Wahlprogramm
Die NRW-Linke will RWE und Eon verstaatlichen
07.10.2009 | 06:40 Uhr 2009-10-07T06:40:00+0200
Essen. Die nordrhein-westfälische Linkspartei will mit dem Ziel eines „radikalen Politikwechsels” in den Landtagswahlkampf 2010 gehen. Dazu streben die Linken unter anderem die Verstaatlichung der Energie- und Wasserversorgung und die Abschaffung des Unterrichtsfaches Religion an.
Eine Kernforderung im Entwurf des Wahlprogramms der NRW-Linken, das der WAZ vorliegt, ist die Entprivatisierung zentraler Bereiche öffentlicher Versorgung: „Energie- und Wasserversorgung, Gesundheits- und Bildungswesen, sozialer Wohnungsbau und Abfallwirtschaft, öffentlicher Personenverkehr und kulturelle Einrichtungen sollen uns allen gehören.” Ganz oben auf der Verstaatlichungsliste stehen die Energieriesen RWE und Eon. „Ihre Netze gehören in öffentliches und demokratisch kontrolliertes Eigentum.”
Ethik statt Religion
Der gesellschaftliche Umbau, den die Linke anstrebt, betrifft viele Bereiche. Unter dem Titel „Recht auf Rausch” wird mehr Toleranz bei Drogenkonsum verlangt. „Die Legalisierung von Cannabis soll ein erster Schritt sein.”
An Schulen soll Religion als Unterrichtsfach abgeschafft und durch „Ethik” ersetzt werden. Flüchtlinge sollen grundsätzlich Asyl erhalten. Die Justiz soll „weniger Freiheitsstrafen” verhängen. Den Bau neuer Gefängnisse lehnt die Linke ab. Im Idealfall „sollten Gerichte und Staatsanwaltschaften entbehrlich sein”, heißt es.
Die Thüringer Kollegen wundern sich
„Das Programm der Linken ist ein Anschlag auf unsere freiheitliche Gesellschaft und auf den Industriestandort NRW”, sagte NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst der WAZ. NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek: „Wir fühlen uns bestätigt, die Auseinandersetzung zu suchen und zum jetzigen Zeitpunkt nicht über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu schwadronieren.”
Der thüringische Linkspartei-Spitzenkandidat Bodo Ramelow erhob energischen Widerspruch zur Forderung, an Schulen Religion als Fach abzusetzen und generell durch Ethik-Unterricht zu ersetzen. „Religion gegen Ethik zu stellen, das geht nach dem Grundgesetz überhaupt nicht. Es kann doch nur um den Ausbau eines attraktiven Ethikangebotes in den Schulen gehen. Ich rate meiner Partei, hier keinen antireligiösen Ton anzuschlagen,” sagte Ramelow der WAZ.
10:28
Wir hatten in den 70ern einen schönen Spruch, dem mal endgültig Geltung verschafft werden sollte:
DAS ÜBEL AN DER WURZEL PACKEN,
DIE MACHT DER GROSSKONZERNE KNACKEN !!
We are many, they are few !
12:34
DDR für Alle!
21:05
@123
völlig unsinniger Vergleich. War mir klar, dass irgendjemand wieder mit der Nazikeule kommt.
17:37
Ich auf jeden Fall kann durch die Privatisierung der Energiekonzerne keine Vorteile sehen. Seitdem sind die Energiepreise in Deutschland völlig aus den Fugen geraten und für viele unbezahlbar geworden. Die Verstaatlichung von Energie, Post und des ÖPNV kann nur zu Verbesserungen führen. Diese Industriezweige gehören nicht in die Hände von Börsenspekulanten.
08:01
#123
ACHTUNG SATIRE:
Jawoll, so wie 1933 die SPD und die KPD, und danach weht in der Bundesrepublik ein anderer Wind, dann machen wir aus der Gedenkstätte in Dachau wieder das, was es einmal war.
Und noch sechs Jahre weiter, schaun wir mal..............
09:44
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02:51
Es wird Zeit, dass die Linken endlich verboten werden.
01:11
Forsa Umfrage Oktober 2008
Deutsche begrüßen Verstaatlichung von Großkonzernen
Zur Not eben Teilverstaatlichung: Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet die staatliche Beteiligung an Schlüsselbranchen, um den Verkauf an ausländische Investoren zu verhindern. Sogar Anhänger von Union und FDP sind dafür.
Hamburg - Auch in Deutschland: Die Befragten unterstützen Pläne des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der die Unternehmen seines Landes vor dem Verkauf an ausländische Investoren schützen will. Das berichtet des Magazin Stern am Mittwoch vorab.
Am größten ist demnach die Zustimmung zur staatlichen Kontrolle der Strom- und Gaskonzerne mit 77 Prozent der Befragten. Zudem sollten aus Sicht der meisten Bürger auch die Finanzindustrie wie Banken und Versicherungen (64 Prozent) und Logistikunternehmen wie Fluglinien, Bahn und Post (60 Prozent) zumindest teilweise staatlich sein.
Die Unterstützung für eine Teilverstaatlichung wichtiger Industriezweige ist dem Bericht zufolge weit gestreut: Unter den Befürwortern seien auch viele Anhänger von Union und FDP. So sprächen sich etwa fast drei Viertel der Unionsanhänger (73 Prozent) sowie 70 Prozent der FDP-Wähler für die Teilverstaatlichung der Strom- und Gasversorger aus. Bei den Grünen sind es sogar 84 Prozent.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,587190,00.html
20:47
Oh, ich dachte ich sei in der BRD aufgewachsen... wenn ich aber der Logik einiger Kommentare hier folge muss es wohl doch die DDR gewesen sein. Kann mich noch erinnern, dass bei uns Strom, Post und Müllwirtschaft in öffentlicher Hand war. Nur an den Erich kann ich mich jetzt nicht erinnern.
10:27
#98
Die Stromeinspeisung sinkt pro Watt, da aber immer mehr eingespeist wird, wird es immer teurer. Selbst pro KWh steigt die Vergütung im Durchschnitt, weil immer mehr teure Fotovoltaik in den Energiemix kommt.
Und auf dein Todschlagargument gehe ich nicht ein. Eine Subvention soll deshalb OK sein, weil es vorher schon eine andere gab. Mit der Argumentation kann man für alles eine Subvention fordern bzw rechtfertigen ...