Der Fall Sarrazin stürzt die SPD in eine Krise
01.09.2010 | 17:11 Uhr 2010-09-01T17:11:00+0200
Halle. Gerade noch lief es so gut für die Sozialdemokraten. Jetzt spalten Thesen über Muslime und Juden die Partei. Ihre Zentrale wird mit E-Mails bombardiert, und das Telefon des Chefs stört lang vorbereitete Ortstermine.
In Halle an der Saale gibt es Hallenser, Halloren und Halunken. Hallenser sind hier geboren. Halloren stammen aus alteingesessenen Familien. Die Halunken sind im Volksmund Zu- und Durchgereiste, wie an diesem Tag Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef ist in Halle-Neustadt, um sich über die Folgen des demografischen Wandels zu informieren: Schwindsüchtige Städte, leerstehende Gebäude, Tausende von Wohnungen, die der Abrissbirne zum Opfer fallen. Gabriel lebt vor, was er von der SPD seit einem Jahr fordert. Er ist da, wo es brodelt. Mehrmals wird er während der Tour ans Telefon gebeten. Denn auch in der SPD brodelt es. Der Fall Sarrazin holt ihn hier ein. Gabriel muss eine Frage aus der Welt schaffen: Macht die SPD kurzen Prozess mit einem Querkopf?
Die Debatte passt der Gabriel-SPD überhaupt nicht. Gerade schien die Partei eine Frischzellenkur hinter sich zu haben: Streitfragen geklärt, Umfragewerte, die hoffen ließen. Zum Thema Integration waren längst Fachkonferenzen geplant, die nun, nachträglich, aussehen, als reagiere man auf Sarrazin; als habe erst der Bundesbank-Vorstand ihr mit seinem Buch die Augen geöffnet: für die Parallelgesellschaften und die Probleme mit der Integration von Migranten. Gabriel ist verärgert. Höchstpersönlich betreibt er Sarrazins Ausschluss aus der SPD. Im Vorstand gab es dafür Beifall. Viele in der Basis ziehen bei der harten Linie mit. Aber: Es gibt auch viel Unverständnis.
Über 2000 E-Mails sollen im Willy-Brandt-Haus angekommen sein
Gabriel kennt die Zuschriften und Anrufe. Nicht immer sind es Genossen. Schätzungsweise fallen die Reaktionen aber zu 90 Prozent pro Sarrazin aus. Über 2000 E-Mails sollen im Willy-Brandt-Haus eingegangen sein. Bestätigt wird die Zahl in Berlin nicht, aber sie macht schon eine Größenordnung deutlich. Gabriel räumt in Interviews ein, dass ein Ausschluss „an der SPD-Basis nicht leicht zu vermitteln ist.“ Für die einen spricht Thilo Sarrazin unbequeme Wahrheiten aus. Ihnen hält Gabriel entgegen, die „rote Linie“ habe Sarrazin nicht mit seinem Buch, sondern mit der Behauptung überschritten, dass sich Intelligenz und Leistung in verschiedenen Kulturen genetisch vererben würden. Wenn man das zu Ende denke, so Gabriel, lande man wieder bei Rassentheorien.
Andere ärgern sich darüber, dass die SPD aus Sarrazin einen „Märtyrer“ mache. Der Abgeordnete Johannes Kahrs hat soeben davor gewarnt, während der Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, dazu rät, sich mit Sarrazin auseinanderzusetzen.
Da droht der Partei ein Streit. Das ist erfahrungsgemäß keine gute Werbung in der Politik. Streit wird mit mangelnder Geschlossenheit gleichgesetzt, und das würde wiederum die Gabriel-SPD zurückwerfen.
Es soll nicht nach einem kurzen Prozess aussehen. Das ginge auch nicht, weil sich Sarrazin vom Kreis- über den Berliner Landesverband bis zur Bundesschiedskommission zur Wehr setzen kann. Das kann sich monatelang hinziehen; bis zum Jahr 2011 mit seinen sechs Landtagswahlen verschleppt werden.
Merkel nutze die Schwäche der SPD als erste
Der Druck, der auf dem SPD-Chef lastete, war zuletzt groß. In der Partei und in der Öffentlichkeit schwappten die Wellen der Empörung über Sarrazins Thesen hoch. Obenauf surfte Angela Merkel. Kanzlerin war die erste Kritikerin im Land. Gerade von ihr wollte sich die SPD-Spitze nicht vorführen lassen.
Natürlich hat man mit Sarrazin geredet. Generalsekretärin Andrea Nahles hat es versucht. Gabriel rief ihn noch an dem Tag an, als das Buch des Bundesbank-Vorstands auf den Markt kam. „Mir wäre es auch lieber, wenn sich Thilo Sarrazin von seinen kruden Thesen distanziert hätte“, sagte er danach. Doch allzu überzeugend war Gabriel offenkundig nicht, viele Sanktionsmittel standen ihm ja auch nicht zur Verfügung. Sarrazin hat keine Funktion in der Partei. Er ist ein einfaches Mitglied. Er konnte aus keinem Amt abgewählt oder sonst unterschwellig abgestraft werden. Und sein Ausschluss ist auch nicht so einfach. Erst mal wartet man ab, wie die Juristin der SPD ihn begründen will: Gegen welche Grundwerte der Partei hat Sarrazin verstoßen?
21:38
Merkel, Gabriel und andere sind Mitglieder von Parteien, die das D für Deutschland in ihren Abkürzungentragen.
Aber wir sind in Deutschland und international. Deshalb mein Vorschlag an die SPD, CDU, FDP, ändert eure Kürzel. Streicht das D und setzt das I, für international, ein.
Bei den nächsten Wahlen, wissen wir Wähler dann wenigstens wo wir dran sind.
Die Grünen und die Linken haben es vorgemacht, diese Parteien beziehen sich nicht auf Deutschland. Die einen spielen international Multikulti und die anderen singen die Internationale
21:20
Was wird da eigentlich immer von Thesen geredet?
Man braucht einfach mal nur mit offenen Augen durch die Welt bzw. durch die Straßen gehen, da sieht man was ganz anderes als Thesen, nämlich die - für viele Leute - bittere Wahrheit!
20:12
Die SPD hat noch einen langen Weg vor sich, um wieder an alte Traditionen anzuknüpfen. Sie muss endlich Farbe bekennen. Auch zu den sozialen Untaten. Die früheren Wähler warten darauf.
18:45
Nicht nur, dass der SPD-Parteispitze offensichtlich bislang garnicht bewußt war, wie die Stimmungslage zu dem Thema an der Parteibasis überhaupt ist, hat sie aus einer der Kurzgeschichte nun eine Unendliche Geschichte Sarrazin gemacht!
Statt sich nun darauf zu konzentrieren den Thesen Sarrazins in der Sache zu begegnen (was richtig und angemessen gewesen wäre!), hat man sich nun darauf versteift daraus eine Personalie zu machen!
Das ist der falsche Weg, der weder innerhalb der Partei noch außerhalb der Partei honoriert werden dürfte!?- Man ist geneigt der SPD-Parteispitze zuzurufen: Erst denken, dann handeln!
18:19
Ich denke nicht, dass die SPD in einer Krise steckt.
Krise alleinig hat der Genosse Gabriel, die er sich selber zu zuschreiben hat.
Nicht nur den letzten beißen die Hunde, sondern auch oft den 1., der instinklos, populistisch, seine M..l zerreißt und sich in seiner Mitte, gegen die Parteibasis verschanzt.
Der frühe Vogel erstickt hier gerade an seinen Wurm der populistischen Macht...
Inhaltlich hat er sich keine Minute mit den Aussagen von Dr. Sarrazin auseinandergesetzt, geschweige mit dem Genossen selbst.
Nun muß er halt da durch....
Für mich persönlich steht es fest, das mein Parteibuch zwecks Austritt aus dieser Partei schon im Umschlag liegt.....
...wenn sich dieser Genosse durchsetzt.
Gabriels Krise ist nicht meine und auch nicht die der SPD.
17:50
Da kommt der DICKE ja ins SCHWITZEN :-))
17:40
Man muss sich fragen, wer Frau Merkel veranlasst, sich gegen die-Meinung von über 95 % der Bürger, welche den Aussagen von Herrn Sarrazin zustimmen zu stellen. Der äußere Druck auf Frau Merkel ist ganz offensichtlich- ja durchsichtig. Bedenklich ist für mich, dass sich viele Medien ausgesprochen einseitig und zum Teil völlig unangemessen an der Hatzjagd auf Herrn Sarazzin beteiligen.
17:39
Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil: Aufgrund arglistiger Täuschung der Bürger, Betrugs, des Verbreitens von Lügen, Veruntreuung von Steuergeldern und vorsätzlichen, für die BRD schadhaften Verhaltens hat hiermit die Bundesregierung ihren legislativen Einfluss auf mich verwirkt und wird von mir als solche nicht mehr anerkannt.
17:37
Mikrokosmos Politik
Die Kanzlerin sollte sich darauf beschränken, die wenigen Tage die ihr im Amt verbleiben, die Themen abzuarbeiten. Ein Aufruf über das Fernsehen in Richtung Bundesbank, Herrn Sarrazin Konsequenzen anzudrohen, ist ein ganz schlechter Stil. Wir brauchen mehr Querdenker, die auch mal in ein Fettnäpfchen treten dürfen. Davon geht die Welt nicht unter. Grillparty mit G. Bush war deutlich instinktloser.
17:36
So ist die kompakte Kritik der Politik falsch.
Wenn Sarrazin im Rahmen der in unserem Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit seine Meinung zu unseren Migrations-und Integrationsproblemen äußert, kann doch allein daraus nicht seine fachliche Kompetenz für den Vorstandsposten in der Bundesbank angezweifelt werden! Auch das Ansehen der Dt.Bundesbank leidet nicht darunter. Das sind doch nur emotional fundierte Forderungen. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen, so belegen es alle Umfragen, steht auf der Seite Sarrazins, was die von ihm genannte Problematik betrifft. Sarrazin hat nur zwei Fehler gemacht: 1. Seine Wortwahl war oft zu plakativ und 2. Es fehlen Verbesserungsvorschläge. Seine Kritiker in der Politik und in den Medien könnten für ihn und sein Buch keine bessere Werbung machen !