Explosive Lage in Dortmund
02.09.2010 | 17:59 Uhr 2010-09-02T17:59:00+0200Für Freude ist es noch zu früh. Erst müssen die Gerichte entscheiden. Aber das Verbot der Nazi-Demo in Dortmund zeigt, wie sehr die Polizei versucht, den braunen Spuk aus der Stadt zu verbannen.
Zum zweiten Mal geben die Autonomen Nationalisten selbst direkt den Anlass dazu. Vor einem Jahr war es die brutale Attacke auf eine Gewerkschaftsdemo am 1. Mai, die den Dortmunder Polizeipräsidenten zu diesem Schritt veranlasste. Doch quasi in letzter Minute hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot aufgehoben, da „keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Gefahr der öffentlichen Sicherheit zu Grunde lagen“.
Nun ist es anders. Ein rechter Bombenbastler, der Kontakte zur lokalen Nazi-Szene hält und am Überfall auf eine Dortmunder Kneipe beteiligt gewesen sein soll, stellt sehr wohl eine Gefahr für die Sicherheit in der Stadt dar. Denn es ist nicht auszuschließen, dass er vor seiner Festnahme das explosive Material bereits an seine Kameraden verteilt hat.
Dennoch bleibt die Lage angespannt – nicht nur bis zum Richterspruch. Bleibt das Verbot bestehen, muss es die 1500 erwarteten Neonazis nicht daran hindern, trotzdem in die Stadt zu kommen. Ohne eine feste Demo-Route. Wie gesagt, für Freude ist es noch zu früh.
11:21
Die Nazis sind kein Spuk!
Nazis sind keine Gespenster aus längst vergangenen Zeiten, an die sowieso keiner mehr so richtig glaubt.
Nazis üben ganz reale Gewalt aus. Nazis wollen ganz real an die Macht und ihr Ziel ist die Errichtung eines ganz realen faschistischen Terrorregime unter ihrer Führung.
Dagegen helfen nur ganz reale Maßnahmen.
Ungewollte Verharmlosungen mit Begriffen aus der Sagen- und Märchenwelt spielen ihnen durchaus in die Hände. Wir müssen sie ernst nehmen, sie tun es auch.
11:57
Es macht schon nachdenklich, wenn die Polizei erst selbst gebaute Sprengkörper finden muss, um ein Bedrohungspotential durch die Faschisten festzustellen.
Seit Jahren werden in DO demokratisch und antifaschistisch aktive Mitmenschen bedroht, angegriffen, überfallen, verprügelt, ihre Hausfassaden beschmiert undundund...
Von den 4 Morden ganz zu schweigen.
Wie viele Festnahmen und Verurteilungen hat es denn dabie gegeben? In den meisten Fällen sind die Nazis doch überhaupt nicht behelligt worden.
Das ist mit Sicherheit ein guter Grund dafür, dass sie immer frecher auftreten und sich bei dem was sie tun, einfach sicher fühlen.
Wäre schön, wenn sich das schnell mal ändert.
Der Glaube daran aber fehlt mir.
Das Verbot hat sicher damit zu tun, dass die Polizei langsam kalte Füße bekommt. Sicher gibt es ein unkalkulierbares Risiko für den Samstag. Doch das ist ein hausgemachtes Problem der hiesigen Polizeiführung!
11:19
Ich war bisher eigentlich nicht geneigt, Polizeipräsident Schulze eine Parteinahme für die Dortmunder Rechtsterroristen zu unterstellen, aber allmählich kommen mir Zweifel. Wieso warnt er sie jetzt auch noch vor möglichen Hausdurchsuchungen durch seine Behörde? Ich zitiere aus der WR von heute: Man müsse sehen, ob man die Wegstrecke der Rechten oder auch Wohnungen nach Sprengsätzen absucht, so Schulze. Kann mir das mal irgendjemand erklären?
11:10
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18:17
Das wäre das erste Mal, dass die Polizei ernsthaft (!) versucht, den braunen Spuk in Dortmund nicht demonstrieren zu lassen.
Ich persönlich halte es für unglaublich, wenn der braune Sumpf durch eine Stadt marschieren kann.
Das hat nicht mit Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu tun. Neofaschischmus in allen Richtungen ist ein Verbrechen und keine Meinung!