Richtungsstreit
Die SPD braucht keinen Linksruck!
13.06.2009 | 13:32 Uhr 2009-06-13T13:32:00+0200
Berlin. Wahlen werden in der Mitte gewonnen - dort muss die SPD also bleiben. Dazu gehört, dass sie sich auf das besinnt, was sie geleistet hat: Das Sozialdemokratische ist zur Leit-Idee in ganz Europa geworden. Das Problem: Zu viele Sozis schleppen ein veraltetes Parteibild mit sich rum.
Die SPD ist eingeklemmt zwischen einer sozialdemokratisierten CDU und den Sozialstaatsradikalen der Linken. Das ist nicht komfortabel, aber kein Grund, die Nerven zu verlieren. Was die Partei bei einem Ruck nach Links (vielleicht) gewinnt, verlöre sie todsicher in der Mitte. Dort und nirgendwo anders werden aber Wahlen gewonnen.
Um wieder hoch zu kommen, könnte die SPD als Erstes endlich mal stolz sein auf das Erreichte. Das Sozialdemokratische ist zur Leit-Idee des ganzen Landes, ja Europas geworden. Politische Freiheit, sozialer Ausgleich, Bildungschancen für alle, eine Wirtschaft mit Verantwortung – die SPD hat gewonnen, sie ist Deutschland.
Ein veraltetes Parteibild
Zu viele Sozis schleppen aber ein Parteibild mit, als gelte es immer noch den ollen Kaiser Wilhelm vom Thron zu stoßen und heroisch gegen finstere bürgerliche Mächte zu kämpfen. Das wirkt antiquiert, übellaunig und unsicher. Unsichere Politiker werden nicht gewählt.
Die SPD braucht einen Fortschrittsbegriff, wie ihn in Ansätzen Gerhard Schröder mit der „Neuen Mitte” schaffte. 1998 gab's dafür 40,9 Prozent! Schröder dachte nicht daran, die Partei auf die Rolle des Schutzengels des Öffentlichen Dienstes und derjenigen zu reduzieren, die passiv im Sozialsystem verharren. Recht hatte er. SPD – das muss Politik für Menschen sein, die früh aufstehen und hart arbeiten, ihren Kindern die Wichtigkeit von Bildung einimpfen und die Industriegesellschaft bejahen.
Nicht mit Larmoyanz nerven
SPD muss da sein, wo kleine Leute aus eigener Kraft aufzusteigen versuchen, was ein positives Verhältnis zur individuellen Leistung voraussetzt. Eine SPD, die begeistert, statt mit Larmoyanz zu nerven - so geht's aus dem 20-Prozent-Turm.
- Forumsdiskussion: Braucht die SPD einen Linksruck?
10:44
Zum Thema Fortschritt... welche politische Richtungen sind denn historisch gesehen fortschrittlich... mit Blick auf das 18., 19. und 20. Jahrhundert sind das GERADE die Sozialisten und Liberalen. Deren GEMEINSAMES Feindbild sind die Konservativen, nach deren Ideologie wir heute noch im Feudalismus leben würden (wobei wir da nicht mehr allzu weit entfernt sind -> Diktatur der Wirtschaft und der oberen 10.000).
Was sind das hier für Redakteure???
10:40
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09:02
Herr Müntefering soll sich erstmal untersuchen lassen. Eine Schande ist dass, schleppt eine 40 jahre jüngere Frau an, die auch noch einen festen Arbeitsplatz bei ihm bekommt und präsentiert sie auch noch öffentlich! Alles Charakterkranke/ Vorbilder wie der Seehofer. Eine Schande ist das.
Diese Leute wollen den Deutschen ein Vorbild sein ? In was?
07:51
Unser System krankt nicht an den falschen Menschen in den falschen Parteien sondern an den Menschen, die ständig jammernd sich über alles aufregen. Wie viele von euch waren SPD-Wähler, ohne kapiert zu haben, was Schröder euch da überhaupt verkauft. Wer ist also schuld?? Genau die, die sich heute in unleidlicher Manier jeden Tag aufs neue darüber aufregen. Meint ihr, die Linken könnten es besser ?? Meint ihr, die würden sich mehr um euch kümmern ? Wenn ihr das meint, dann seid ihr genau so blind wie damals bei Schröder. Also weiter so: Auf ins nächste Desaster.
22:08
Es ist völlig falsch, Schröders Unfug von der Neuen Mitte zu wiederholen. Die Wahl von Schröder war KEINE pro Schröder-, sondern eine anti-Kohl Wahl !
Jeder SPD-Kandidat mit jeder politischen Richtung hätte damals gewonnen. Wenn Schröder nicht die falsche Richtung gewählt hätte, wäre sein Erfolg weit deutlicher ausgefallen. Aber schon damals war vielen klar, dass sein politischer Abstand zu Kohl viel geringer war, als seine Nähe zur Sozialdemokratie.
Es war die Wahl des geringeren Übels, sonst nichts.
17:30
Was ist die „Mitte“? Man könnte sagen auf der Linken werden besonders die Werte soziale Sicherheit, Solidarität besonders betont, auf der Rechten der Wettbewerb, Konkurrenz und schlanker Staat, der sich nicht in die Wirtschaft einmischen soll. In diesem Spektrum war die CDU eher bei der rechten Mitte angesiedelt, die SPD bei der linken Mitte. Die Linken mussten die SPD als kleineres Übel wählen. Mit diesem Kompromiss zwischen Sozialstaat und Marktwirtschaft ist Deutschland ganz gut gefahren. Der soziale Frieden war gesichert. Dann aber ist die SPD unter Schröder weit nach rechts gerückt und machte dort der CDU Konkurrenz. Heiner Geissler: „Schröder brachte seine Partei mit diesem Reformwahn in dieses derzeit nicht lösbare Dilemma.“ Lafontaine sagte im Wahlkampf 2005, bei der Wahl zwischen Merkel oder Schröder gehe es nicht um einen Politikwechsel, sondern um einen Frisurenwechsel. Dann meine Merkel, sie müsse noch weiter nach Rechts rücken und holte Kirchhof und Merz. Das war Schröders Chance. Aber diesen Gefallen wird die CDU der SPD nicht noch einmal tun. Heiner Geißler, ehemaliger CDU-Generalsekretär und Wahlkampfstratege, zu Steinmeier als Kanzlerkandidat: „Das macht die Linke noch stärker. Wenn die SPD an der Agenda-Politik festhält, steuert sie ins Elend. Und wenn die CDU nicht dumm ist, wird die Rest-SPD zwischen der Union und der Linken zerrieben.“ Die SPD kann nicht glaubwürdig vertreten, dass sie sozialer ist als die CDU, wenn sie ihren Kurs nicht ändert. Dazu ist es aber wohl schon zu spät. Aber nach den Wahlen werden sich die Flügelkämpfe in der SPD verstärken. Für die Wahlniederlage wird man Steinmeier, Müntefering und den Seeheimer Kreis verantwortlich machen.
16:21
Würden die Sozi`s ein veraltetes Parteiprogramm mit sich herumschleppen, dann wäre es nie zu diesen Zuständen gekommen. Das Dielemma der Sozi`s in Europa ist, daß sie allesamt zum Neoliberalismus übergelaufen sind. Und wer heute nach dieser Krise immer noch nicht begriffen hat wo der Hund begraben liegt, wird es wohl nie begreifen, zur Freude Konservativen!
15:54
Steinmeier redet viel und sagt nichts. Insbesondere zu den unsäglichen Hartz IV Gesetzen, die absolut nicht im Rahmen sozialdemokratischen Denken stehen. Hier hätte die SPD eine Änderung vollziehen sollen. Diese Chance haben die Genossen auf ihrem Parteitag leider vergeben!
Stefan Soppe
www.soppe-stefan.de
15:19
Stenglein wie wir ihn kennen. Ewig konservativer und strammer Rechtsausleger. Von irgendwelchen Linkstendenzen soweit entfernt, wie nur irgendwas. In vielen seiner Kommentaren eindeutig parteiisch für CDU und rückhaltlose Liberalisierung des Arbeitsmarktes in Verbindung mit Lohndumping. Jetzt fehlt nur noch ein Artikel der Merkel-Bewunderin Garreis. Die Blätter der WAZ-Gruppe werden immer unlesbarer.
09:44
Gerhard Schröder war kein Sozialdemokrat. Er war ein Neo-Liberaler der die SPD für seine Zwecke genutzt hat, um Deutschland an das Modell des anglo-amerikanischen Kapitalismus anzupassen. Es ist gerade diese Kapitalismus. An dieser Politik halten Steinmeier und Müntefering fest. Heiner Geissler: „Schröder brachte seine Partei mit diesem Reformwahn in dieses derzeit nicht lösbare Dilemma. Die Linke hat er dadurch stark gemacht – im Osten sogar mehrheitsfähig. Man kann auch nicht ohne weiteres von populistischen Parolen der Linken reden: die Linke greift in erster Linie dass auf, was eigentlich Aufgabe der SPD wäre.“ Früher konnte sich die SPD auf die Mitte konzentrieren, weil es von links keine Konkurrenz gab. Das ist jetzt anders. Es wäre auch in Trugschluss zu glauben, man habe dort wenig verloren. Viele linke Wählerinenn und Wähler, die eine sozial gerechtere Politik wollen sind auch zuhause geblieben.