngsten Signale aus der Bundesregierung so, dass sie einen solchen Weg auch nicht mehr gänzlich ablehnt", fügte Fahrenschon hinzu.

dapd

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