Die Loveparade war in NRW Chefsache
02.09.2010 | 18:10 Uhr 2010-09-02T18:10:00+0200
Essen.Die Loveparade war von Beginn an Chefsache im Land NRW. Aus einem internen Vermerk der Staatskanzlei geht hervor, wie sich Adolf Sauerland um persönliche Unterstützung von Jürgen Rüttgers bemühte.
Die Loveparade war von Beginn an Chefsache im Land Nordrhein-Westfalen. Aus einem internen Vermerk der Staatskanzlei geht hervor, wie sich Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) um persönliche Unterstützung beim damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) bemühte.
In dem Vermerk, der DerWesten vorliegt, wird ein Telefonat beschrieben, dass am 29. Oktober 2009 aus dem Büro von Sauerland mit dem persönlichen Büro von Rüttgers in der Staatskanzlei geführt wurde. Darin heißt es, „es wurde betont, dass die Stadt Duisburg das Ziel hat, die Love Parade im kommenden Jahr auszurichten, um ein ähnliches Desaster wie in Bochum zu verhindern.“
Geld vom Landesvater
Um dieses Ziel zu erreichen, „erbittet die Stadt Duisburg daher politische Rückendeckung durch die Staatskanzlei.“ Der Satz ist in Fettschrift unterstrichen. Vor allem bei den Finanzierungsfragen möge der Landesvater helfen, Probleme zu beseitigen, heißt es in dem Vermerk.
Die Stadt Duisburg würde gerne Kosten für die Monsterparty übernehmen, „allerdings wird in diesem Zusammenhang aufgrund der Freiwilligkeit der Leistung und der Haushaltsnotlage der Stadt mit Konsequenzen durch die Bezirksregierung gerechnet.“
Duisburg hat einen Nothaushalt. Aufgrund dessen darf die Bezirksregierung keine Sonderausgaben der Kommune erlauben – auch nicht für eine Techno-Feier. Das sagt das Gesetz.
Das Unmögliche möglich machen
Mit anderen Worten: Sauerland war klar, dass seine klamme Stadt kein Geld hat, die Kosten der Loveparade zu schultern. Deswegen bittet der Oberbürgermeister seinen Ministerpräsidenten Rüttgers um Hilfe, damit auf politischem Wege das Unmögliche möglich wird.
Für den Fall, dass Rüttgers nicht zur Seite springt, macht Sauerland kaum verholen Druck: „Falls diese (Rückendeckung. d.Red) nicht gegeben werden kann, soll möglichst gemeinsam eine Strategie bezüglich der Absage besprochen werden.“ Sprich: Sauerland droht Rüttgers, ihn bei einer Absage der Loveparade öffentlich mitverantwortlich zu machen.
In der Folge spurt die Staatskanzlei. Laut Vermerk bittet der persönliche Referent von Ministerpräsident Rüttgers den damals ebenfalls in der Staatskanzlei residierenden Kulturstaatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff „um Übernahme“ der Sache. Dieser kümmert sich dann um die Belange der Duisburger Techno-Feier.
Grosse-Brockhoff hilft dabei, haushaltsrechtliche Bedenken zu umgehen. Aus einem internen Vermerk geht hervor, wie er persönlich mit dem Innenministerium telefoniert, um die Vorfinanzierung einer Marketingkampagne in Duisburg durchzudrücken.
22:58
Die LP war eine Chefsache. Welche Hirnlosen waren das denn, diesen Ort für diese LP zu wählen.
23:30
#56 http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Marketing-Chef-Ich-war-fuer-die-Loveparade-id3578928.html
Noch Fragen?
23:11
Und das rachesüchtige Volk leckt all dies begierig auf.
So flach ist es mittlerweile in diesem Deutschland geworden, dass man am liebsten kotzen würde.
#56 von thiesbuerger , am 03.09.2010 um 21:40
Niemand ist hier rachsüchtig. Alles, was wir wollen, ist die Übernahme der POLITISCHEN Verantwortung durch den OB und die Dezernenten Raabe und Gerste. Sie beschmutzen seit dem 24.07.2010 das Ansehen der Duisburger.
21:40
So wird aus allem ein Beweis, was von irgendjemandem in irgendeinem auch noch so wenig relevanten Bezug zur Loveparade gesagt hat.
Und das rachesüchtige Volk leckt all dies begierig auf.
So flach ist es mittlerweile in diesem Deutschland geworden, dass man am liebsten kotzen würde.
17:06
#54 Hermman Tietz
... dann, wenn er vom Gericht für schuldig befunden wurde.
Herr Sauerland hatAaufklärung geleistet, gestern, vor dem Innenausschuss. Die Aussage war, dass alle Fragen mit dem Bericht beantwortet sind. Und was hält ihn jetzt noch davon zurück, seinen Rücktritt zu erklären? Ist doch alles erledigt, was ihn angeblich noch im Amt gehalten hat!
16:28
Okay, die Gutachen sind da, wann wandert endlich der Schuldige in den Knast?
15:55
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12:41
@ barbarylane #49
Geklüngel ist nicht auf die CDU beschränkt, ich darf
HDO, Clement ud Oberhausen in Erinnerung rufen.
http://www.focus.de/politik/deutschland/trickfilmzentrum-hdo-riskante-zumutung_aid_172605.html
@ Vasa49 #50
Nix besonderes ist zweifelsfrei richtig, die hierzulande verbreitet Praxis von von politischen Akteuren wesentliche Teile ihres Handelns zu verschleiern kann - weil demokratieschädigend - durchaus als verwerflich angesehen werden.
@ David Schraven
Die Beteiligung von J. Rüttgers bzw. der Staatskanzlei beschränkt sich auf die haushaltsrechtlichen Aspekte. Vor dem Hintergrund der Ereignisse am 27.7. suggeriert die Überschrift eine weitergehende Beteiligung, die nach meinem Kenntnisstand nicht gegeben ist.
Die Vorgänge stehen zweifelsohne mit der Lovaparade in Verbindung, ihre Behandlung wird aber imho weder der Problematik wer ist schuld am Loveparade-Desaster noch der Problematik wie verlottert agieren politisch Verantwortliche gerecht.
Die Aufarbeitung beider Problematiken halte ich für dringend notwendig, die Verknüpfung von beiden ist für die erste nur sehr begrenzt zweckdienlich, für die zweite ist der Fall Rüttgers und die Loveparade nicht geignet. Rüttgers ist nicht mehr in der Verantwortung, die Verantwortung für Durchführung und Sicherheit lag beim Veranstalter, der Duisburger Verwaltung und den beteiligten Polizeibehörden.
12:05
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10:39
Ich finde daran nix besonderes oder verwerfliches. Das ist gängige Praxis. Alltag in der Politik. Das IST Politik. Insofern ist der Artikel den Speicherplatz nicht wert.
Ich wollte auch unbedingt die LP in Duisburg. Aber ich wollte keinen Toten deswegen!