"Die CSU brennt"

Kreuth (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sich nach der Winterklausur der Berliner CSU-Landesgruppe auf ein verstärktes Selbstbewusstsein der Schwesterpartei einstellen. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich am Freitag zum Abschluss der dreitägigen Beratungen kämpferisch und forderte eine rasche Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse etwa zum umstrittenen Betreuungsgeld. Er betonte: "Die CSU brennt." Er hoffe, dass es ab jetzt auch bei der FDP das notwendige Feuer gebe.

Seehofer mahnte, bereits im Jahr 2012 entscheide sich "im Grunde", mit welchen Chancen die bürgerlichen Parteien in die Wahlen 2013 gehen. Die CSU werde deshalb mit großer Leidenschaft mit den Bürgern über die Politik der schwarz-gelben Regierungen in Berlin und München diskutieren.

Auch Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt äußerte sich zufrieden mit den Ergebnissen der Klausur. Dabei beschlossen die CSU-Abgeordneten am Donnerstagabend mit großer Mehrheit umstrittene Positionen auch in der Europapolitik. In dem entsprechenden Papier wird die Möglichkeit eines Ausschlusses von notorischen Schuldenstaaten aus dem Euro-Raum verlangt.

Außerdem bekräftigt die CSU-Landesgruppe die Forderung nach einem Betreuungsgeld für Eltern, die keinen staatlich geförderten Krippenplatz in Anspruch nehmen. Beim Thema Rechtsextremismus verlangt sie, die Möglichkeiten einer Grundgesetzänderung für einen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu prüfen.

Seehofer kündigte trotz der Bedenken in Teilen der CDU an, das Betreuungsgeld werde "mit Sicherheit in der von uns vorgeschlagenen Form" kommen. Auch die von der CSU geforderte Pkw-Maut auf Autobahnen gehöre wieder auf die politische Tagesordnung.

Dem angeschlagenen Koalitionspartner FDP sicherte Seehofer zwar Unterstützung beim Überlebenskampf zu, lehnte aber ein Einlenken bei wichtigen Themen wie der Vorratsdatenspeicherung ab. Er wolle den Liberalen durch "kollegiales Verhalten" helfen. Dies könne allerdings nicht um den Preis geschehen, dass seine Partei eigenes Profil aufgebe.

Seehofer machte dem Koalitionspartner mit dem Satz Mut: "Ich bin ziemlich überzeugt, dass sich die FDP aus dieser schwierigen Lage befreien kann im Laufe des Jahres 2012." In einem Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) riet er, die FDP müsse jetzt einen "modernen Liberalismus in dieser globalisierten Welt und vielfältigen Gesellschaft beschreiben". Der CSU-Chef mahnte: "Es ist nicht mehr alles so, wie es in den Zeiten von Hans-Dietrich Genscher war."

Hasselfeldt sagte, personelle Veränderungen bei der FDP reichten nicht aus. Vielmehr müsse auch deutlich werden: "Wofür steht diese Partei - und welchen Beitrag leistet sie zur Lösung der vorhandenen Probleme?" Eines dieser Probleme sei die Kriminalität, zu deren Bekämpfung und Aufklärung die Vorratsdatenspeicherung notwendig sei.

Die CSU-Landesgruppenchefin fügte hinzu, die Bevölkerung habe "ein Recht darauf", dass Probleme gelöst werden. Sie sei zuversichtlich, dass auch die FDP dies in den nächsten Monaten erkennen werde.

Seehofer bekräftigte, dass er den früheren CSU-Star und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wieder in die Politik zurückholen will. Es werde deshalb "persönliche Kontakte" geben. Letztlich müsse jedoch Guttenberg selbst entscheiden, "zu welchem Zeitpunkt er sich das vorstellen kann". Es liege an ihm, "sich in unsere erstklassige Mannschaft einzureihen".

dapd

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