Die SPD verliert ihren Status als Volkspartei
28.03.2011 | 18:56 Uhr 2011-03-28T18:56:00+0200
Essen. Auch wenn die Grünen seit längerer Zeit auf der Erfolgswelle schwimmen – ohne Fukushima hätten sie wohl kaum die Gelegenheit, in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten zu stellen. Der SPD bleibt nur noch das Stammklientel.
Am Wahlabend, als die Politikerriege von Stuttgart, Mainz und Berlin Stellung beziehen muss zu den historischen Ergebnissen, ist die Schuldfrage schnell geklärt. Die Atomkatastrophe im fernen Japan war es, die den Grünen den sensationellen Wahlsieg bescherte, die der CDU im Ländle die Macht nahm und die SPD auf die drittstärkste Partei herabstufte.
Das mag als reichlich schlichte Erklärung ankommen oder als billige Ausrede für Verlierer. Doch „der Zusammenhang zwischen Wahlausgang und Atomunfall ist nicht zu leugnen“, sagt der Wahlforscher Manfred Güllner der WAZ. Kurz vor dem Erdbeben mit Tsunami in Japan war der Höhenflug der Grünen „ein wenig abgeflacht“, sagt Güllner, die SPD habe in Umfragen vor der Ökopartei gelegen. Mappus habe sich zu Recht Hoffnungen gemacht auf ein Fortbestehen der schwarz-gelben Koalition und den Erhalt seines Postens als Ministerpräsident.
Totale Kehrtwende
Nachdem Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel allerdings in der Atompolitik die totale Kehrtwende verkündet hatte und sofort sieben Meiler abschalten ließ, konnten nur noch die Grünen die Wähler mobilisieren. CDU-, vor allem aber die FDP-Wähler verzichteten laut Emnid-Forscher Klaus-Peter Schöppner auf den Gang zur Wahlurne, „während die Grünen fast gleichen Zuspruch aus allen politischen Lagern erhielten – einschließlich der Nichtwähler“.
Hintergrund ist die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, die Schwarz-Gelb gegen großen Widerstand in der Bevölkerung durchgesetzt hatte. Nach der Kehrtwende, sagt Güllner, habe die Koalition ihre Glaubwürdigkeit an die Grünen verloren.
Für den Emnid-Geschäftsführer Schöppner werden die Grünen allerdings noch ordentlich an ihren „besten Ergebnis aller Zeiten“ zu knacken haben. Schließlich erwarte die immens angewachsene Wählerschaft nun, dass ihre eigenen Interessen durchgesetzt werden. Auch Wahlsieger Winfried Kretschmann werde einfach „zu viele Wähler vergrätzen müssen“.
Grüne sind keine Volkspartei
Für Forsa-Chef Güllner sind die Grünen ohnehin noch „weit davon entfernt, eine Volkspartei zu werden“. Schließlich sei die Legitimation des Wahlsiegers Kretschmann, der mit 24 Prozent der Wählerstimmen Ministerpräsident werden will, „so gering wie noch nie“.
Und die SPD, die mit 23 Prozent hinter den Grünen landete? „Das Ende ihrer Ära als Volkspartei ist eingeläutet“, analysiert Güllner. Er erinnert an den Trend seit der Bundestagswahl 1998. Damals wählten 20 Millionen Menschen die Sozialdemokraten. 2009 hatten sie die Hälfte ihrer Wähler verloren. Der SPD bleibe nur ihr Stammklientel, das Gewerkschafts- und Arbeitermilieu. „Sie schafft es nicht mehr, andere Schichten zu gewinnen.“
Zum Beispiel Beamte. 40 Prozent von ihnen wählten grün, sagt Meinungsforscher Güllner. Die wollten Verlässlichkeit und Bürgernähe, ergänzt Schöppner. Beides hätten sie in dem konservativ-grünen Kretschmann gefunden, dem Familienvater, Lehrer, Christ und Schützenkönig.
Nicht erst seit Fukushima sei die Bedeutung grüner Werte im bürgerlichen Milieu gestiegen, sagt der Emnid-Forscher Schöppner. „Das hat Schwarz-Gelb einfach übersehen“. Die Wähler haben dafür die FDP in die Wüste geschickt. Damit nahmen sie der CDU den Partner. Was für die – immer noch – bei weitem stärkste Partei viel schwerer wiegt als ein Minus von fünf Prozent.
12:04
Gut möglich, dass die SPD zwischen Schwarz und Grün auf Dauer zerrieben wird. Wenn die SPD nicht umkehrt, wird sie wählerlos wie die FDP.
21:37
@34 rheinruhrbeobachter.
Dem kann man sich anschließen.
Mit der Ergänzung ,dass die Partei mit dem letzten verbliebenen ,sozialdemokratischen Konzept -nämlich die Linke - von den anderen Parteien ,den Mainstream -Medien und natürlich der Wirtschaft massivst bekämpft und versucht wird deren Konzepte tod zu schweigen.
Insbesondere im Südwesten unserer banana republika geht dieses Konzept -bis dato - auf.
15:23
#33 von demokratischundsozial , am 29.03.2011 um 14:11
Die SPD hat ein Profilierungsproblem
Die Wählerinnen und Wähler der „Mitte“ nehmen ihr nicht ab, dass sie die modernere Wirtschaftspartei ist und wählen FDP oder CDU/CSU. Viele einfache Menschen glauben ihr nicht mehr, dass sie die soziale Partei ist. Schließlich ist sie die Hauptverantwortliche für den Niedriglohnsektor und für prekäre Beschäftigung.
Ich bin ganz Ihrer Meinung.
14:11
Manchmal reichen Veränderungen von 3 – 4 % aus, um einem Machtwechsel zu bewirken. Daher ist die Hypothese plausibel, dass die Ereignisse in Japan den Wechsel bewirkten. Insofern hatte die SPD Glück, obwohl sie Stimmen verloren hat. Das ändert aber nichts daran, dass diese SPD in einem erbärmlichen Zustand ist. Von der von Steinmeier und Co. verursachten Wahlniederlage hat sie sich nicht erholt. Sie hat ein Profilierungsproblem. Die Wählerinnen und Wähler der „Mitte“ nehmen ihr nicht ab, dass sie die modernere Wirtschaftspartei ist und wählen FDP oder CDU/CSU. Viele einfache Menschen glauben ihr nicht mehr, dass sie die soziale Partei ist. Schließlich ist sie die Hauptverantwortliche für den Niedriglohnsektor und für prekäre Beschäftigung.
13:31
@27 von mitLINKSinsVERDERBEN
Die SPD müsste mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn sie solche Ratschläge aus der rechten Ecke ernstnehmen würde. Leute wie Sie würden doch die SPD auch nach einem solchen Kurswechsel nicht wählen und Leute wie ich würden sie danach auch nicht mehr wählen.
Da könnte die 5%-Klausel schnell ein ernstzunehmendes Problem werden.
12:35
Man braucht doch nur eine Rede des Herrn von Dohnanyi hören um zu wissen das man ja gleich die CDU wählen könnte
11:48
Zu 26: Eine Volkpartei ist keine Partei des Volkes. Es ist ein Konzept, große Teile der Bevölkerung in den bürgerlichen Staat einzubinden. Dazu muss man aber allen etwas bieten, damit sie nicht den Wunsch nach einer anderen Gesellschaft verspüren. „Keine Experimente“ sagte die CDU. Dieses Konzept funktioniert heute nicht mehr, was man an beiden Volksparteien sehen kann. Früher konnten die beiden Volksparteien bis zu 80 % der Wähler an sich binden. Heute reicht es häufig nicht mehr für eine 2/3 Mehrheit.
11:18
Die Linke wäre überflüssig, hätte die SPD nicht ihre Wähler mit Clement, Schröder, Münte und Co und deren Sozialabbau ihre Klientel vergrault. Das sitzt tief im Gedächtnis und ist an den Wahlergebnissen unschwer abzulesen.Sie entfernt sich immer weiter vom Status einer Volkspartei.
11:11
Solange der Seeheimer Kreis die SPD beherrscht, wird sie allmählich in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, und allenfalls noch als Juniorpartner von Grünen und Linken tauglich sein. Der Wähler erkennt sehr wohl, das Steinmeier/brück, Scholz, Gabriel u s w nichts anderes als Rotkäppchen -Kapitalisten sind. Bei der Abstimmung im Bundesrat über die Erhöhung Menschenverachtenden Hartz IV Regelsätze hätte die SPD Gelegenheit, die Regierung im Regen stehe zu lassen. Das hat sie aber nicht, das sie dieses Verarmungsgesetz selbst mit entworfen hat, und, im Gegensatz zu den Grünen, immer noch dazu steht. SPD und CDU gehören auf Dauer der Vergangenheit an.
10:55
Für mich sind die Sozialdemokraten sogar die größeren Verlierer dieser Wahlen:
Wenn eine angebliche Volkspartei aus den eklatanten Fehlern, der Inkompetenz sowie absoluten Dilletanz des ehemals größten politischen Gegners keinen Profit ziehen kann - im Gegenteil selbst auch noch deutliche Stimmverluste kassiert, dann ist da etwas ganz gewaltig schief gelaufen.
Die Schuld am Desaster der SPD ist sicherlich bei Herrn Gabriel zu suchen und zu finden. Er steht wie kaum ein anderer als Sinnbild der Ignoranz und Antipathie dieser Partei.
Kaum einer, der nicht den Kopf schüttelt und sich abwendet, wenn Herr Gabriel brüllt.
Und wie peinlich seine Äußerungen der vergangenen Wochen - schließlich hat er als Umweltminister blockiert wo es nur geht.
Der SPD fehlt ein klarer Sympathieträger. Ein Steinmeier ist viel zu weit in den Hintergrund getreten, mit Clement verlor die Partei dazu einen weiteren Sympathigiganten.
Wenn Gabriel weiter als Gesicht der SPD stehen wird, darf man sich über weitere Wahlniederlagen der SPD nicht wundern.
Einzige Chance: Steinmeier nach vorn und zum Kanzlerkandidaten erklären. Allein der ehemalige Außenminister verkörpert noch Kompetenz, Bürgernähe und Solidarität. Allein er schafft es, wieder Vertrauen beim Wähler zu gewinnen. Gabriel hat vieles verspielt und zerstört. Für ihn muss nun endlich gelten: Rücktritt!