Der NPD droht ein neues finanzielles Fiasko
15.02.2009 | 22:18 Uhr 2009-02-15T22:18:00+0100Berlin. Der rechtsextremistischen NPD droht offenbar erneut ein finanzielles Fiasko. Die Bundestagsverwaltung habe Ungereimtheiten im Rechenschaftsbericht 2007 der Partei entdeckt. NPD-Bundesvorstand Udo Pastörs: "Die Kriegskasse der NPD existiert de facto gar nicht mehr."
Der rechtsextremistischen NPD droht offenbar erneut ein finanzielles Fiasko. Die Bundestagsverwaltung habe Ungereimtheiten im Rechenschaftsbericht 2007 der Partei entdeckt, berichtet der «Spiegel». Die Summe belaufe sich auf fast 900.000 Euro. Bereits im Mai 2008 hatte das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt, dass die NPD knapp 870.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen muss, weil sie falsche Spendenquittungen in ihren Rechenschaftsberichten für 1997, 1998 und 1999 verbucht hatte.
Im Zahlenwerk für den Bericht 2007, den die NPD laut «Spiegel» vor wenigen Wochen und damit kurz vor Abgabefrist beim Bundestag eingereicht hatte, sollen gravierende Fehler enthalten sein. Ein Sprecher des Bundestages habe «Anhaltspunkte für Fehler im Rechenschaftsbericht 2007» bestätigt, sich zu Details und Summen aber nicht äußern wollen, schreibt das Nachrichtenmagazin.
NPD-Bundesschatzmeister Stefan Köster wird mit den Worten zitiert, man habe «beim Bundestag einen richtigen Rechenschaftsbericht eingereicht und hierzu gegenüber dem Bundestag ausführlich Stellung genommen».
Bundestag will angeblich Geld zurückhalten
Laut «Spiegel» will die Bundestagsverwaltung allerdings eine für diese Woche vorgesehene Zahlung in Höhe von rund 300.000 Euro nur unter Vorbehalt und gegen Sicherheiten in gleicher Höhe an die NPD überweisen. So sollen, dem Parteiengesetz entsprechend, mögliche Rückforderungen der Staatskasse abgesichert werden.
Köster bestätigte diesen Vorgang im «Spiegel» nicht. Man müsse sich «hinsichtlich der finanziellen Situation der Partei keine Sorgen» machen, wird er zitiert. NPD-Bundesvorstand Udo Pastörs habe hingegen noch am Freitag auf die katastrophale Finanzlage der Partei hingewiesen: «Die Kriegskasse der NPD existiert de facto gar nicht mehr.»
Sollten sich die Unregelmäßigkeiten im Rechenschaftsbericht 2007 bestätigen, droht der NPD eine Geldstrafe in doppelter Höhe der unrichtigen Angaben, also rund 1,8 Millionen Euro.
Rückzahlungsbescheid
Bereits im vergangenen Jahr hatte ein Rückzahlungsbescheid der Bundestagsverwaltung die NPD in Aufregung versetzt. Die Behörde hatte wegen falscher Angaben in den Rechenschaftsberichten für die Jahre 1997 bis 1999 staatliche Zuwendungen in Höhe von 869.353 Euro zurückgefordert.
Diskutieren Sie mit anderen DerWesten-Lesern
Konkret ging es um fingierte Spendenbescheinigungen, die der ehemalige Schatzmeister des NPD-Landesverbandes Thüringen damals in großem Umfang ausgestellt hatte. Das Amtsgericht Erfurt verurteilte ihn deshalb im Juni 2006 wegen Steuerhinterziehung in 135 Fällen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren.
Weil die NPD die Spenden auch in ihren Rechenschaftsberichten verbuchte, forderte der Bundestag Anfang 2007 Zuschüsse für die Jahre 1998, 1999 und 2000 zurück, und zahlte der NPD zur Begleichung der Forderung nur einen Teil der ihr zustehenden Mittel aus.
Die rechtsextremistische Partei hatte dagegen vor dem Verwaltungsgericht geklagt - und verloren. (ap)
17:45
Man sollte mal so langsam der Redaktion hier die direkte Verlinkung mit dem Forum der NPD nahelegen...Hier postet ja wirklich nur noch bis ein paar Ausnahmen der rechtsradikale Mob. Ich hab so das Gefühl, da ist eine starke Sympathie vorhanden oder die sind wegen des Geldes auf die Klicks dieser Rechtsradikalen angewiesen.
Ab und zu wird diese Kommentarfunktion geschlossen, dann wieder geöffnet und hier steht der absolut selbe volksverhetzende Mist drin. Da scheint derwesten.de ähnlich routiniert bzw. hilflos zu sein wie die Politik bei ihrem Umgang mit der NPD. Ich wette aber, es wird am ehesten mein Kommentar sein , als die Kommentare der Rechten, der der Zensur hier zum Opfer fällt....
12:33
Ach Bukowski ist wieder da, wieder einer aus der Combo, die den Unterschies zwischen konservativ und rechtsradikal nicht versteht.
11:20
Mein Gott, trifft sich hier der Nazi-Heulsusenverein oder wie???
Nicht nur, dass es sooo langweilig ist, diesen Sermon ständig wiedergekäut hier zu lesen, jetzt feiern die Rüdigers`und Mr.Zufall und Herr Schmitz und natürlich der alte Fritz auch noch Selbsthilfegruppe, nee, nee, nee...
11:06
Als der FDP vor Jahren ein ähnlicher Fehler unterlaufen ist, hat die damalige CDU-Bundestagspräsidentin auf die Rückzahlung dér Summe verzchtet. Die Medien führen die Generösität darauf zurück, daß alle demokratische legitimierten Parteien ähnliche Fehler in ihre Rechenschaftsberichte einbauen.
Also ist die NPD eine demokratische Partei.
09:32
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
08:48
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
07:32
@RitaRot
Die LInke kann man nicht demaskieren? Sind Sie etwa einem Menschen wie Oskar L. verfallen, der, nachdem er als Finanzminister, kurz nachdem er seine Monate voll hatte, um entsprechende Bezüge zu beziehen, alles hingeschmissen hat um bei den Linken anzuheuern? Der nach der letzten Bundestagswahl und dem Wahlerfolg verkündet hat, er und seine Partei wollen keine politische Verantwortung übernehmen? Sind Sie so naiv?
06:18
radieschen, ja sicher ! Wer nimmt die den ernst ? Die Leben in Ihre eigene Welt ,genau so wie die M........ !
03:31
Na, schau Dir bloß deren Veranstaltungen an. Das ist doch fast Krieg auf deutschem Boden.
00:09
Da wird von Kriegskasse seitens der NPD geredet. Wie ist das denn zu verstehen?