Sarrazin
Die Bundesbank schafft Sarrazin ab
02.09.2010 | 18:32 Uhr 2010-09-02T18:32:00+0200Berlin.Sie machen reinen Tisch. „Mit sofortiger Wirkung“ hat die Bundesbank Thilo Sarrazin alle Geschäftsbereiche entzogen. Die Abberufung bedeutet für den Banker und Ex-Politiker das Ende einer steilen Karriere. Umstritten war er oft.
Im Vorstand hat Thilo Sarrazin nichts mehr zu sagen, und allzu lange mögen sie ihn nicht mehr in ihrer Mitte ertragen. Der Vorstand beantragte am Donnerstag die Abberufung. Sarrazin saß da nicht mehr am Tisch. Er hatte sich um Deutschland gesorgt, das sich abschaffe, wie er sein aktuelles Buch betitelte. Nun schafft sich erst einmal die Bank Sarrazin vom Hals. Das ist ein einmaliger Vorgang, aber formal nicht das letzte Wort.
Das gehört Christian Wulff. Sein Vorgänger Horst Köhler hatte Sarrazin auf Vorschlag der Länder berufen. Und nur der Bundespräsident kann jetzt auch die Karriere Sarrazins beenden.
Steile Karriere
Das Verfahren bei der Entlassung von Bundesbank-Vorständen:
- Bundesbank-Vorstände können nur vom Bundespräsidenten entlassen werden. Den Antrag dazu muss der Bundesbankvorstand stellen. Allerdings gelten dafür strikte Regeln: Einerseits können Vorstände entlassen werden, wenn die Voraussetzungen für die Ausübung ihres Amtes nicht mehr erfüllt sind, wenn sie also zum Beispiel schwer krank sind. Der zweite Grund sind „schwere Verfehlungen“, die im Bundesbankgesetz nicht näher ausgeführt werden.
- Selbstverständlich können Vorstandsmitglieder der Bundesbank auch zurücktreten. Das ist seit Gründung der Bundesbank im Jahr 1957 zweimal geschehen: 2004 trat Ernst Welteke nach einer Affäre um Reise- und Hoteleinladungen als Präsident zurück. Karl Otto Pöhl hatte 1991 im Streit über die deutsch-deutsche Währungsunion mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl sein Amt aufgegeben.
65 Jahre ist er alt. In Gera wurde er geboren, in Recklinghausen ging er zur Schule, in Bonn studierte er. Niemand bestreitet seine Kenntnisse als Volkswirt. Er machte schnell Karriere in der Regierung im Bund wie auch in Rheinland-Pfalz, später als Manager bei der Bahn oder in der Treuhand. Furore machte er als Finanzsenator in Berlin.
Dass er nicht entlassen, sondern abberufen werden soll, hat für ihn den Vorzug, dass er seine Bezüge weiter kassiert. Der Mann fällt tief, aber nur in die politische Bedeutungslosigkeit und nicht etwa in die Armut. Er muss im nächsten Winter nicht daheim Pullover tragen statt zu heizen, was er einst als Berliner Finanzsenator den Hartz-IV-Empfängern empfohlen hatte.
Keine warmen Pullover
Es ist unklar, ob sich Sarrazin zur Wehr setzen wird, aber die vier Zeilen dürre und unterkühlte Mitteilung der Bundesbank ist unmissverständlich. Ihm wird keine Brücke gebaut.
Als hätte es Klaus Wowereit geahnt! Als er Sarrazin vor einem Jahr weglobte, schenkte der Berliner Bürgermeister dem Senator zum Abschied ein Buch von Charles Darwin. Damals dachte man sich nichts dabei. Im Rückblick ist es eine bitterböse Schlusspointe: Darwin steht für die Evolutionstheorie, für die natürliche Auslese. Und Sarrazin wird wiederum zum Verhängnis, dass er über die Vererbung von Intelligenz (und Dummheit) und über die genetische Disposition einzelnen Gruppen fabulierte. Nun greift das Recht des Stärkeren im Umgang mit Sarrazin selbst.
21:38
Bei mir genießt er allerhöchsten Respekt. Er hat die in seiner Zeit als Finanzsenator zusammengetragenen Daten für sich verarbeitet und letztendlich ein Buch geschrieben, mehr nicht. Jeden Tag prügelt man auf ihn ein.Lesungen müssen Abgesagt werden, weil der Mob seine Stimme erhebt und die Buchhändler Angst haben...Die SPD wird ihn auch noch wegfegen.... Er ist seinen Weg gegangen, trägt für sein Handeln die Verantwortung und stellt sich auch dem medialen Tribunal. Ich nehme es ihm ab, dass er seine Heimat liebt und sich um sie sorgen macht..... Deutschland, so gehts du mit deinen kritischen Mitbürgern um...
21:18
Nun greift das Recht des Stärkeren im Umgang mit Sarrazin selbst beendet Herr Sanchez seinen Artikel. Ich habe viel mehr Angst darum, dass die ganze Debatte dazu führen könnte, dass irgendwann das Recht der Mehrheit greifen könnte. Denn die absolute Mehrheit der Bevölkerung steht hinter Herrn Sarrazin, weil die Mehrheit der Bevölkerung offenbar die Richtigkeit der Thesen anerkennt. Ich führe hier nur die aktuelle Diskussion über die Zustände am Bahnhof Altenessen an, ferner erinnere ich an den kürzlich im TV ausgestrahlten Beitrag über die Hauptschule in Karnap, die Sendung am 01.09. in der ARD Hart und herzlich etc.
Wer seine Augen nicht völlig vor der hier in unserer Stadt Essen und Umgebung herrschenden Realität verschließt, der wird Herrn Sarazzin weitestgehend recht geben müssen. Die Äußerungen einiger Politiker und Presseleute gegen diesen objektiven Ist-Zustand könnte ein Aufbegehren des Volkes begünstigen. In welche Richtung das gehen könnte wage ich mir nicht auszumalen.
21:18
@ GermanEagle
Nicht ganz richtig
Vorstände und Manager haben es überwiegend sogar in ihren Verträgen stehen:
Gesellschaftspolitische Äuserungen ( und ein Buch halte ich für mehr als eine Äußerung) sind in einem engen Rahmen zu halten.
Sonst Kündigung!
Und diese Regelung halte ich für sinnvoll - diese Leute haben Einfluß und stehen im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit.
Sonst macht demnächst jeder Manager offen Politik ( versteckt tun sie es ja schon genug)
P.S. Ich glaube allerdings auch dem netten Herr S. geht es nur um eines -KOHLE
Sonst würde er nicht in jeder Talkshow so zurückrudern.
21:09
@wkah
Wie jeder andere Angestellte ,ob nun Vorstand oder Fließbandarbeiter, (ja auch Vorstände sind Angestellte) hat jeder in seinem Job seine Pflichten zu erfüllen und ist auch nur dafür zu beurteilen. Was er in seinem Privatleben treibt, was er für politische Überzeugungen hat ist seine Privatsache. Ich kann nirgendwo nachlesen, dass Herr Sarrazin heute aufgrund seiner Tätigkeit als Bundesbankvorstand entlassen werden soll. Vielleicht ist mir auch etwas entgangen.Hinzu kommt, dass die bundesbank kein politisches Organ ist, was sich in die Kategorien exekutive, legislative oder judikative Gewalt einordnen lässt. Herr Sarrazin hat seine Äußerungen also nicht als politische Instanz, noch als Repräsentant der deutschen Bundesbank dargestellt, sondern als Privatmann.
21:08
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21:07
Also kaltstellen werden Sie diesen unbequemen Kritiker der herrschenden Integrationspolitik sicher nicht. Seine Verabschiedung von der Bundesbank wird ihm . zur Vermeidung langwieriger arbeitsrechtlicher Prozesse - sicher vergoldet. Und seine Buchauflage, vor dem Hintergrund der evidenten Zustimmung in der Bevölkerung, erlaubt es dem Autor sicher auch noch weiter, ohne finanzielle Abhängigkeit, seine begründeten Forderungen an die herrschende desolate politische Klasse öffentlichkeitswirksam zu formulieren.
Aber von seinen geäußerten, höchst fragwürdigen genetischen Thesen sollte er sich schon glaubhaft distanzieren, wenn er seine sonst unbestreitbar zutreffende Bestandsaufnahme der bisherigen politisch gescheiterten Integrationspolitik im Umfeld sich verweigernder islamischer Bevölkerungsschichten nicht selbst relativieren will.
21:07
Kann es nicht auch si sein: Diejenigen, die die Thesen des Herrn Sarrazin uneingeschränkt befürworten lassen keine andere Meinung zu, beschneiden allso die Meinungsfreiheit.
21:04
Nach meiner Auffassung werden hier gleich mehrere Fehler gleichzeitig begangen, die sich mit fortschreitender Zeit böse rächen könnten.
1:) Frau Merkel hat wohl das Recht, ihre Meinung zu den Thesen des Herrn Sarazin zu äußern. Sie hat jedoch nicht das Recht, den Rausschmiß eines Vorstandes der Bundesbank zu fordern, da diese in ihren Entscheidungen unabhängig sein soll.
2:) Da der Herr Wulff als einziger über die Absetzung eines Vorstandes der Bundesbank entscheiden kann, sollte er sich tunlichst mit öffentlichen Äußerungen im Vorfeld einer Entscheidung der Bank zurückhalten. Eine objektive Einschätzung seinerseits ist durch seine Äußerungen in den Medien nicht mehr möglich, er ist voreingenommen.
3:) Der Vorstand der Bundesbank hat dem Druck der Politik nachgegeben, was ihre Unabhängigkeit in einem neuen Licht erscheinen läßt.
Irgendwann fliegt uns dieser ganze Mist um die Ohren. Wir stehen dann auf der Straße, schlagen uns die Köpfe ein. Und warum? Weil die Politik in diesem Land über Jahrzehnte hinweg die Probleme schlichtweg ignoriert und am Volk vorbei regiert hat!
Na Prostmahlzeit...
21:02
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21:00
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