EU-Steuer ist keine gute Idee - von M. Herzog

Eine Steuer für Europa – das Thema dürfte anti-europäische Ressentiments aufwirbeln. Ein Teil davon ist sicher fehl am Platz. Und dennoch ist der Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski keine gute Idee.

Im Grunde ist der EU-Haushalt mit 120 Milliarden im Vergleich zu nationalen Etats relativ bescheiden, Deutschland etwa hat für das laufende Jahr mehr als das Zweieinhalbfache veranschlagt. Dabei bleibt der Großteil des Geldes aus den Mitgliedsländern nicht etwa „in Brüssel“ sondern fließt in die Mitgliedsländer zurück, etwa als Wirtschaftsförderung oder Landwirtschafsbeihilfen. Außerdem sehen die Pläne Lewandowskis , so weit sie derzeit bekannt sind, keine direkte Besteuerung des Bürgers vor sondern von Dienstleistungen. Wie weit sich das aufs Portemonnaie auswirkt, hängt von der genauen Ausgestaltung ab. Es könnte teurer werden, es muss aber nicht.

Doch die entscheidende Hürde stellt nicht die Haushaltspolitik auf sondern die Demokratie selbst. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim ganz recht, wenn er die Pläne rügt. Die Mitglieder der EU-Kommission sind nicht gewählt und Brüssel ist für die meisten weit weg – weiter als Paris, Berlin oder Madrid. Das mag man bedauern, doch vorerst ist es eine Tatsache. Wenn er sein Geld verlangt, dann tritt der Staat dem Bürger sehr nahe. Näher als Europa es den Menschen bisher ist.

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