Ermittlungen gegen Harald Friedrich eingestellt

Essen.Das Verfahren gegen den früheren Abteilungsleiter im Umweltministerium wird eingestellt. Was bleibt, sind möglicherweise ein paar illegal verzehrte Currywürste. Und die Frage, welche Rolle die Politik in der Posse spielte.

Eines der umfangreichsten Korruptionsermittlungsverfahren in NRW der vergangenen Jahre steht nach Informationen von DerWesten un­mittelbar vor dem Abschluss. Demnach hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal alle Vorwürfe gegen den ehemaligen Abteilungsleiter im Umweltministerium, Harald Friedrich (Grüne), auf Korruption, Vergabemanipulationen und Da­tendiebstahl wegen erwiesener Unschuld eingestellt.

Lediglich wegen des Verdachts auf unberechtigte Verköstigung mit Currywürstchen samt Pommes, Salat mit Putenbrust sowie einiger weiterer Speisen im Düsseldorfer Lokal „Schwarzes Schaf“ sollen die Ermittlungen gegen Harald Friedrich gegen Zahlung einer Auflage von rund 700 Euro ergebnislos abgebrochen werden. Sollte Friedrich dem Vorschlag der Staatsanwaltschaft zustimmen, würden damit seit vier Jahren andauernde Ermittlungen er­gebnislos und ohne Vorstrafe beendet. Friedrich gälte damit weiter als unschuldig.

Am Morgen des 29. Mai 2008 hörte sich das Ganze noch anders an. Im Sauerland durchsuchte die Polizei im Ort Meschede die Wohnung von Friedrich. Gleichzeitig drangen rund 270 Polizeibeamte bundesweit in weitere 45 Wohnungen und Büros ein. Die Vorwürfe gegen Friedrich und zwölf Mitbeschuldigte lasen sich wie die Anklage aus einem Mafia-Film: banden- und gewerbsmäßiger schwerer Betrug, damit einhergehend Untreue und Korruption.

Ein Staatssekretär hatte Gerüchte weitergereicht

Der Schaden liege bei rund 4,3 Millionen Euro, teilte die Staatsanwaltschaft damals öffentlich mit. Ein Haftbefehl gegen Friedrich wurde vollstreckt. Er verschwand für Wochen in Untersuchungshaft. Den Einsatz hatte das Korruptionsdezernat des Landeskriminalamtes organisiert.

Befeuert wurden die Ermittlungen aus dem Haus des damaligen Umweltministers und heutigen Landtagspräsidenten Eckhard Uhlenberg (CDU). Dort hatten zwei Mitarbeiterinnen von Friedrich Spitzelberichte angefertigt über angebliche Verfehlungen ihres Abteilungsleiters. Die Berichte gingen an den Staatssekretär des Ministeriums und Uhlenberg-Vertrauten Alexander Schink (CDU).

Dieser gab die Anschuldigen bereits im Sommer 2006 an die Ermittlungsbehörden weiter. Diese fertigten daraus eine Anzeige. Kurz darauf reichte Schink zwei weitere Anzeigen wegen vermuteter Verbrechen ein, die sich ebenfalls als haltlos erwiesen. Schink sagte später, er habe nur „Gerüchte“ an die Ermittler weitergereicht.

Friedrich galt als engagierter Gewässerschützer

Friedrich war besonders wegen seines intensiven Einsatzes für den Gewässerschutz im Vorfeld des PFT-Skandals an der Ruhr intern in die Kritik geraten. Aus Unterlagen des Umweltministeriums, die DerWesten vorliegen, geht hervor, dass sich besonders das Unternehmen Gelsenwasser über Friedrich beschwerte. Im Juni 2006 wurde Friedrich gefeuert. Kurz darauf folgten die Strafanzeigen.

Während des Ermittlungsverfahrens wurden dutzende Gespräche von Journalisten abgehört, Telefonate eines Landtagsabgeordneten mitgeschnitten und das vertrauliche Wort eines Pfarrers belauscht. Selbst die E-Mail einer Bundestagsabgeordneten fiel ins Raster der Ermittler. Am Ende beschäftigte das Verfahren einen Untersuchungsausschuss des Landtages. Auch dieser endete ergebnislos.

Während des Verfahrens gab es auch aus der Justiz Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft Wuppertal. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf warf den Ermittlern schriftlich vor, Unterlagen nicht richtig zu verstehen. Erst auf Druck der vorgesetzten Behörde wurden wesentliche Vorwürfe fallengelassen.

Das Verfahren hat ihn wirtschaftlich an die Wand gedrückt

Aufgrund der Auflage von rund 700 Euro für die Einstellung des Verfahrens wird Friedrich kaum Schadenser­satz beantragen können. Zu­dem wird die Summe mit der fälligen Entschädigung verrechnet, die Friedrich für seine zu Unrecht verbrachte Zeit in U-Haft zusteht. Er selbst ist durch das Verfahren wirtschaftlich an den Rand gedrückt. Friedrich hofft nun, nach den Jahren der Verfolgung wieder eine Arbeit im Umweltschutz zu finden.

Der Ansprechpartner in der zuständigen Staatsanwaltschaft konnte sich wegen Urlaubs nicht zu dem Vorgang äußern. Friedrich wollte nichts sagen.

David Schraven