Demonstranten wollen Pro NRW behindern
06.05.2009 | 11:18 Uhr 2009-05-06T11:18:00+0200
Köln. Zahlreiche Demonstranten wollen den für kommenden Samstag geplanten "Anti-Islamisierungskongress" in Köln behindern. Mehrere Gegenkundgebungen sind bereits angekündigt. Im vergangenen Jahr hatten Tausende Demonstranten eine rechte Großkundgebung blockiert. Sie musste daraufhin abgesagt werden.
Zum zweiten Mal innerhalb von neun Monaten müssen sich die Einwohner von Köln auf ein unruhiges Wochenende einstellen. Das rechtspopulistische «Bürgerbündnis Pro NRW» hat zum erneuten Anlauf seines umstrittenen «Anti-Islamisierungskongresses» an den Rhein geladen. Dazu werden neben Politikern des äußersten rechten Spektrums auch wieder mehrere Tausend Gegendemonstranten erwartet.
Ausschreitungen im vergangenen Jahr
Bereits im September vergangenen Jahres hatten Pro Köln/Pro NRW Rechtspolitiker aus der ganz Europa zu einer Kundgebung auf den Kölner Heumarkt gebeten. Daraufhin blockierten Tausende Gegendemonstranten den Zugang zum Veranstaltungsort, gleichzeitig gab es mehrere Gegenkundgebungen. Als es am Rande zu Ausschreitungen mit Autonomen kam, untersagte Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen die rechte Kundgebung, weil die Sicherheit von Beteiligten und Unbeteiligten nicht mehr gewährleistet war.
Geht es nach dem Willen der Veranstalter, dann soll es für sie in diesem Jahr besser laufen. Angesichts der Europawahl erwarten Pro Köln und Pro NRW reichlich Rückenwind von Rechtspolitikern, die bereits im Europaparlament sitzen oder unbedingt dahin wollen. Besonders aus Belgien und Österreich hätten sich große Delegationen angesagt, hieß es von der Organisation, deren Kölner Ableger seit mehreren Jahren unter dem «Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung» im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt wird.
Ursprünglich sollte die zentrale Kundgebung am Samstag auf dem Roncalli-Platz unmittelbar neben dem Dom stattfinden. Dies ließ Steffenhagen aus Sicherheitsgründen nicht zu. Durch die Kundgebung und der Gegendemonstrationen könne unter anderem der Betrieb am benachbarten Kölner Hauptbahnhof zum Erliegen kommen, der täglich von 250 000 Reisenden benutzt wird.
Kundgebung nach Deutz verlegt
Stattdessen ordnete Steffenhagen die Verlegung der Kundgebung in den rechtsrheinischen Stadtteil Deutz an. Eine dagegen gerichtete Klage von Pro NRW war vor dem Verwaltungsgericht erfolglos geblieben. Die Organisation kündigte darauf einen Protestzug von Deutz zur Baustelle der neuen Moschee im Stadtteil Ehrenfeld an. Auch diesen Umzug untersagte Steffenhagen: «Ein Aufzug, so wie von »Pro NRW« vorgesehen, quer durch die Innenstadt, lässt sich durch die Polizei noch weniger schützen.« Auch gegen dieses Verbot erhob die rechte Organisation Klage, über die noch nicht entschieden ist.
Gewerkschaften, Parteien und Kirchen haben eine große Gegenkundgebung angekündigt. Dazu wollen linke Demonstranten unter dem Motto «Aufgestanden, hingegangen, abgepfiffen» die Veranstaltung von Pro NRW massiv stören. Auf Flugblättern und im Internet wird dafür geworben, in »ziviler«, unauffälliger Kleidung zur Pro Köln Versammlung zu kommen, um nicht zu früh als Gegendemonstrant enttarnt zu werden. Während der Reden der rechten Politprominez soll dann hemmungslos von den heimlich mitgebrachten Trillerpfeifen Gebrauch gemacht werden.
Wenig begeistert von dem Konzept zeigte sich die Kölner Polizei. Gegen den Initiator werde wegen des »Verdachts der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten - Störung einer Versammlung" ermittelt, hieß es. Tatsächlich sei das lautstarke Stören einer öffentlichen Versammlung strafbar, was bei den erwarteten bis zu 1000 Gegendemonstranten auf wenig Verständnis stieß. Jeder habe das Recht, Unmut zu äußern, meinte einer ihrer Sprecher. Auch rechnet die Kölner Polizei erneut auch mit linksautonomen und gewaltbereiten Demonstranten. Ihre Angriffe haben im vergangenen Jahr wesentlich zum Abbruch der Pro Köln-Veranstaltung geführt.
269 Festnahmen
Bei den Protesten waren damals 269 Personen festgenommen worden, davon waren 75 minderjährig, drei sogar Kinder. Zahlreiche Eltern beklagten später, dass die Jugendlichen viel länger als erforderlich festgehalten worden seien. Die Kölner Polizei räumte Versäumnisse ein. So wurde im April eine Informationsveranstaltung angeboten, bei der Schüler über die Grenzen des Demonstrationsrechts informiert wurden. Allerdings fand die Veranstaltung nur eine bescheidene Resonanz. (ddp)
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