Ex-Justizminister Kinkel spricht Ost-Juristen seine Bewunderung aus

Schwerin (dapd). Mehr als 20 Jahre nach der Wende hat der frühere Bundesjustizminister Klaus Kinkel den ostdeutschen Juristen seine Bewunderung für ihre Leistungen ausgesprochen. "Ich bin stolz darauf, was in den neuen Bundesländern geleistet wurde", sagte Kinkel am Donnerstag in Schwerin bei einem Festakt zum 20-jährigen Bestehen des Verbandes in Ostdeutschland. Der heute 74-Jährige war bis 1991 Staatssekretär im Bonner Justizministerium, bis 1992 dann Justizminister.

Zugleich erinnerte der FDP-Politiker aber daran, dass nach der Wende viele Juristen wegen ihrer Nähe zum SED-Regime nicht weiter beschäftigt wurden. Nur 40 Prozent der Richter und Staatsanwälte in den neuen Bundesländern kamen Anfang 1992 aus dem DDR-Staatsdienst. "An die Verlierer der Wiedervereinigung haben wir zu wenig gedacht", merkte er kritisch an, "viele standen vor dem Nichts".

Dies habe er selbst am 2. Oktober 1990 erlebt, während er als Staatssekretär das DDR-Justizministerium in der Berliner Dorotheenstraße auflöste. "Ich habe das Licht ausgemacht. Das ist mir verdammt schwer gefallen", sagte der aus Baden-Württemberg stammende Kinkel. "Der Staat, dem sie gedient hatten, stand plötzlich als Unrechtsstaat da. Zwei Frauen waren dabei, die geweint haben - ich hab' das verstanden."

Auch der Chef des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, würdigte die älteren Juristen aus Ostdeutschland für den gelungenen Aufbau des Rechtssystems nach der Wende. International werde diese Leistung anerkannt, sagte Frank.

"Es gibt nun eine Justiz, in der die geografische Herkunft der Beschäftigten keine Rolle spielt", ergänzte der Vorsitzende des Richterbund-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Peter Häfner. Anfang der 1990er Jahre habe es jedoch auf allen Seiten Vorurteile gegeben - denn manche Ost-Juristen hätten anfangs nur etwa 60 Prozent des Gehalts ihrer Kollegen aus dem Westen bekommen.

Drängendes Problem in den Jahren nach der Wende war die Personalknappheit. Viele Richter wurden wegen ihrer SED-Verstrickungen nicht übernommen, andere Justizzweige wie die Verwaltungsgerichtsbarkeit kamen hinzu. Anfang 1992 arbeiteten 1.500 Richter und 670 Staatsanwälte im Osten - und rund 1.500 Stellen blieben unbesetzt, wie Kinkel sagte.

Hinzu kam, dass viele Juristen gegen ihre Abberufung vor Gericht zogen und dort von Kollegen des selben Berufsstandes beurteilt werden mussten, erinnerte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsdident Erwin Sellering (SPD). Er selber habe in den 1990er Jahren als Richter am Greifswalder Verwaltungsgericht schwere Entscheidungen fällen müssen, "teilweise entgegen des persönlichen Selbstverständnisses", sagte Sellering.

Der Richterbund ist mit 14.000 Mitgliedern die nach eigenen Angaben größte Interessenvertretung von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland. Schon 1989 gründeten sich in Ostdeutschland erste Verbände, die jedoch zunächst vom Bundesverband nicht anerkannt wurden. Erst als nach der Wiedervereinigung Kollegen aus dem Westen die Landesverbände aufbauten, erfuhr die Juristen-Lobby einen Neustart im Osten.

dapd

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