Die charmante Dampframme für die Hartz-IV-Reform
27.09.2010 | 06:47 Uhr 2010-09-27T06:47:00+0200Essen.Wie Ursula von der Leyen es in der Talkrunde von Anne Will schafft, die minimale Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro nicht wie ein Hohn aussehen zu lassen.
Fünf Euro mehr für die Hartz-IV-Empfänger – das dürfte nicht unbedingt ein populärer Beschluss sein, den die schwarz-gelbe Regierung gefasst hat. Die Millionen Menschen, die mit der Stütze ihren Lebensunterhalt bestreiten, hatten auf mehr gehofft, nachdem das Bundesverfassungsgericht die alten Berechnungsgrundlagen für das ALG II als unzureichend abgemeiert hat. Bundearbeitsministerin Ursula von der Leyern war daher in der gestrigen Talkrunde von Anne Will eigentlich in einer Defensiv-Position. Doch es gelang ihr charmant wortgewaltig, eloquent – und mit eiserner Hartnäckigkeit, ihre Position deutlich zu machen und den Punktsieg des Abends mitzunehmen.
Unter Beschuss geriet die Ministerin naturgemäß vor allem vom neuen Chef der Linken, Klaus Ernst, der sich die Steilvorlage der Handvoll Euro nicht nehmen ließ, um darauf zu verweisen, dass die Summe wie eine Verhöhnung der Hartz-IV-Bezieher wirke, die nun 16 Cent täglich mehr haben sollen. Von der Leyen zog allerdings bereits mit den ersten Sätzen in der Sendung die Verteidigungslinie, die sie dann mit betonblonder Vehemenz erfolgreich verteidigte (unter anderem gegen die zeitweise entnervt wirkende Moderatorin): Das Verfassungsgericht habe nicht die Höhe der Regelsätze kritisiert, sondern ihre willkürlich erscheinende politische Festlegung, so von der Leyen. Dies habe insbesondere für die Leistungen für Kinder gegolten.
Kein Wunschkonzert
Nun habe man die richterliche Auflage erfüllt, und anhand von tausenden Daten errechnet, womit die Bezieher kleiner Einkommen auskommen müssen. Daran habe man sich bei der Festlegung des neuen Satzes orientiert. „Wer den nun definierten Regelsatz als Hohn bezeichnet, der verhöhnt auch all die Menschen mit kleinen Einkommen, die mit ähnlichen Summen ihr Leben bestreiten müssen – etwa die Verkäuferin oder der Anstreicher“, schulmeisterte die Ministerin. Ziel könne nicht ein Wunschkonzert der Leistungen sein, sondern eben das in Deutschland übliche Existenzminimum.
Hinzu kämen künftig noch Sachleistungen vor allem für Kinder aus Hartz-IV-Familien, um ihnen möglichst gute Bildungschancen mitzugeben und die Teilhabe am sozialen Leben zu ermöglichen. Damit, betonte von der Leyen, seien alle Vorgaben des Verfassungsgerichtes erfüllt – und es bleibe der Abstand wischen Regelsatz und den unteren Einkommen gewahrt. Dies sei nötig, um Arbeitsanreize zu erhalten. Dies war die Klaviatur, auf der die CDU-Politikerin in der nächsten Stunde spielte.
Soziale Ausgrenzung
Unterstützt wurde sie von Pfarrer Franz Meurer, der in Köln soziale Brennpunkte betreut und vor allem von der Leyens Position stützte, wonach mehr Geld bei weitem nicht alle Probleme löse. Der katholische „Ghetto-Priester“ verwies ein ums andere auf seine täglichen Erfahrungen mit armen Familien: Deren größtes Problem sei nicht so sehr das mangelnde Geld, sondern das Gefühl, sozial ausgegrenzt zu sein.
Und daran ließe sich durch die geplanten Sachleistungen für Kinder, sowie organisierte Nächstenliebe vieles ändern: Meurer plädierte intensiv für die Aufwertung von Bürgerarbeit, für die Belebung aktiver Nachbarschaftshilfe. Dadurch werde die Isolation durchbrochen, in die Hartz-IV-Empfänger häufig gerieten. Damit widersprach der Pfarrer letztlich auch dem Linken-Chef Ernst, der mehr staatliche Investitionen in Bildung und mehr Umverteilung forderte, um die wachsende „Diskrepanz zwischen armem Staat und privatem Reichtum“ aufzulösen. Da er dabei allerdings eher aufgesetzt erregt wirkte, verpuffte zeitweilig seine Glaubwürdigkeit (während ihn die Ministerin dabei beobachtete wie einen exotischen Schmetterling).
Verbesserte Kindesbetreuung, Hausaufgabenhilfen, Vereinmitgliedschaften
Der soziale Praktiker, Pfarrer Meurer, lieferte mit seinen Beispielen aus der Praxis derweil fleißig die Munition für von der Leyens Argumentationskette, die damit mehr und mehr die Oberhand in der Debatte gewann – und zeitweise auch Ex-BDI-Chef Michael Rogowski in die Schranken verwies, der eher platte Industrieverbands-Propaganda verbreitete – wie etwa die (inzwischen widerlegte) These, viele Hartz-IV-Bezieher wollten gar keine feste Beschäftigung.
Von der Leyen konterte mit dem Hinweis, dass die Hälfte der Kinder, die von Hartz IV abhängig sind, bei alleinerziehenden Eltern lebten. Und dies sei in den meisten Fällen eine Übergangsperiode: „Auch deshalb ist es wichtig, den Regelsatz nicht zu weit zu heben, damit der Arbeitsanreiz bleibt“, so die Ministerin. Und deshalb sei es auch wichtig, den Alleinerziehenden durch Sachleistungen dabei zu helfen, wieder in den Beruf zu kommen: durch eine verbesserte Kindesbetreuung, Hausaufgabenhilfen, Vereinmitgliedschaften.“
Wie geht es weiter?
Es blieb dem bekennenden konservativen Spiegel-Journalisten Jan Fleischhauer vorbehalten, Linken-Chef Ernst auf die Affären um sein eigenes (angeblich überhöhtes) Gehalt hinzuweisen, um die Gerechtigkeitsdebatte über die fünf Euro gegenüber üppigen Boni für HRE-Pleite-Banker bereits im Ansatz abzuwürgen. Recht hatte Ernst allerdings dennoch: Will das Land seine soziale Balance behalten, dann muss die Regierung solche steuerfinanzierten Exzesse stoppen – und zudem über eine Vermögens- oder Reichensteuer nachdenken.
Zudem ist in der zum Teil hitzig geführten Diskussion die Frage etwas untergegangen, warum die kleinen Gehälter in Deutschland mittlerweile so gering sind, dass sie am Existenzminimum herumkrebsen. Von der Leyens Berechnungsgrundlage an den Realitäten entlang mag mathematisch stimmig sein. Allerdings ist der Korridor eng gefasst: Was geschieht, wenn die Gehälter im Niedriglohnbereich weiter sinken – müsste dann Hartz-IV nach unten korrigiert werden? Oder wäre jetzt nicht der richtige Moment gekommen, um über flächendeckende Mindestlöhne zu diskutieren? Ein Thema für die nächste Anne-Will-Talkrunde.
19:07
Für mich muss Hartz-IV in jedem Fall umbenannt werden, weil es mit vielen negativen Dingen in Verbindung gebracht wird. Dazu muss auf jeden Fall eine Staffelung bei den Leistungsbezügen her. Es kann nicht angehen, dass jemand der hier im Staate etliche Jahre gearbeitet und seinen Beitrag in unsere Sozialversicherungssysteme abgeführt hat gleichgestellt werden kann der noch keinen Beitrag zu der Solidargemeinschaft geleistet hat. Auch die Praxis bei älteren Menschen die arbeitsmarktbedingt in die Arbeitslosigkeit fallen und aus Altersgründen keinen neuen Job finden die Zahlung einer Grundsicherung zu verweigern, weil eventuell ein Eigenheim vorhanden ist was verkauft werden könnte finde ich mehr als schäbig. Man hat sich jahrelang für sein EIgenheim krumm gelegt, den Banken die dicken Kredite zurück gezahlt und soll dann sein Haus unter Wert verkaufen und in eine angemessene Wohnung ziehen. Das gibt es meines Wissens nirgendwo auf der Welt und erinnert auch schon an manchen diktatorisch geführten Staat. Da bekommt man sein Eigentum nur offensichtlich weggenommen. Die ganzen 400-Euro-Jobs gehören für mich auch abgeschafft, weil die Arbeitgeber damit Schindluder treiben und den eigentlichen Sinn dieser Beschäftigungsform für Ihre Zwecke ausnutzen und Vollzeitstellen abbauen. Es darf auch keine Lohnaufstockung durch die Bundesagentur für Arbeit geben. Die Geringverdiener tun mir leid und ich verstehe ehrlich gesagt jeden der morgens nicht mehr zur Arbeit gehen möchte, weil er nach einem langen Arbeitstag trotzdem nicht weiß wie er über die RUnden kommen soll. Die Arbeitgeber lachen sich auch darüber kaputt und lassen sich Ihre dicken Gehälter so komplett vom Staat finanzieren. Unsere Regierung hat langsam eine altrömische Dekadenz erreicht und es würde mich nicht wundern, wenn man sich demnächst wieder in großen Palästen gemeinsam mit den Bankern und allen anderen Riesen-Abzockern bei Wildschwein und reichlich gutem Wein über das popelige Volk vor der Tür scheckig lacht. EInfach nur noch traurig und ein Grund mehr auszuwandern. Die Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre tat ein übriges und man hat haufenweise Umschulungen bewilligt ohne wirklich den Blick auf den künftigen Arbeitsmarkt zu richten. Ich erinnere mich da an den Beruf Mediengestalter oder auch die ganzen Berufskraftfahrer. Wenn wir ein Problem mit qualifizierten Facharbeitern haben dann muss man Geld in die Ausbildung stecken und nicht in irgendwelche tagelangen Bewerbungstrainings oder Umschulungen zum Staplerfahrer bei der Dekra die nachher für 7,50 Euro bei einer Zeitarbeitsfirma landen. Hab die Befürchtung das Land geht den Bach runter, was nicht alleine an den Sozialausgaben liegt. Die Fördern und Fordern Praxis sollte aber auch bei der Grundsicherung in aller Härte angewandt werden, um die schwarzen Schafe (und die gibt es, kenne leider selber etliche davon) auch aufzuwecken und in Arbeit zu bringen. Es braucht z.B. niemand eine pflegerische Ausbildung wenn er Oma oder Opa im Pflegeheim mal die Bild-Zeitung oder ein Buch vorliest. Das muss meiner Meinung unbedingt umgesetzt werden, sonst wird Deutschland immer mehr Probleme bekommen.
13:26
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12:14
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11:50
an,109 von Hartzi 123, ch weis ja nicht woher Du Deine Weisheit nimmst, aber alllem anschein nach, gehörst Du zu der GRUPPE,der EGOISTEN. Warum hast Du dich nocht nicht bei der Regierung um eine Stelle beworben, denn so wie ich es sehe, bist Du ein absoluter Fan von Kürzungen, natürlich nur bei denen, die eh schon nicht viel haben.Wenn ich schon lese, arbeitsfaule, Schmarrotzer,Alkoholoker und nicht zu vergessen, auch die Eltern, die gerne ihre Kinder vernachlässigen...tztztz..........sind ja alle gleich!!!!!! Nur weil mein Nachbar ein Mörder ist, bin ich jetzt auch einer, so stumpfsinniges Denken kann jemanden doch nur eingeprügelt worden sein! Sicher gab,sin und wird es Menschen geben, die so leben, aber man sollte sich davor hüten, dieses zu verallgemeinern. Ich weiss ja nicht ob Du in Arbeit stehst, aber wenn Dein Kollege, bei der Arbeit Mist baut, bist Du dann auch automatisch so ein Schwachmat? Statistisch erwiesen wurde, das 80% aller Hartzer, gerne wieder arbeiten würden, aber die Arbeitgeber nur auf Billiglöhner und Zeitarbeitende Leute zurückgreift, weil diese billiger sind und man sie auch nach spätestens 1 Jahr wieder loswird, ist das gerecht? Jeder der arbeiten will und kann, sollte tariflich bezahlt werden und nicht mit Dumpinglöhne. Du gehörst auch zu dieser Konsorte, denen es nicht um die Mitmenschen geht, sondern die nur Angst um ihr eigenes Wohl haben!!!!!! Man sollte solche Leute , die solche Äusserungen loslassen, direkt in Hartz4 stecken, das wäre eine erschreckende Erfahrung und sie würden nie wieder solch einen Dünnsch....reden oder schreiben
10:59
Na ja die wissen ja dann wie es sich anfühlt mal vor dem Betteltisch zu stehen
http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=bba7618a-caf0-11df-4a2a-001ec9b05a14
17:20
ich verstehe nicht, weshalb nicht sofort jegliche Entwiclungshilfe gestoppt wird und stattdessen an Menschen, die in Deutschland hungern, nämlich
die Hartz 4 - Empfänger, ausgezahlt wird, wenn die Kassenlage angeblich so schlecht ist. Aber ich glaube fast, daß mit Hungern unter Hartz 4 nur die Arbeitnehmer erpresst werden sollen, zu Dumpinglöhnen, von denen man NICHT richtig existieren kann, arbeiten zu müssen. Im Ausland ist dies lange bekannt und wird entsprechend als Lohn-Sozialdumping kritisiert, zuletzt vom Luxemburger Premierminister Junker. Witzigerweise verdienen auch überall sonst die Menschen im Laufe der Zeit mehr, in Deutschland wird Arbeit anscheinend immer weniger wert - bis auf für diejenigen, die sich da schlau rauszuhalten verstehen. http://www.wort.lu/wort/web/letzebuerg/artikel/2010/08/107883/juncker-wirft-deutschland-sozialdumping-vor.php
Ich wünschte, die breite Öffentlichkeit in Deutschland würde endlich aufwachen und ihre Politik in ihrem Land selbst bestimmen und nicht von den Politikern mit sich machen lassen, was DIE wollen. Wählt endlich die wenigen Parteien, die nein dazu sagen ! Wie kann man nur so dumm sein ? Wen trifft Hartz 4 als nächstes ? SIE nicht ? Ihre Söhne, Ihre Töchter, Ihre Verwandten, Ihre Freunde nicht ? Niemals ? Sollen die hungern müssen in unserem Land ?
16:40
es ist eine Schande, daß in unserem Land, einem der reichsten Länder der Erde und der drittgrößten Volkswirtschaft, Menschen mit Hartz 4 hungern und vegetieren müssen. Denn das tun sie. Ganz besonders die Alleinstehenden werden entrechtet. Noch dazu werden sie als Dreck beschimpft, während sie tief leiden, keine Arbeit zu finden, ganz besonders keine anständig bezahlte Arbeit.
359 € müssen für ALLES inklusive Strom, Telefon, Anschaffungen wie Waschmaschinen (guter Witz), Fahrkarten in der Stadt etc. auch in den teuersten Großstädten ausreichen, was nicht geht. Wenn mit Einkommen von Leuten verglichen wird, die schon längst nicht mehr allein von ihrer Arbeit leben können und eine Miete zahlen können als Alleinstehender, sondern bestenfalls ein Taschengeld in einer Ehe hinzuverdienen mit noch einem Erwerbstätigen, so ist dies ein Skandal. Ebenso ist es ein Skandal, wie unverschämt so etwas schön gelächelt wird und auch, daß es hier keinen Mindestlohn gibt. Selbst in den ach so unsozialen USa gibt es selbstverständlich und schon lange einen Mindestlohn, der sogar relativ hoch ist. Hier sind selbst die Gewerkschaften so entmutigt, daß sie schon mal gleich von Anfang an einen Mindestlohn fordern, von dem man in München, Frankfurt und Hamburg NICHT leben kann. Zahlen Sie mal von 8,50 BRUTTO in München Miete und Lebensunterhalt - viel Spaß ! Schließlich ARBEITEN die Leute, weshalb sollten sie sich durchhungern und durchhangeln müssen ? Die Sklaven im alten Rom wurden mehr geachtet. Deutschland ist ein zutiefst unmoralisches und asoziales Land.
09:59
Von der Leyen beweist erneut ihre volle Unfähigkeit mit leeren Phrasen und einschießen auf den falschen Teil der Bevölkerung. In einem Arbeitsverhältnis wäre sie längst fristlos gekündigt ohne Aussicht auf einen neuen Job und als Harz4 - Härtefall im eigen erfundenen Arbeitsgulag untergebracht.
09:49
Wasser bei Aldi 19Cent Saft 69Cent selbst sowas kann man sich nicht leisten, Armselig ist sowas geht wieder in den Keller aus dem Ihr kommt!
Mit Gesundem Menschenverstand sind hier in Deutschland schon lange nicht mehr alle ausgestattet! Und von IQ kann man da schon garnicht reden!
Kommt wieder auf dem Teppich!!!
08:22
Noch zur der Charme Frau von der Leyen: kann eine Reihe Desaster charmant sein? Zensur; Zuchtprämie für die Mittelschicht (als Elterngeld getarnt)... Hat sich Ursula von der Leyen als Arbeitsministerin um ordentliche Jobs gekümmert oder ausreichende Lohnersatzleistung?
Wenn sie meine Tochter wäre, hätte ich mir echte Sorgen um sie gemacht. Sie ist überall eine Fehlbesetzung. Aber hätte sie statt Medizin Schauspielerei studiert, könnte man noch ein Funken Hoffnung haben. So, wie sie, immer dem Fragen ausweichend, sich in Scheinwerferlicht stellen kann und wie sie ihre Inkompetenzen überspielt, gleichzeitig ihre Gesprächspartner sprachlos macht, ist schon beachtenswert...