Euro-Kritiker Bosbach und Schäffler fordern neue Abstimmung zum Rettungsschirm
19.10.2011 | 17:34 Uhr 2011-10-19T17:34:00+0200
Berlin. Die Euro-Kritiker in der Koalition mucken auf: Die Abgeordneten kritisieren die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble, den Rettungsschirm EFSF mittels Hebelwirkung auszuweiten. So könnten neue Milliardenrisiken für Deutschland entstehen.
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat Pläne zu einem Hebelmechanismus für den Euro-Rettungsfonds EFSF kritisiert und ein Votum des Bundestags in dieser Frage gefordert. Das Ausfallrisiko für die deutschen EFSF-Garantien würde durch einen Hebel „wesentlich erhöht“, sagte Bosbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Rechtlich wäre ein Votum des Bundestags darüber wohl nicht nötig, sagte er. „Aber für die Forderung habe ich politisch Verständnis.“ Die Hebelwirkung wäre „eine Überschreitung der roten Linie“. Bosbach zählt zur kleinen Gruppe der Koalitionsabgeordneten, die Ende September gegen den Willen ihrer Fraktionsführung gegen die Ausweitung des EFSF gestimmt hatte.
Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler - auch er ein Kritiker des EFSF - warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angesichts der Hebel-Diskussion eine irreführende Informationspolitik vor. „Schäuble hat vor der EFSF-Abstimmung von einem effizienten Einsatz der deutschen Steuergelder gesprochen“, sagte Schäffler zu „Handelsblatt Online“. „Jetzt wissen wir, was damit gemeint war.“ Die Risiken eines Hebelmechanismus bezeichnete Schäffler als „enorm“ und „nicht akzeptabel“.
Linke bleibt bei Ablehnung des Rettungsschirms
Die Parlamentsgeschäftsführerin der Linkspartei, Dagmar Enkelmann, bekräftigte angesichts der Debatte um eine neue Bundestagsabstimmung die Ablehnung ihrer Partei. „Die Forderung nach einer neuen Euro-Abstimmung ist im Grunde auch das Eingeständnis, dass der Bundestag beim weiteren Euro-Verfahren de facto entmachtet wurde, erklärte sie. (afp)
13:20
# 19 Sollen wir ihre Kommunistischen Marxistischen Idole und Helden heilig sprechen????
Diese Leute leben fast nicht in der Realität sondern im Wolkenkucksheim.....da bringt es auch nichts wenn mann Wagenknecht jetzt in jeder Talkshow plaziert...es war am Dienstag gut zu sehen gleichzeitig saß sie bei Maischberger und beim bremer N-TV......die PR maschinerie muß laufen....ich bin gespannt ob alle jetzt auf ihren Parteitag den Mund halten, damit sie ihre Abgeordneten Diäten behalten oder ob sie den Mumm haben...gegen die Strategie von Gysi, wagenknecht und Lafontaine vorzugehen....der Kapitalismus ist überall.......
11:18
#5 von Murphy07 ,
Was Sie hier schreiben erzählt die Linke schon seit Jahren....die auch als einzige Partei geschlossen gegen diese Bankenrettung gestimmt hat, die schon seit Jahren erzählt: Währet den Anfängen! Lafontaine hat schon vor einem Jahrzehnt genau diese Problematiken vorhergesagt und die Regulierung der Finanz-Märkte gefordert.
Eben die Partei und Politiker, die Sie in Ihren Kommentaren , Seite an Seite mit den Schäubles, Merkels, Westerwelles, RTL, BILD usw immer wieder denunziert und als so böse dargestellt haben.
Aber das ist das Grundübel in Deutschland, 80% der Leute regen sich über die Politiker auf und gehen immer wieder her und wählen diese, und der Irrsinn: 2013 wird es genau wieder so passieren..
10:42
Wann bemerkt das Parlament der neuen DDR, das es noch überflüssiger und machtloser ist, als die Volkskammer der alten DDR?
23:09
Der Pleitestaat Deutschland k**zt mich einfach nur noch an.
Hoffentlich ist die Aera Hackfresse bald beendet....
23:07
Unsere Banditen werden uns schon verkaufen. Ihre fetten Pensionen sind ja sicher .
20:54
Man sollte mal den Hebel bei Schäuble ansetzen um ihn aus seinem Rollstuhl - nein, Pardon, ich meine natürlich aus seinem Amt zu hebeln. Der Mann hat doch längst die Übersicht verloren(falls er sie je hatte).
Wolfgang Bosbach hingegen war schon immer für mich einer der wenigen Politiker, dem ich abnehme, dass er sich seinem Gewissen verpflichtet fühlt und sagt was er denkt, Parteibuch hin oder her. Wenn der sich entschließen könnte, die CDU zu verlassen, wäre das für jede Partei die ihn bekommt ein Gewinn, Links- und Rechtsextreme würde er natürlich garantiert nicht wählen, aber ich stelle es mir ganz witzig vor, wenn er zu den Piraten ginge - das würde diesen den seriösen Anstrich geben, der ihnen z.Z. noch ein wenig fehlt! ;-)
20:31
Der einzig Aufrechte in diesem Chaotenhaufen ist Wolfgang Bosbach. Aber Politiker dieser Couleur werden selbst in den eigenen Reihen verdammt. Wie war das noch mit dem Dummschwätzer Pofalla über Bosbach? ....ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen....
19:46
Schäuble hat doch offen gesagt das er das Parlament da raushalten will.Das Volk und die Demokratie sind für ihn unterressant.Sein Handeln ist alternativlosAlso als gottgegeben hinzunehmen.
19:37
Das Parlament muss befragt werden. Merkels und Schäubles Alleingänge müssen sofort beendet werden, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Es ist 5 Minuten vor Zwölf!
19:13
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Wenn man den Hebel ansetzt werden die Schulden nur 4 mal höher als bisher. Das ist doch kaum der Rede wert.
Stimmt es eigentlich, dass Franjo Pooth einen Beratervertrag vom Finanzministerium bekommen hat?