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Druck auf Berlin zu direkter Bankenhilfe wächst

04.06.2012 | 17:37 Uhr
Foto: /dapd/Michael Kappeler

Noch bleibt Berlin hart. Aber der Ruf nach direkter Bankenhilfe aus dem Rettungsfonds ESM wird immer lauter. Er hoffe, auf dem EU-Gipfel in dreieinhalb Wochen werde die Tür dazu aufgestoßen, sagte Frankreichs neuer Finanzminister Pierre Moscovici am Montag in Brüssel. Und auch EU-Währungskommissar Olli Rehn ließ die Zurückhaltung fallen und verlangte nun lautstark nach dem heiklen Instrument.

Brüssel (dapd). Noch bleibt Berlin hart. Aber der Ruf nach direkter Bankenhilfe aus dem Rettungsfonds ESM wird immer lauter. Er hoffe, auf dem EU-Gipfel in dreieinhalb Wochen werde die Tür dazu aufgestoßen, sagte Frankreichs neuer Finanzminister Pierre Moscovici am Montag in Brüssel. Und auch EU-Währungskommissar Olli Rehn ließ die Zurückhaltung fallen und verlangte nun lautstark nach dem heiklen Instrument.

Rehns Argument: Direkte Finanzspritzen seien das "Schlüsselelement", um den gefährlichen Automatismus aufzubrechen, wonach wegen strauchelnder Banken immer mehr Staaten von den Märkten mit hohen Zinsen in Not gebracht werden. Ganz dramatisch gilt das für Spanien. Zusätzliche Dynamik in die Eurozone bringt aber gerade auch Zypern.

Dessen Zentralbankchef Panicos Demetriades warnte, die Regierung müsse für die Cyprus Popular Bank bis Ende Juni 1,8 Milliarden Euro aufbringen. Und je näher der Termin rücke, desto wahrscheinlicher werde es, dass Zypern nach Notkrediten der Europartner bitte, zitierte ihn am Montag die "Financial Times". Auch im Falle des Inselstaates sind es also die Geldhäuser, die gerettet werden müssen.

Direkte Hilfe aus dem ESM sei deswegen ein "bedeutendes Thema, für das Vorschläge auf dem Tisch liegen", sagte der Pariser Finanzchef Moscivici bei seinem Antrittsbesuch bei der EU-Kommission. Und Rehn warb deutlich wie nie für die Möglichkeit. Er räumte zwar ein, dass im Vertrag für den ESM, der gerade von den Mitgliedsstaaten ratifiziert wird, "im Moment" noch keine direkte Bankenhilfe vorgesehen sei. Dennoch sei es ein wichtiges Anliegen, damit die Anleihenzinsen sinken und "wir uns den Wurzeln der Schuldenkrise zuwenden können".

Die Bundesregierung lehnt die Abkürzung zur Bankenunterstützung aus dem ESM noch vehement ab. Zum einen ist unklar, wie sich der Fonds - und damit die Mitgliedsländer - das Geld von den Banken wieder zurückholen kann. Zum anderen müssten sich bei der Direkthilfe die Regierungen nicht mehr zu unbequemen und unpopulären Sanierungsprogrammen verpflichten.

Genau das ist auch das Problem mit Spanien. Der "Spiegel" hatte berichtet, Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollten Madrid unter den Rettungsschirm drängen, weil das Land alleine die Schieflage seiner Banken nicht mehr bewältigen könne. Dazu sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin: "Es ist allein Sache einer nationalen Regierung zu entscheiden, ob sie Hilfe aus dem Rettungsschirm in Anspruch nimmt - und damit auch die damit verbundenen Auflagen." Das war kein klares Dementi. Und zugleich eine neuerliche Absage, Bankenhilfe ohne Auflagen für Staaten zu ermöglichen.

Dass Zypern, die Insel südöstlich von Griechenland, der nächste Intensivpatient der Eurozone wird, damit wird schon seit mehr als einem halben Jahr gerechnet. Nun werden aus den Spekulationen klare Signale. Neben Zentralbankchef Demetriades sagte auch der Vorsitzende der Cyprus Popular Bank, Michalis Sarris, der "FT", es sei "schwer zu erkennen, wo die Kapitalisierung herkommen solle, wenn nicht aus Europa". Das Institut hat mit griechischen Staatsanleihen gewaltige Verluste erlitten.

Die EU-Kommission sprach dem Staat zwar das Vertrauen aus. "Wir sind zuversichtlich, dass Zypern die momentanen Herausforderungen bewältigen kann, sofern es die vereinbarten Reformen umsetzt und unseren Empfehlungen folgt", sagte ihr Sprecher Oliver Bailly. Doch derlei Beteuerungen gab es bislang vor jedem Griff zum Eurotropf.

Das dritte Land, dass sich nach den Griechen und den Iren bislang dazu gezwungen sah, ist Portugal. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bescheinigte der Regierung in Lissabon am Montag "gute Fortschritte" auf seinem Sanierungskurs. Deswegen empfehlen die Experten die Auszahlung der nächsten Tranche von 4,1 Milliarden Euro.

Ist das Geld überwiesen, dann ist das Gesamtpaket von 78 Milliarden Euro schon zu drei Viertel aufgezehrt. Doch die Probleme sind noch nicht gelöst. Das Finanzministerium kündigte am Montag an, dass drei große Banken des Landes mit einer neuen Geldspritze von 6,6 Milliarden Euro versorgt werden müssten.

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dapd

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