Ende der Milliarden-Mauschelei beim VRR
16.01.2011 | 21:17 Uhr 2011-01-16T21:17:00+0100
Essen.Die milliardenschweren Mauscheleien um den Nahverkehr im Revier sollen ein Ende haben. Das Bundeskartellamt droht der Landesregierung, dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Bahn mit Verfahren, sollten sie S-Bahn-Linien unter der Hand vergeben.
Der Deutschen Bahn droht massiver Ärger im Ruhrgebiet: Wie aus einem Beschluss des Bundeskartellamtes von Freitag hervorgeht, der DerWesten vorliegt, droht das Amt damit, gegen jeden Einzelnen Verfahren einzuleiten, der unter der Hand dabei hilft, Aufträge für den Betrieb zweier S-Bahnen quer durch das Ruhrgebiet von der Bahn auf den Wettbewerber Abellio zu übertragen. Diese Drohung richtet sich „persönlich“ an alle Beteiligten – seien sie Mitarbeiter bei der Bahn, des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) oder der Landesregierung. Mit dem Beschluss beendet das Kartellamt milliardenschwere Mauscheleien um den Nahverkehr im Revier.
Bei dem Deal ging es ursprünglich darum, den Vertrag der Bahn mit dem VRR zum Schienennahverkehr ohne Ausschreibung um mindestens fünf Jahre bis 2023 zu verlängern. Im Gegenzug versprach die Bahn ihre Leistungen zu verbessern und mehr Wagen im S-Bahn-Verkehr einzusetzen. Gleichzeitig verzichtete die Bahn auf die sofortige Zahlung von rund 120 Millionen Euro, die ihr aus einem früheren Rechtsstreit zugestanden hätten. Das Geld konnte der VRR damals nicht zahlen – es hätte von den Kommunen oder dem Land überwiesen werden müssen.
Privater Wettbewerber Abellio hatte geklagt
Obwohl alles auf den ersten Blick nach einem fairen Kompromiss aussieht, nahmen etliche Verantwortliche im VRR das Geschäft als Erpressung wahr. Im Klartext hatte die Bahn gedroht, den VRR zu ruinieren, wenn der lohnende Vertrag nicht ohne Ausschreibung verlängert wird.
Der private Wettbewerber Abellio hatte vor dem Bundesgerichtshof gegen den Deal geklagt. Kurz vor einer Entscheidung des BGH versuchte die Bahn allerdings erneut zu mauscheln. Abellio sollte die S-Bahn-Linien S5 und S8 ohne Ausschreibung unter der Hand bekommen, wenn der Konkurrent seine Klage vor dem BGH zurückzieht.
Diesen zweiten Deal hat das Kartellamt nun unterbunden. Nach Ansicht der Wettbewerbshüter begründet die Mauschelei den strafbaren Verdacht des „Abkaufs von Wettbewerb“. Dann wird das Amt grundsätzlich: Sollte Abellio auf seine Klage verzichten und die Entscheidung des BGH unterlaufen, erhielte die Bahn den Vorteil, dass sie auch „zukünftig keinen signifikanten Rückgang ihrer Margen …. durch wettbewerbliche Verfahren zu befürchten habe“. Aktuell erzielt die Bahn im Regionalverkehr eine Eigenkapitaldividende von über 30 Prozent. Geld, das alle Bahnbenutzer und Steuerzahler bezahlen müssen.
Bahn droht mit sich verschlechterndem Service
Unter der Hand droht die Bahn seit einiger Zeit damit, dass sowohl das Land als auch der VRR Millionenbeträge zahlen müssten, wenn der BGH die Mauscheleien um den Bahnvertrag aufhebt. Weiter hat die Bahn inoffiziell damit gedroht, der Service im Ruhrgebiet würde einbrechen, wenn sie zum Wettbewerb gezwungen wäre. Offiziell sagt die Bahn: „Die DB hat in den letzten Jahren mehrere hundert Millionen Euro in Fahrzeuge für den Nahverkehr im Ruhrgebiet investiert. Dass derartige Investitionen eines Unternehmens einer rechtssicheren Grundlage bedürfen, versteht sich von selbst.“
Doch von Nachteilen für den Nahverkehr kann zunächst keine Rede sein. Selbst wenn die Bahn vor dem BGH verlieren sollte, müsste sie nach dem Altvertrag den Nahverkehr bis 2018 sichern.
18:04
David Schraven. Warum regt man sich im Revier so auf. Im Rheinland, einschließlich des rheinischen Ruhrgebiets sind doch milliardenschweren Mauscheleien und andere Klüngelgeschlichen an der Tagesordnung. Anderseits, im Ruhrgebiet kümmert sich auch keiner darum, das die S20 S20, Wesel - Voerde (Nrh) - Dinslaken – Oberhausen – Duisburg – Düsseldorf ausgebaut wird.
Nein, ehrlich gesagt, mit der Vergabe der S5 und S8, mit den Mauscheleien ist das ganze Rhein-Ruhr-Gebiet betroffen. Alle Bewohner des Rhein-Ruhr-Gebiet zahlen letztendlich die Zeche. Einseitige wehklagen über die Benachteiligungen des Ruhrgebiets sind hier nicht angebracht.
18:11
Wie hier über die Bahn geschimpft wird ist der Hammer. Wie war das den bei der RE13?, Eurobahn hat die Ausschreibung gewonnen und die DB musste fahren, da Fahrzeuge und Personal fehlte. Ich als Lokführer der den Ersatzzug für die Eurobahn fuhr, durfte mich noch in Hagen oder Gladbach von vielen Fahrgästen anhören, wie dumm die DB doch ist und der Eurobahn aushilft. Und zum Thema Dreck, wer macht den die Züge schmutzig?. Z.B die neuen Züge 422 auf der S1 oder S2 u.s.w., schon mal drauf geachtet, wie viele Leute (nicht nur junge Leute) die Füße auf den gegenüberliegenden Sitzen haben und mit schmutzigen Schuhe diese verunreinigen. Nun noch zum Thema Zugverspätungen und Ausfälle, ich selbst fahre im Nahverkehr und als das Wetter Chaos war, und auf den Straßen, Autobahnen nichts mehr ging, habe ich bis auf einen Zug alle pünktlich gefahren. Keiner der Fahrgäste musste wie auf den Autobahnen Stundenlang warten und auf den THW mit Tee hoffen oder sogar wie beim Flugverkehr auf Feldbetten in den Bahnhöfen schlafen.
Als letztes möchte ich in Sachen Service was schreiben, ich und auch viele andere Kollegen sind Service orientiert. Ich helfe wo ich kann, dass fängt bei Auskünfte an und geht weiter mit Koffer die Treppen rauf oder runter tragen. Und das alles müsste ich laut Konzernrichtline nicht machen.
11:50
Das Kartellamt meldet sich mal wieder, na nicht das es mal wieder mal ausgeht wie bei Gas, Strom, Benzin. Dieses Amt kostet nur Geld und sichert Posten dem Bürger bringt es nichts.
11:24
Bahn droht mit sich verschlechterndem Service
...wie soll das denn gehen?das wäre die erfindung des perpetuum mobile und gäbe gleich 2 nobelpreise.
10:41
Jetzt bekommen wir erst einmal unseren neuen Bahnhof in Stuttgart. Das „Rüdiger-Grube-Gedächtnis-Monument“.
Man muß Prioritäten setzen.
Und wenn dann noch Geld übrig ist, kommt auch die Provinz (Köln, Düsseldorf, Dortmund) an die Reihe…
10:41
Jetzt bekommen wir erst einmal unseren neuen Bahnhof in Stuttgart. Das „Rüdiger-Grube-Gedächtnis-Monument“.
Man muß Prioritäten setzen.
Und wenn dann noch Geld übrig ist, kommt auch die Provinz (Köln, Düsseldorf, Dortmund) an die Reihe…
10:39
@20 bitte erstmal überlegen dann schreiben
sicher machen die Bahnkunden die Bahnhöfe dreckig
aber die bezahlen einen Service die die Bahn nur in einem unzureichenden Ausmaß erfüllt
dieser Service beschränkt sich doch nicht nur auf den Transport
Wenn Sie in ein Restaurant gehen, möchten Sie doch auch auf adäquaten Stühlen oder Bänken sitzen und achten nicht nur auf das Menü
was da zählt is der Gesamteindruck und sorry der is bei der DB schon lange nicht mehr im Ruhrgebiet wie man es von einem Unternehmen dieser Größe erwarten dürfte.
10:38
Jetzt bekommen wir erst einmal unseren neuen Bahnhof in Stuttgart. Das „Rüdiger-Grube-Gedächtnis-Monument“.
Man muß Prioritäten setzen.
Und wenn dann noch Geld übrig ist, kommt auch die Provinz (Köln, Düsseldorf, Dortmund) an die Reihe…
10:34
@Daniela.Meier
Gegen privaten Wettbewerb ist ja nichts einzuwenden. Die Privatisierung der Staatsbetriebe ist das Problem. Was dabei herauskommt, wenn man Bahngesellschaften privatisiert kann man in Großbritannien und Neuseeland sehen. Letztere haben die Privatisierung rückgängig gemacht und die Bahn wieder verstaatlicht.
10:27
Eine angeblich von der Bahn angredrohte Serviceverschlechterung kann ja wohl niemand ernstgenommen haben... Abgesehen davon nutzt man die Bahn doch nur wenn man kein Auto besitzt, sehr preissensibel ist oder die Leiden im Stau nicht ertragen möchte. Allerdings muss man auch hinzufügen, dass ein VRR Jahresticket 1000 mit 609 / 926 / 1.204 / 1.450 Euro im Jahr (Preisstufen A / B / C / D) recht billig ist. Bei unterstellten variablen Kosten von 12 Cent pro Kilometer bei einem ohnehin vorhandenen Auto rechnet sich der VRR ab einem einfachen Arbeitsweg von 11 / 17 / 22 / 26 km (230 x im Jahr) gegenüber der Nutzung eines vorhandenen Autos - faktisch also ab Preisstufe B. Unverständlich finde ich es allerdings, dass die Einzelpreise so eklatant höher liegen. Für eine einfache Fahrt (Viererticket) rechnet sich der VRR erst ab 18 / 35 / 70 / 82 km (also faktisch nie, selbst wenn beim Auto noch Parkgebühren dazukommen). Da stimmt die absolute Höhe der Preise nicht und die Relation zu den Abopreisen mit zunehmender Preisstufe noch weniger.