Duisburger Polizeipräsident entschuldigt sich
14.01.2009 | 10:43 Uhr 2009-01-14T10:43:00+0100
Duisburg/Düsseldorf. Der Duisburger Polizeipräsident Rolf Cebin hat sich für das Vorgehen der Polizei während der Demonstration gegen den Militär-Einsatz Israels im Gaza-Streifen entschuldigt. Innenminister Wolf berichtet am Donnerstag dem Innenausschuss über den Einsatz.
Der Duisburger Polizeipräsident Rolf Cebin rudert zurück: Am Nachmittag entschuldigte er sich für das Vorgehen der Polizei während der Demonstration gegen den Militär-Einsatz Israels im Gaza-Streifen am Samstag. "Ich bedaure zutiefst, dass Gefühle - insbesondere jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger - verletzt wurde", sagte Cebin der NRZ. Das Entfernen der Fahnen sei die falsche Entscheidung gewesen. Die Beamten hätten damals in bester Absicht und unter Zeitdruck gearbeitet, um aus ihrer Sicht eine Eskalation zu vermeiden", sagte Cebin. Man werde den Einsatz intensiv nachbearbeiten.
Einige Stunden zuvor klang das noch ganz anders. Ein Sprecher der Duisburger Polizei verteidigte damals das Vorgehen der Beamten: Die Besitzer der Wohnung hätten „nur provozieren” wollen. „Bevor mir eine eigentlich friedliche Demonstration entgleitet, muss ich in solchen Fällen handeln”, sagte er der NRZ. Wer die muslimischen Mitbürger kenne, wüsste, dass sie emotional oft schnell in Fahrt gerieten. „Da müssen Sie als Polizeiführer sehr schnell entscheiden, und hier wurde der richtige Weg gewählt.”
Das Internetforum der Duisburger Polizei ist indes nachmittags - offenbar wegen technischer Probleme - zusammengebrochen, wie DerWesten-Nutzer Bernd Bruns schreibt. Der Link zu dem "brodelnden Forum" führe nun ins Leere. Vielleicht sei der Inhalt der Beiträge für die Behörde auch zu blamabel gewesen.
Innenminister Wolf berichtet am Donnerstag im Innenausschuss
Innenminister Ingo Wolf begrüßte Cebins Entschuldigung. "Das ist gut so, denn die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das geschützt werden muss. Wir werden über diesen schwierigen Einsatz im Innenausschuss am Donnerstag berichten“, sagte Wolf am Nachmittag.
Am Morgen hatten CDU und Grüne im Land den Einsatz stark kritisiert und angekündigt, den Innenminister am Donnerstag zu einer Stellungnahme aufzufordern. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Monika Düker, kündigte an, ihre Fraktion werde eine dringliche Anfrage stellen. "Der Einsatz der Polizei muss auf Verhältnismäßigkeit überprüft werden", sagte Düker. Die Polizei habe die Aufgabe, eine demokratische Auseinandersetzung zu schützen. "Sie kann in die Rechte nur eingreifen, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist." Verhältnismäßigkeit sei bei jenem Einsatz nicht gewahrt worden.
Auch die SPD fordert eine Nachbearbeitung des Polizeieinsatzes vom Samstag. "Wir verlangen eine unverzügliche Aufklärung des Ganzen", sagte Karsten Rudolph, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Fraktion habe eine aktuelle Viertelstunde zu dem Thema beantragt. "Wir erwarten eine Ansage des Innenministers an die Polizei, dass das so nicht geht", so Rudolph. Ein Polizeieinsatz könne nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit gehen.
Einsatz muss Konsequenzen haben
Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst hatte zuvor Kritik an dem Einsatz geäußert. «Keine Toleranz der Intoleranz. Eine Polizeiführung, die ihre Polizisten gegen die Meinungsfreiheit anstürmen lässt, macht sich zum Handlanger der Feinde unseres Rechtsstaats», sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. «Das ist vollkommen inakzeptabel und muss Konsequenzen haben. Dem Druck der Straße darf man nicht weichen», fügte das CDU-Bundesvorstandsmitglied hinzu.
Zwei israelische Fahnen, die in der dritten Etage eines Hauses aus den Fenstern hingen, hatten laut Polizei den Demonstrationszug kurzzeitig ins Stocken gebracht. Die Demonstranten bewarfen sie mit Schneebällen und Gegenständen, bis die Polizei die Fahnen entfernte. Dazu traten Beamte eine Wohnungstür ein. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte die Polizei deshalb kritisiert.
Rund 10 000 Menschen hatten am Samstag in Duisburg demonstriert. Zu dem Protestzug aufgerufen hatte die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, die seit Jahren vom NRW-Verfassungsschutz beobachtet wird.
Das Simon Wiesenthal Center nannte die Polizei feige. «Kann sich jemand vorstellen, dass deutsche Polizeibeamte in eine Privatwohnung eindringen würden, um eine Hamas-Fahne zu entfernen?« Das Vorgehen in Duisburg werde gewalttätige antiisraelische Demonstranten weiter ermutigen und signalisiere, »dass Juden und Israel freundlich eingestellte Menschen nicht den vollen Schutz des Gesetzes genießen», sagte der Direktor des Wiesenthal Centers in Israel, Efraim Zuroff.
Chef der Polizeigewerkschaft fordert Cebins Rücktritt
Der Bundes- und Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, rügte die Abläufe in Duisburg: «Es ist unerträglich, wenn in Deutschland Islamisten polizeiliches Handeln bestimmen», sagte Wendt. In der Bundesrepublik müsse es «jederzeit» möglich sein, israelische Fahnen zu zeigen. Er äußerte Verständnis für die «schwierige Einsatzsituation» der Beamten in Duisburg. Es seien aber offenbar zu wenige Polizisten bei der Demonstration im Einsatz gewesen, kritisierte der Gewerkschafter. In einem Gespräch mit der WAZ forderte wendt den Innenminister auf, Polizeipräsident Rolf Cebin in den Ruhestand zu schicken. er sei "der schlechteste Polizeipräsident in ganz Deutschland", so Wendt.
Mit Material von ddp.
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