Envio-Ermittlungen haben Nachspiel im Landtag
02.08.2011 | 15:41 Uhr 2011-08-02T15:41:00+0200
Dortmund.Warum wurde im Dortmunder Envio-Skandal das Verfahren gegen die Bezirksregierung Arnsberg eingestellt - obwohl die Behörde die illegalen Betriebsteile der Anlagen offenbar kannte und stillschweigend duldete? Die Linke im Landtag fordert Aufklärung.
Seit über einem Jahr beschäftigt der Envio-Skandal die Öffentlichkeit im Ruhrgebiet. Zweifellos ist es einer der größten Giftfälle der letzten Jahrzehnte. Hunderte Menschen wurden mit der krebserregenden Chemikalie PCB verseucht. Sechs Fälle von Krebs sind bis jetzt unter den Envio-Opfern bekannt
Auf unserer Sonderseite im Internet haben wir alles zusammengetragen, was es zu dem Skandal zu berichten gibt. Wir decken die Hintergründe auf, beschreiben das Schicksal der betroffenen Menschen, lassen sie zu Wort kommen und offenbaren die wichtigsten Dokumente des Skandals.
Einiges, was wir an Material erhalten haben, kam über das anonyme Upload-Portal im Internet herein. Zum Beispiel veröffentlichen wir nahezu den gesamten Schriftverkehr des Dortmunder Umweltamtes in der Causa Envio.
Den Hauptteil der Informationen erhielten wir allerdings über klassische Recherche-Arbeit. Wir haben Interviews aufgezeichnet, Filme vor Ort gedreht und in Archiven gestöbert. Wir sind nah an den Menschen geblieben.
Wir möchten mit unserer Arbeit dazu beitragen, dass der Fall Envio nicht einfach von den Behörden wegignoriert werden kann. Mehr zum Skandal unter envio.derwesten.de.
Im Envio-Skandal könnten Kontakte zwischen dem Justizministerium und der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens gegen die Bezirksregierung Arnsberg geführt haben. Das jedenfalls mutmaßt die Linke im Landtag. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung verlangt sie Auskunft über Verbindungen zwischen dem Ministerium unter Thomas Kutschaty (SPD) und den Envio-Ermittlern.
Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel will wissen, „welche Kontakte“ es zwischen Ministerium und Staatsanwaltschaft während der laufenden Ermittlungen gegen die Bezirksregierung gab. Und er will wissen, ob es „mittelbare oder unmittelbare Einflussnahme“ aus der Kutschaty-Behörde gegeben hat, „zum Beispiel durch Anweisungen“ an die Staatsanwaltschaft. Sagel geht auf die skandalösen Sicherheitslücken auf dem PCB-belasteten Envio-Gelände ein und fragt, ob die nicht „eine Wiederaufnahme der Ermittlungen gehen die Bezirksregierung rechtfertigen“.
Die WAZ-Mediengruppe hatte enthüllt, dass ein mit 1150 Tonnen verseuchtem Material gefülltes Giftmülllager für jedermann auf dem Envio-Gelände frei zugänglich war. Aus diversen Öffnungen des PCB-Depots konnten giftige Stäube in die Umwelt gelangen und Menschen gefährden.
Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen gegen die Bezirksregierung im Juni eingestellt – obwohl die Landesregierung feststellte, dass die Bezirksregierung illegale Betriebsteile der Envio-Anlagen kannte und stillschweigend duldete. Die Linke hatte nach dem Stopp des Verfahrens Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft eingelegt. Begründung: die Behörde leiste Beihilfe zu einer Straftat.
Das Multimedia-Spezial zu Envio
11:22
@ #7
Richtig ist, dass es mehr als genug Beispiele gibt, die Ihre Behauptungen widerlegen.
Richtig ist, dass auch professionelle Verschwörungstheoretiker ihre Behauptungen belegen müssen.
Und richtig ist außerdem, dass die WAZ/WR seit mehr als einem Jahr die Arnsberger BR unter Diegel im Visier hat, ohne allerdings zu berücksichtigen, dass die laschen Regelungen ein - wenn auch der CDU willkommenes - Erbe der Rau-/Clement-Zeiten sind.
10:21
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09:02
Richtig ist, dass die NRW-Justiz nicht gegen Behörden und hochrangige Behördenvertreter vorgeht. Das Parteibuch ist dabei ziemlich egal. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele, die einen am hiesigen Rechtssystem stark zweifeln lassen.
Leider nimmt die Presse ihre Position als 4. Macht im Staat auch kaum noch wahr, denn auch der Verleger hat ein Parteibuch....
22:16
Achgottchen, die Linke geriert sich wieder in populistische Skandal-Enthüllungen, um Irgendjemanden anzup*ssen. Jetzt soll also ein SPD-Mann angebliche Machenschaften decken, die angeblich von CDU-Leuten verbrochen wurden, herrlich...
Was ist denn jetzt bitte genau der Inhalt dieser Meldung, außer dass ein Rüdiger Sagel aus welchem Grund auch immer die große Verschwörung vermutet? Gibt es irgendwelche Fakten?
19:10
Tja, da ist der feine Herr Diegel wieder einmal aus dem Schneider. QWie heißt es docvh so schön :
Pack schlägt sich , Pack verträgt sich !
Und Röttgen , Laumann und Konsorten halten sich bedeckt!
Es ist zum Kotzen !
18:43
Der Grund für die Einstellung des Verfahrens gegen die Bezirksregierung Arnsberg ist ein denkbar einfacher:
Der für den Envio-Skandal seinerzeit mit verantwortliche Arnsberger Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU), ist mit der aktuellen Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) verheiratet.
Egal, welche Partei nun in NRW die Landesregierung stellt, die Eheleute Diegel-Steffens regieren und kassieren in NRW immer mit.
17:26
Diegel und auch Uhlenberg haben den Buckel nicht sauber. Alle haben gewusst, keiner hat gehandelt. So ist teuer bezahlte Politik. Leider wieder einmal zu Lasten der Gesundheit vieler Arbeitnehmer. Wer beklagt die Folgen??? Es fördert wieder die Politikverdrossenheit und zeigt, wie egal die Bürger sind.
16:49
Wer glaubt, dass die NRW-Justiz mit der Staatsanwaltschaft Dortmund allen ernstes gegen andere NRW-Behörden weiter ermitteln würde, der mag auch glauben, dass Kopfschmerztabletten gegen Magenkrebs helfen.
Envio ist nur die Spitze eines Eisberges systematischer Kontrollmängel der Behörden, die aus Kostengründen schon lange unter Rot-Grün in NRW bewusst in Kauf genommen wurden und unter Schwarz-Gelb ihre konsequente Fortsetzung fanden. Das was - in geradezu krimineller Art und Weise - die Behörden der Stadt Dortmund und des Landes NRW bei Envio - trotz aller konkreten Warnungen - getan haben, kann man als aktives Wegsehen bezeichnen. Es ging ja auch nur um Leben und Gesundheit der Mitarbeiter von Envio und der umliegenden Betriebe sowie der Wohnbevölkerung der Nordstadt. Da fühlt man sich vom Staat so richtig gesichert und behütet - oder?
Wenn man dann noch weiss, dass die örtliche Umweltbehörde Stadt Dortmund Envio einen Umweltpreis verliehen hat und das Land NRW zu Rot-Grünen Zeiten der Giftschleuder Envio als grünem Betrieb Fördermittel von mehr als 1 Million Euro zugewisen hat, dann wundert einen gar nichts mehr.
16:24
Potenzielle Terrorismusgefahren werden von den Politikern bis zum Umfallen betont. Die Bürgerrechte werden immer stärker eingeschränkt, obwohl es bisher keine Opfer in D gegebenhat.
Wenn es um offensichtliche Gefährdungen geht, werden die Augen geschlossen. Es könnte ja Arbeit machen. Oder ist der Filz zu dick?
Es ist gut, dass wenigstens eine Partei Aufklärung verlangt.