EU-Rettungspaket für Irland wahrscheinlich

Berlin.Das wirtschaftlich angeschlagene Irland kann offenbar auf die Hilfe der EU hoffen. Aus der Europäischen Zentralbank verlautete, für das Land stünden 750 Milliarden Euro zur Verfügung. Derweil erwägt Portugal einen Ausstieg aus der Eurozone.

Die Anzeichen mehren sich, dass die EU auch für Irland ein Rettungspaket schnürt. Der Schutzschirm des Euroraums mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro steht laut Vitor Constancio, Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), für Irland zur Verfügung. „Die beteiligten europäischen Gremien haben die Situation in Irland geprüft, das Instrument steht bereit, nun ist Irland dran“, sagte Constancio am Montag in Wien. Irlands Finanzminister Brian Lenihan will nach einem Bericht der Zeitung „The Irish Independent“ EU-Hilfe nur für die Banken seines Landes haben, nicht jedoch für den Staat. Die Zeitung schrieb auf ihrer Internet-Seite, Lenihan erwäge, dies am (morgigen) Dienstag bei einer Sitzung der EU-Finanzminister in Brüssel anzusprechen.

Gleichzeitig sprach Portugal am Montag erstmals von einem Verlassen der Euro-Zone. Überdies wurde Griechenlands Haushaltsdefizit für 2009 und 2010 nach oben korrigiert. Das Land ist bereits unter den EU-Rettungsschirm geschlüpft und bekommt auch Geld vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

Bislang ist der Euro-Rettungsschirm nur für Staaten gedacht, nicht jedoch für Banken. Im September hatte die Dubliner Regierung jedoch die Allied Irish Bank gerettet. Das würde die Neuverschuldung des Landes in diesem Jahr auf 32 Prozent seiner Wirtschaftsleistung hochtreiben. Lenihan nannte damals die Zahlen „erschreckend, aber beherrschbar“. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag für Euro-Länder nur 3,0 Prozent. Die Zeitung schrieb weiter, die irische Regierung wolle die Reaktion der Finanzmärkte am (heutigen) Montag testen.

EZB bleibt in Alarmbereitschaft

Laut Constancio bleibt die EZB mit Blick auf die Liquiditätsausstattung der irischen Banken in „Alarmbereitschaft“. Er fügte hinzu: „Die irischen Staatsausgaben sind für einen Teil des kommenden Jahres finanziert, aber es ist auch ein Problem der Banken, und diesbezüglich sind Überlegungen angestellt worden.“

Laut BBC drängen hochrangige EU-Offizielle Irland, eher früher als später unter den Rettungsschirm zu schlüpfen, damit der Spekulationsdruck von der Eurozone genommen wird. Dabei gehe es um eine Summe von bis zu 80 Milliarden Euro.

IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn hatte am Wochenende am Rande des APEC-Gipfels in Jokohama in Japan ausdrücklich erklärt, er sei zuversichtlich, dass Irland seine Probleme lösen könne. „Wenn die Iren aber einmal Unterstützung vom IWF brauchen sollten, dann sind wir natürlich bereit“, sagte er. Die Ausgangslage in Irland sei aber ganz anders als in Griechenland, wo die Regierung auch noch die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen müsse.

Irland wurde von Finanzkrise besonders früh und heftig getroffen

Im September hatte die Republik Irland unter anderem die Mehrheit an der Allied Irish Bank übernommen, die einst die größte Bank des Landes war. Allein diese Bank bekommt weitere drei Milliarden Euro. Die irische Zentralbank erklärte damals, damit koste die Rettung der Bank bislang 29,3 Milliarden Euro. Im schlimmsten Fall könnten es mehr als 34 Milliarden Euro werden, warnte damals die Zentralbank. Auch zwei kleinere Banken, Anglo Irish und Irish Nationwide, wurden mit mehreren Milliarden unterstützt.

Laut „The Irish Independent“ hat die Bank of Ireland berichtet, dass internationale Kunden rund zehn Milliarden Euro von Firmenkonten abgezogen hätten, bevor die Regierungsgarantien im September ausgedehnt worden waren. Die EZB habe bereits 100 Milliarden Euro an die irischen Banken ausgeliehen.

Irland ist mit 4,5 Millionen Einwohnern eines der kleinsten Länder der EU und wurde von der Finanzkrise besonders früh und heftig getroffen. Seine Wirtschaftsleistung schrumpfte bereits im zweiten Quartal 2008 und besonders stark 2009 mit 7,6 Prozent. Nach einer kurzen Wachstumsperiode im ersten Quartal 2010 kam der Rückschlag: Im zweiten Quartal 2010 schrumpfte die Wirtschaftsleistung noch einmal um 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Portugal spricht vom Verlassen der Eurozone, Griechenlands Haushaltsdefizit steigt

Portugals Außenminister Luis Amado wies derweil in einem Interview auf die gravierenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten seines Landes hin. Er warnte, dass Portugal ohne eine Lösung dieser Probleme eventuell die Eurozone verlassen müsse. In einem Gespräch mit dem Magazin „Expresso“ sagte der sozialistische Politiker, Portugal brauche eine Koalitionsregierung, in der auch die gegenwärtige konservative Opposition vertreten sei, um die Wirtschaftsprobleme anzupacken. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident José Sócrates hatte nur mit großen Anstrengungen einen Sparhaushalt für 2011 durch das Parlament gebracht.

Für Griechenland hat die Europäische Union das Haushaltsdefizit für 2009 auf 15,4 Prozent nach oben korrigiert. Die EU-Statistikbehörde veröffentlichte am Montag die neuen Zahlen, nachdem man im April noch von einem griechischen Defizit von 13,6 Prozent ausgegangen war. Die griechischen Schulden gab die Behörde zum Ende des vergangenen Jahres mit 126,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an. Im April war noch von 115,1 Prozent die Rede gewesen.

Auch im laufenden Jahr dürfte das Defizit im griechischen Staatshaushalt nach Einschätzung der Regierung höher ausfallen als ursprünglich geplant. Wie das Finanzministerium mitteilte, wird der Fehlbetrag voraussichtlich bei 9,4 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Zuvor war eine Quote von 8,1 Prozent in Aussicht gestellt worden. Dennoch bekräftigte das Ministerium das Ziel, die Defizitquote bis zum Jahr 2014 auf unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken.

Eine Delegation von Vertretern des IWF, der EU und der EZB war am Montag in Athen, um die Fortschritte Griechenlands bei der Haushaltskonsolidierung zu begutachten und danach über weitere Auszahlungen aus dem Kreditrahmen zu entscheiden. (dapd)

Harald Schultz