EU verschärft die Haushaltskontrolle

Brüssel.Die EU verschärft nach der Griechenland-Krise ihre Haushaltskontrolle. Die Chancen für die von Deutschland und Frankreich geforderte Steuer auf Finanz-Transaktionen schwinden dagegen.

Als Konsequenz aus der griechischen Schuldenkrise verschärft die Europäische Union die Haushaltskontrolle. Ab dem kommenden Jahr muss jeder Staat seine nationalen Budgetpläne vorab in Brüssel vorlegen, wie die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel beschlossen. Die Chancen für die von Deutschland und Frankreich geforderte Steuer auf Finanz-Transaktionen schwinden dagegen.

Die 27 Finanzminister beschlossen am Dienstag in Brüssel ein sogenanntes Europäisches Semester. Danach sollen die EU-Kommission und die EU-Staaten bis Juli jeden Jahres gemeinsame Empfehlungen gegen überhöhte Schulden ausarbeiten, welche die Mitgliedsländer umsetzen sollen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte den Beschluss: Damit wüssten die für die Haushaltskontrolle zuständigen nationalen Parlamente künftig genauer, „was ihre europäische Verantwortung ist“.

Verschärfte Aufsicht über Banken und Versicherungen

Die griechischen Rekordschulden hatten Europa zu Jahresbeginn in eine tiefe Krise gestürzt. Die Euro-Länder mussten ein Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro schnüren. Aber auch andere Länder haben Haushalts-Probleme: Derzeit laufen gegen 24 der 27 EU-Staaten Strafverfahren wegen Verstoßes gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Die EU-Finanzminister brachten auch eine verschärfte Aufsicht über Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel auf den Weg. Ab dem kommenden Jahr soll es drei mächtige europäische Aufsichtsbehörden geben. Daneben soll als Frühwarnsystem gegen Finanzkrisen ein Risikorat mit Sitz im Frankfurt am Main treten. Dem Vorhaben müssen bis Mitte Oktober noch das Europaparlament und die europäischen Staats- und Regierungschefs zustimmen.

Die Chancen für die Einführung einer Finanz-Transaktionssteuer in Europa sinken dagegen. Die größten Befürworter Deutschland und Frankreich räumten nach einer ersten Debatte im Ministerrat Widerstände ein. Die Einführung einer solchen Abgabe sei nicht sicher, sagte Schäuble. Seine französische Kollegin Christine Lagarde sagte: „Die Steuer ist technisch machbar, aber praktisch schwer umsetzbar, politisch wünschenswert, aber finanziell unsicher“.

In Steuersachen ist Einstimmigkeit notwendig

Bei der Brüsseler Diskussion zeigte sich vor allem Schweden skeptisch. „Wir wollen keine neue Transaktions-Steuer“, sagte Finanzminister Anders Borg. Er warnte vor der Verlagerung betroffener Finanzprodukte in Drittländer. Für einen EU-Beschluss in Steuersachen ist Einstimmigkeit nötig. Europaparlamentarier wie der Grüne Sven Giegold forderten deshalb einen Alleingang der Euro-Länder. Schweden hält weiterhin an der heimischen Krone fest.

Ein größerer Streit zeichnet sich in Europa um die künftige Finanzierung des EU-Budgets ab. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach sich mit Blick auf die nächste Finanzperiode 2014 bis 2020 für eine Stärkung der Eigenmittel aus. Schäuble wies dies kategorisch zurück. „Für eine europäische Steuer mag es eine Zeit geben, jetzt ist sie nicht“, sagte er.

Der britische Finanzminister George Osborne beharrte zugleich auf dem sogenannten Briten-Rabatt, den die anderen Mitgliedstaaten ab 2014 abschaffen wollen. „Wir werden nicht nachgeben“, kündigte Osborne an. Die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher hatte 1984 milliardenschwere Ermäßigungen auf die Londoner Zahlungen an die EU durchgesetzt. (afp)

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