Durchsichtiges Manöver – von Gerd Niewerth

Die Imagewerte auf Rekordtief, Arbeitslosigkeit und Schuldenlast steigend – und dann noch die Affäre Bettencourt mit angeblich illegalen Parteispenden: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der gescheiterte Erneuerer, steht mit dem Rücken zur Wand. Das Projekt Wiederwahl 2012 ist eine „mission impossible“.

Um von dieser erdrückenden Misere abzulenken, ergreift der Polit-Profi die Flucht nach vorn. Er drischt auf kriminelle und gewalttätige Zuwanderer ein, indem er mit dem Entzug der französischen Staatsangehörigkeit droht. Ein durchsichtiges Manöver, das Wähler am rechten Rand zurückholen soll, wo der totgesagte „Front National“ gefährlich erstarkt ist.

Wohl wahr: Manche Gettos von Paris, Marseille oder Lyon gleichen gesetzesfreien Zonen, in die kein Polizist seinen Fuß setzt. Aber wer trägt die Verantwortung dafür, dass die Gewalttaten so drastisch anstiegen? Nicolas Sarkozy, in dieser Zeit Innenminister und Präsident, hätte in den Brennpunkten eine bürgernahe Polizei aufbauen können. Stattdessen baute er Stellen ab. Nun stempelt er die Zuwanderer als Sündenböcke ab. Bei allem Beifall aus der rechten Ecke: Die Verfassung der Republik duldet keine Franzosen erster und zweiter Klasse.

Gerd Niewerth