Der CDU-Brief an die SPD-Kandidaten im Wortlaut
22.08.2009 | 17:42 Uhr 2009-08-22T17:42:00+0200Düsseldorf. Der Generalsekretär der CDU Hendrik Wüst hat die Oberbürgermeisterkandidaten der SPD angeschrieben, um Klarheit zu erhalten über die Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei vor Ort. Der Brief im Wortlaut:
Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei
Anrede,
als Oberbürgermeisterkandidat der SPD haben Sie im Wahlkampf die Pflicht, den Bürgerinnen und Bürgern Ihrer Stadt vor der Kommunalwahl am 30. August 2009 die Wahrheit über Ihre Pläne nach der Wahl mitzuteilen. Dies betrifft insbesondere auch eine mögliche Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei in Ihrer Stadt.
Wie in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 20. August dieses Jahres zu lesen war, gab es Geheimverhandlungen zwischen SPD und Linkspartei auf kommunaler Ebene, zum Beispiel in Duisburg.
Es ist ein Skandal, dass die SPD offenbar ihre eigene Geschichte verrät und mit den Linken gemeinsame Sache machen will. Johannes Rau hätte einem solchen Pakt nie zugestimmt. Und es ist nichts anderes als die Fortführung der Ypsilanti-Lüge, dass die SPD von diesem rot-roten Pakt den Menschen in unserem Land vor der Wahl nichts sagt. Ihre Landesvorsitzende Frau Kraft ist zur Wahrheit nicht bereit. Sie täuscht die Auseinandersetzung mit den Linken vor, will aber über die Kommunalwahl Rot-Rot durch die Hintertür einführen.
Aber die Linkspartei darf keinen Einfluss haben, wenn es um die Zukunft unserer Städte in Nordrhein-Westfalen geht. Mit ihrem Programm verspricht die Linkspartei ‚Freibier für alle’. Die Linken wollen soziale Unruhen und die Mitte der Gesellschaft zerschlagen. In der Linkspartei machen Extremisten, Spalter und Demagogen Politik gegen die Zukunft unserer Heimat.
Sie haben jetzt die Chance, dem fatalen Kurs von Frau Kraft eine Absage zu erteilen. Sagen Sie den Menschen in Ihrer Stadt die Wahrheit!
Wir wollen von Ihnen klare Antworten auf folgende Fragen:
Haben Sie oder die SPD vor Ort mit der Linkspartei Verhandlungen über eine künftige Zusammenarbeit geführt?
Würden Sie oder die SPD nach der Kommunalwahl ein Bündnis mit dieser extremistischen Partei eingehen?
Wir bitten Sie um eine Antwort an die CDU Nordrhein-Westfalen (Wasserstraße 6, 40213 Düsseldorf) bis spätestens zum 26. August 2009, damit die Menschen vor der Kommunalwahl wissen, was sie nach der Wahl von der SPD zu erwarten haben.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Wüst
17:11
Sehr geehrter Herr Wüst,
waren Sie die letzten Wochen im Urlaub? Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die CDU auf Bundesebene sich aus dem Wahlkampf vollkommen heraushält und keine eigene Position bezieht. Selbst dem sonst so abgeleckten Herrn Westerwelle entlockte das fehlende Koalitionsbekenntnis einen Gefühlsausbruch. Wer also im Glashaus sitzt und mit Steinen wirft muss aufpassen, dass er sich nicht ins eigene Fleisch schneidet.
16:35
Wenn die CDU nicht weiter weiß, greift sie wieder auf die roten Socken zurück. Fehlt nur noch der Russe, der vor der Tür steht. Aus taktischem Grund werden die Linken verteufelt, obwohl sie nicht anders agieren wie die größeren Parteien, natürlich versprechen sie mehr, als sie halten können, welche Partei tut das nicht. Am Wahlprogramm kann man aber ablesen, daß diese Leute sich wenigstens Gedanken um die Zukunft und für eine bessere Umwelt machen, und das Geld nicht alles ist. Die anderen interessiert das weniger...
15:42
Ich lache mich schlapp...
Wetten, dass kein CDU Kandidat in den neuen Bundesländern, wo die CDU mit der Linkspartei nach der Wahl in einigen Kommunen regieren, vorher ein solches Bekenntnis abgegeben hatte? Mann, der Wahlkampf treibt schon Blüten...
15:32
Die Frage nach einer möglichen Koalition sollte beantwortet werden. Die Linken ist nicht irgendwer, sondern der letzte Haufen der DDR.
14:40
Mit diesem Aufruf hat sich die CDU selbst ins Knie geschossen,was für Demokratieidioten !
19:34
Es ist allerhöchste Zeit in diesem Land nicht nur die undemokratische (All)macht der Parteien zu beenden, sondern endlich Demokratie einzuführen.
Im Gegensatz zu dem Grund(gesetz)satz ...die Parteien nehmen an der Willensbildung...teil ist eine Machtfülle kleiner (Partei-) Cliquen übrig geblieben, die in Hinterzimmern und Parteiveranstaltungen diejenigen auskungeln, die in die Selbstbedienungsläden (Parlamente genannt) einziehen dürfen. Die Ergebnisse der Wahlen des Jahres 2009 stehen bereits zu 75 bis 80% fest, ohne dass ein einziges Stimmvieh (Zitat des verstorbenen SPD-MdL/SH Steffen) sein Kreuz abgegeben hat.
13:43
Der Brief zeigt, dass der Herr Wüst von Kommunalpolitik nichts versteht. Auch die CDU bietet da sicherlich Schulungen an, an denen er teilnehmen könnte. Vermutlich wird die CDU zwar Stimmen verlieren, aber in den meisten Städten, Gemeinden und Landkreisen stärkste Fraktion bleiben. Aber „stärkste Fraktion“ ist nur ein Titel, für den man sich nicht viel kaufen kann. Auf die Mehrheit kommt es an. Häufig aber werden die Lager CDU/FDP und SPD/Grüne keine Mehrheit haben. Hinzu kommt dass SPD und Grüne bzw. CDU und FDP nicht überall zusammen arbeiten. Dann kommt es bei den Einzelentscheidungen auf die Linken und die Wählergemein¬schaften an. In dieser Situation jede Zusammenarbeit mit den Linken auszuschließen, wäre dämlich. Das kann man mit schriftlichen Vereinbarungen machen, aber auch von Fall zu Fall vor jeder Entscheidung, die strittig sein könnte. Meist sind das bei jeder Sitzung nur drei oder vier, die anderen sind unstrittig. Jedes Ratsmitglied und jeder Bezirksvertreter bekommt vor der Sitzung die Unterlagen, dann wird in den Fraktionen darüber diskutiert. Dann ist es ganz natürlich, dass zwischen den Fraktionen Gespräche stattfinden und Änderungsvorschläge ausgetauscht werden. Um Links oder neoliberal geht es bei den meisten Entscheidungen auch nicht. Hierzu gibt es einige Knackpunkte wie die Privatisierung öffentlichen Eigentums oder der Umgang mit 1 € Jobs im öffentlichen Sektor. Ansonsten gibt es eher Tendenzen. So stehen Grüne und Linke einem Flughafenausbau eher kritisch gegenüber, es kann aber auch durchaus CDU-Mitglieder geben, die dagegen sind.