De Maiziere bietet Muslimen Kompromiss für Islamkonferenz
12.03.2010 | 08:29 Uhr 2010-03-12T08:29:00+0100Berlin. Im Streit um die Suspendierung von Milli Görus hat der Bundesinnenminister den großen Muslimischen Verbänden Kompromissbereitschaft im Streit um die Neuordnung der Islamkonferenz signalisiert: Man könne nun auch Themen wie Rassismus und Islamphobie diskutieren.
Die Suspendierung von Milli Görüs und seines Dachverbandes Islamrat aus der Islamkonferenz habe „nichts mit den anderen Verbänden zu tun“, sagte de Maiziere in einem Interview. „Diese sind weiter herzlich willkommen.“ Der Minister will den Verbänden insbesondere bei deren Kritik an seiner Schwerpunktsetzung entgegenkommen. „Themen wie Rassismus und Islamophobie können durchaus Platz finden“, sagte er. Zuvor hatte der Zentralrat der Muslime bemängelt, diese Themen seien in de Maizieres Konzept nicht einmal erwähnt worden.
Zugleich kritisierte de Maiziere jedoch die Haltung der Verbände nach der Suspendierung des Moscheeverbandes Milli Görüs, gegen den Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Geldwäsche laufen. „Da hätte ich mir unter den Verbänden eine kritischere Haltung gewünscht.“ Die großen Islamverbände sind im Koordinationsrat der Muslime (KRM) zusammengeschlossen. „Die Verbände sind in der Pflicht, aus den Vorwürfen gegen ihren Partner Islamrat Konsequenzen zu ziehen“, forderte de Maiziere. Der Dachverband Islamrat wird von Milli Görüs dominiert.
Ärger über Ausschluss
Die vier großen muslimischen Verbände haben ihren Ärger über den Ausschluss von Milli Görus und Islamrat bekundet und wstellen ihre weitere Teilnahme an der Konferenz in Frage. Die Deutsche Islamkonferenz (DIK) ist das zentrale Gremium der Bundesregierung, um über die Integration der etwa vier Millionen Muslime in Deutschland zu sprechen. Das Gremium war 2006 ins Leben gerufen worden. Ihr Ziel ist es, durch den Dialog von staatlichen Vertretern und Muslimen die Integration der Muslime in Deutschland zu verbessern. Dem Koordinationsrat der Muslime gehören neben dem Islamrat der Zentralrat der Muslime, der Verband der Islamischen Kulturzentren und die Türkisch Islamische Union an.
Die muslimische Vereinigung Alevitische Gemeinde Deutschland, die auch Mitglied der Islamkonferenz aber nicht Mitglied im Koordinationsrat ist, hofft auf eine Fortsetzung der Konferenz. „Wir finden die Arbeit der Deutschen Islamkonferenz sehr sinnvoll und hoffen daher, dass auch die anderen muslimischen Verbände ihre Mitgliedschaft in der Konferenz fortsetzen werden“, sagte der Rechtsvorstand der Gemeinde, Eser Polat.
Die Alevitische Gemeinde begrüßt nach eigenen Angaben den vorübergehenden Ausschluss des Islamrats von der DIK „ausdrücklich“. „Die gegenwärtigen strafrechtlichen Ermittlungen gegen Milli Görüs wiegen derart schwer, dass eine Teilnahme an der Deutschen Islamkonferenz die Erarbeitung und Kommunikation von vielen wichtigen Themen überschatten würden“, sagte Polat.
11:38
Zum Thema: das kommende groß-Türkische Reich auf dem Boden der BRD:
Seit Monaten bereits laufen Verhandlungen zwischen der schwarz-gelben Bundesregierung und der Türkei über den Abschluss eines Rücknahmeabkommens. Dabei geht es allerdings nicht um Fragen der Repatriierung, d.h. Rückführung jener etwa 1,5 Millionen nicht-gastarbeitenden türkischen Gastarbeiter oder jener ca. 400.000 sich mithilfe des Asylrechts als “humanitäre Einzelfälle” in Deutschland aufhaltenden türkischen Staatsangehörigen, deren Verfolgungsgründe schon seit Jahren nicht mehr bestehen.
(Von Georg S.)
Verhandlungsgegenstand sind lediglich die etwa 25.000 illegal in Deutschland eingedrungenen türkischen Staatsangehörigen, die von der deutschen Polizei erstaunlicherweise aufgegriffen wurden, obwohl die herrschenden Multikulturalisten ihr Möglichstes tun, um die Polizei an solchen Personenkontrollen zu hindern. Nimmt man großzügig eine Aufdeckungsquote von ca. 5% an, dürften sich gegenwärtig etwa 500.000 türkische Staatsangehörige illegal in Deutschland aufhalten.
Entgegen ihrer völkerrechtlichen Pflichten weigert sich die Türkei, diese 25.000 eigenen Staatsangehörigen wieder zurückzunehmen, ein einzigartiger Skandal, den die Massenpresse seit Monaten pflichtig totschweigt. Allein dass Deutschland mit einem angeblich “befreundeten” Staat über eine völkerrechtliche Selbstverständlichkeit in mühsame Verhandlungen treten muss, ist ein Armutszeugnis sowohl für die deutsche Politik also auch die gesamte deutsche Diplomatie. Über die Motive der Türkei lassen sich nur Vermutungen anstellen: die im Internet rege diskutierte und insbesondere unter deutschen und türkischen Nationalisten beliebte Theorie, die Türkei versuche generell, zumindest Teile Deutschlands auf vielerlei Weise zu kolonisieren und verfolge deshalb das langfristige nationale Interesse, die Zahl der Türken in Deutschland zu erhöhen statt zu senken, scheint vielleicht etwas weit gegriffen. Nicht von der Hand zu weisen hingegen ist die Annahme, die Türkei ziele darauf ab, die Frage der Rücknahme der 25.000 Eindringlinge mit ihrer immer schrilleren Forderung nach Abschaffung der Visapflicht zu verknüpfen.
Da Deutschland in den letzten Jahrzehnten alle jemals gestellten türkischen Forderungen früher oder später gehorsamst erfüllt hat, wird es am Ende wohl zu folgendem Kuhhandel kommen: die Türkei wird die 25.000 aufgegriffenen Eindringlinge als symbolische Geste zurücknehmen, Schwarz-Gelb wird diese Bereitschaft der Türkei, ihrer ganz normalen völkerrechtlichen Pflicht nachzukommen, als großartigen diplomatischen Erfolg feiern lassen. Anschließend wird Schwarz-Gelb im Zuge einer “Gegenleistung unter Freunden” Zugeständnisse bei der Visapflicht bis hin zur völligen Abschaffung machen.
Fazit: die übrigen ca. 475.000 illegal in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen werden im Land bleiben. Irgendwann wird der sprichwörtlich wehrlose deutsche Rechtsstaat dann wieder einmal vor vollendeten Tatsachen kapitulieren und diese Leute, die vom ersten Tag an deutsche Gesetze missachteten, amnestieren und schliesslich zu deutschen Staatsbürgern erklären. Im Zuge der erleichterten Visabestimmungen werden gleichzeitig weitere Hunderttausende türkischer Staatsbürger in Deutschland noch leichter untertauchen können, als ihnen dies heute schon möglich ist. Die Zahl der türkischen Staatsbürger in Deutschland wird also dank der diplomatischen Meisterleistung von Schwarz-Gelb nicht sinken, sondern weiter steigen.
09:14
#28 von hakan
(Es gibt kein MEIN oder DEIN Deutschland, was für eine Wahrnehmung habt ihr eigentlich von der Welt???)
Sehen sie ein Problem darin, daß ein Land/ eine Grenze auch identitätsstiftend sein kann?
Negativ behaftet ist dieser Umstand für mich (wie für sie auch) nur dort, wo nationalhysterische Ansichten wie in der Türkei vorherrschen. Dies belegt wohl am besten die Reaktion der Türkei auf den Beschluß der USA, den Massenmord an den Armeniern als Völkermord zu benennen.
Und wenn man sich, wir mir in DO passiert, während einer Taxifahrt vom entsprechenden Fahrer das kommende groß-Türkische Reich auf dem Boden der BRD (ich verbürge micht für die Wahrheit ses Vorfalls) erklären lassen darf (bis man den Fahrer angeekelt zum Anhalten auffordert) ...
... dann sieht man diese Islamkonferenz etwas distanzierter.
06:48
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02:11
„Themen wie Rassismus und Islamophobie können durchaus Platz finden“, sagte er.
Eine Phobie ist eine krankhafte, das heißt unbegründete und anhaltende Angst vor Situationen, Gegenständen, Tätigkeiten oder Personen. Ich denke, man sollte Menschen, die sich berechtigte Sorgen um unsere Zukunft machen, nicht als krank bezeichnen.
Wann immer vom Islam die Rede ist, soll nie ungesagt bleiben, dass es sich dabei um keine Religion nach westlichem Verständnis handelt, sondern eine Polit-Ideologie; eine totalitär-faschistische Ideologie mit Weltherrschaftsanspruch. Die religiöse Komponente des Islam ist nur Mittel zum Zweck, um aus selbstbestimmten Individuen ein gleichgeschaltetes, leicht steuerbares Kollektiv zu machen.
Wir machen den verheerenden Fehler, zusammen mit der religiösen Komponente, auch die anderen Komponenten des Islam unter den Schutz der Religionsfreiheit zu stellen.
Wäre der Islam einfach nur eine Religion wie jede Andere, müsste man sich sicher keine Sorgen machen.
Und warum muss das Thema Rassismus mit aufgenommen werden? Ist der Islam denn eine Rasse? Und warum muss überhaupt verhandelt werden? Sind die denn unsere neuen zukünftigen Herren, mit denen wir die Übergabemodalitäten unserer noch deutschen Gesellschaft verhandeln müssen?
Fragen über Fragen.
00:00
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23:56
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