Delegation der EU soll in Nahost vermitteln
04.01.2009 | 22:33 Uhr 2009-01-04T22:33:00+0100
Berlin/TelAviv. Die Europäische Union schickt Vermittler in den Nahen Osten. Sie sollen sich um einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas bemühen. Außerdem bewilligte die EU rund drei Millionen Euro Soforthilfe. Für die Hilfsgüter soll ein Korridor ausgehandelt werden.
Angesichts der eskalierenden Kämpfe im Gazastreifen sieht die Europäische Union eine dringende Notwendigkeit zur Unterstützung der palästinensischen Zivilbevölkerung. Deshalb beschloss die EU-Kommission am Sonntag eine Soforthilfe von drei Millionen Euro für humanitäre Aufgaben in dem Autonomiegebiet. Zugleich reiste eine EU-Delegation in den Nahen Osten, um sich vor Ort um einen Korridor für Hilfsgüter sowie einen Waffenstillstand zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zu bemühen.
Die Delegation brach von Prag aus zu ihrer Vermittlungsreise auf - Tschechien hat seit dem 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft inne. Dabei waren der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sowie die Außenminister der sogenannten EU-Troika, also Tschechien, Frankreich und Schweden. Geplant waren für die kommenden drei Tage Besuche in Ägypten, Israel und dem Westjordanland.
Verhandlungen mit Regierung in Jerusalem
Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg verlangte einen sofortigen Zugang zum Gazastreifen für humanitäre Hilfe. Israel dürfe eine Unterstützung der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht blockieren. Die EU-Delegation wolle mit der Regierung in Jerusalem verhandeln, um eine Öffnung der Transportwege für Hilfslieferungen zu erreichen. Des weiteren wolle man die Bemühungen um eine Waffenruhe intensivieren.
Der für Entwicklungspolitik zuständige EU-Kommissar Louis Michel erklärte am Sonntag in Brüssel, die EU wolle über die Vereinten Nationen Nahrungsmittel, Medikamente und Baumaterial für Notunterkünfte im Gazastreifen bereitstellen. Die Lage der 1,5 Millionen Palästinenser werde dort mit jedem Tag verzweifelter, sagte Michel. Auch er rief Israel dazu auf, den Transport der Hilfsgüter zuzulassen. Im vergangenen Jahr stellte die EU mehr als 73 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die palästinensischen Gebiete bereit. Davon flossen 56 Prozent in den Gazastreifen.
Merkel stärkt Israel den Rücken
Kanzlerin Angela Merkel hat Israel im Konflikt mit der palästinensischen Organisation Hamas den Rücken gestärkt. In einem Telefonat mit Ministerpräsident Ehud Olmert am Sonntag sprach sich die CDU-Politikerin zwar für eine baldige Waffenruhe aus, wie das Bundespresseamt mitteilte. Voraussetzung sei aber, dass die Sicherheit Israels gewährleistet sei. Insbesondere müsse der Waffenschmuggel in den Gazastreifen unterbunden werden.
Die israelische Armee bestätigte unterdessen den Tod eines ihrer Soldaten im Zuge der Bodenoffensive im Gazastreifen. Ein Armeesprecher sagte am Sonntag, der Soldat sei am Morgen durch eine Granate in der Umgebung des Ortes Beit Lahija getötet worden. Er war der erste Soldat, der seit Beginn des Einmarschs am Samstagabend getötet wurde. Zuvor hatte der arabische Nachrichtensender El Dschasira über den Tod des Soldaten berichtet.
500 tote Palästinensern
Seit Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen sind mindestens 500 Palästinenser getötet worden. Rund 2500 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der Chef des palästinensischen Rettungsdienstes, Muawija Hassanein, am Sonntag mit. Unter den Toten seien 87 Kinder. Die Opferzahlen könnten steigen, da es in den Straßen weitere Tote und Verletzte gebe, die noch nicht geborgen worden seien, fügte Hassanein hinzu.
Hauptstadt Gaza ist abgetrennt
Eine Einheit der Infanterie stieß südlich von Gaza bis zur ehemaligen jüdischen Siedlung Netzarim vor. Dadurch wurde die 400.000 Einwohner zählende Hauptstadt vom übrigen Gazastreifen abgetrennt. Mit der Fortsetzung der Offensive wurde das gesamte Autonomiegebiet in zwei Teile zerschnitten.
Ein Schwerpunkt der Bodenoffensive war Beit Lahija im nördlichen Gazastreifen. Dort kamen laut Medizinern mindestens acht Personen bei einem Artillerieangriff ums Leben. Zuvor wurde am Samstag eine Moschee aus der Luft bombardiert, dabei sollen 13 Menschen getötet worden sein. Die Zahl aller Toten seit Beginn der israelischen Militäraktion am 27. Dezember stieg auf mehr als 500, darunter mindestens 100 Zivilpersonen.
"Diese Operation war unvermeidlich"
Die israelischen Truppen konzentrierten sich zunächst darauf, ländliche Gebiete unter ihre Kontrolle zu bringen. Es kam zu heftigen Gefechten mit Hamas-Kämpfern, deren Stärke auf rund 20.000 Mann geschätzt wurde. Laut der Hamas kamen vier ihrer Gefolgsleute ums Leben. Israel vermeldete indes den Tod von Dutzenden Kämpfern. In den eigenen Reihen seien ein Soldat getötet und mehr als 30 weitere zum Teil schwer verletzt worden.
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte bei einer Kabinettssitzung, die Offensive berge erhebliche Risiken. Israel könne aber nicht länger zulassen, dass die eigenen Bevölkerung immer wieder das Ziel von Raketen aus dem Gazastreifen sei. «Diese Operation war unvermeidlich», sagte Olmert.
"Gaza wird zum Friedhof für euch werden"
Die Hamas kündigte entschiedenen Widerstand an. Ihr Sprecher Ismail Radwan sagte an die Adresse der israelischen Soldaten gerichtet: «Gaza wird zum Friedhof für euch werden.» Der Raketenbeschuss aus dem Autonomiegebiet dauerte auch am Sonntag an. Im Süden Israels schlugen mehr als 30 Raketen und Mörsergranaten ein.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief zum sofortigen Waffenstillstand auf. Eine entsprechende Entschließung des Weltsicherheitsrats scheiterte jedoch am Widerstand der USA, die allein der Hamas die Schuld an der jüngsten Eskalation gaben. Die Bundesregierung in Berlin setzte sich ebenfalls für eine Feuerpause ein. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warb angesichts der «dramatischen humanitären Situation�� um Hilfe für Zivilpersonen. Die Europäische Union beschloss eine Soforthilfe von drei Millionen Euro für humanitäre Aufgaben im Gazastreifen. (AP/AFP)
