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Die Linke überwachen – von Wilhelm Klümper

21.07.2010 | 17:13 Uhr
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Bodo Ramelow darf weiterhin vom Verfassungsschutz überwacht werden. Das ist eine gute Entscheidung, wenngleich der Thüringer Linksfraktionschef zu denjenigen gehört, mit dem durchaus Staat zu machen ist.

Aber Ramelow ist freiwillig Mitglied einer Partei geworden, in der Altkader der SED weiterhin leugnen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin Jelpke versteigt sich zu der Unverschämtheit, die Stasi als mutige Kämpferin für die Freiheit zu loben.

Ein Blick in den NRW-Landtag lässt Demokraten auch mulmig werden. Linken-Fraktionschef Zimmermann und der Abgeordnete Demirel sind Mitglied der Antikapitalistischen Linken, die als linksextremistisch eingestuft wird. Die Abgeordnete Beuermann setzt Stasi und Verfassungsschutz gleich. Es ist ein Skandal, dass 20 Jahre nach dem Sturz des SED-Regimes die Leugnung der DDR-Verbrechen ungestraft möglich ist. Die 76 als extremistisch eingestuften Abgeordneten im Bund und in den Ländern sind ein Grund zur Vorsicht. Daher auch ein Dank an die klaren Worte des neuen NRW-Innenministers Ralf Jäger (SPD), der die Linkspartei auch weiterhin vom Verfassungsschutz überwachen lassen will.

Wilhelm Klümper

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22.07.2010
17:32
Die Linke überwachen – von Wilhelm Klümper
von Vorsicht Stosi | #9

Soso, da vergleicht Frau Beuermann die Stasi mit dem Verfassungsschutz. Da soll sie mal schön aufpassen, dass sie keine Verleumdungsklage bekommt: von der Stasi.

22.07.2010
14:26
Die Linke überwachen – von Wilhelm Klümper
von jcm | #8

Also, mit solch einem Kommentar ein POLITISCHES, aber kein rechtsstaatliches Urteil auch noch zu begrüßen, zeigt, wie unkritisch, um nicht zu sagen parteiisch hier manche Journalisten unterwegens sind.

Also, Herr Klümper, zum mitschreiben: Im VerfschG ist unter §4 so einiges geregelt und festgelegt - nicht aber unsere Wirtschaftsordnung. Wer also die Überwindung des Kapitalismus fordert, der steht mit seinen Beinen durchaus auf dem FDGO-Boden.

Querköpfe und Spinner gibt es in jeder Partei (heute: der CDU-Mann, der die Hatz auf Dicke eröffnen will!), aber hier weiter die durchaus große Mehrheit der Politiker - und somit eine beachtliche Anzahl von Wählern - mehr oder weniger pauschal zu diskreditieren hat in meinen Augen mit seriösem Journalismus nix mehr zu tun!

Vor allem, wenn diese Kritik auf einem Jubler über ein POLITISCHES Urteil fußt! Solche Urteile wollen wir doch hier nicht haben - oder, Herr Klümper?!
Ansonsten sollten sie noch einmal überdenken, welches Privileg ein subjektiv meinungsbefrachteter Kommentar so darstellt. Vor allem, ob sie diesem Privileg den entsprechenden Respekt entgegen bringen.

Kleiner Hinweis: Der Wahlkampf ist beendet...

22.07.2010
12:52
Die Linke überwachen – von Wilhelm Klümper
von Karl | #7

Na immerhin ist die Linken gegen die Beobachtung der NPD. War mir absolut neu.

22.07.2010
09:07
Die Linke überwachen – von Wilhelm Klümper
von Ferner Beobachter | #6

Welche Partei war es gleich nochmal, die rosa-rot-grünen Koalitionsgespräche scheitern lies, weil sie sich weigerte, genau diese Aussage Die DDR war ein Unrechtsstaat zu unterschreiben? Die Grünen? Nein. Die SPD? Nein. Die Linken? ...

22.07.2010
00:28
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Name von Moderation entfernt | #5

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

22.07.2010
00:21
Die Linke überwachen – von Wilhelm Klümper
von erforderlich | #4

Mein Gott, haben die eine Angst vor den Linken! :o)
So langsam glaube ich, diese Angst ist berechtigt. Und das ist auch gut so.

21.07.2010
23:38
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Name von Moderation entfernt | #3

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

21.07.2010
23:30
Die Linke überwachen – von Wilhelm Klümper
von tomtom9 | #2

Dieser Kommentar ist wirklich ziemlich schlecht und voller Fehler.

1. Juristisch gibt es den Begriff Unrechsstaat gar nicht. Es ist vielmehr ein erfundener politischer Kampfbegriff. ( Auch kein Rechtschreibprogramm kennt diesen Begriff.

Richtig ist: DIE LINKE bezeichnet die DDR als Diktatur. Die sich nie wiederholen darf

2. Ulla Jelbke hat nicht die Stasi als mutige Kämpferin für die Freiheit gelobt. Sondern den DDR Auslandsgeheimdienst.

3. Wer stuft die Antikapitalistischen Linke als linksextremistisch ein? Richtig der politische Geheimdienst der BRD. Führt dieser Belege an? Richtig das tut er nicht und kann er nicht.

4. Wer leugnet 20 Jahre nach Ende der DDR die dort begangenen Verbrechen? Richtig zumindest nicht DIE LINKE.
Programme und Dokumente des politischen Gegners sollen sich ja angeblich auch für Journalisten lohnen.
Kleiner Tip. einzusehen sind sie hier:

http://die-linke.de

21.07.2010
20:35
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Name von Moderation entfernt | #1

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

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