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Dauerstreit ums Betreuungsgeld

09.04.2012 | 19:14 Uhr
Foto: /dapd/Jens-Ulrich Koch

Die schwarz-gelbe Koalition streitet weiter über das Betreuungsgeld. FDP-Chef Philipp Rösler verlangt eine klare Positionierung von der Union, doch auch innerhalb seiner Partei gibt es unterschiedliche Ansichten. Während die Grünen schon das Scheitern im Bundestag vorhersagen, gibt sich die CSU überzeugt, dass ihr Projekt unverändert umgesetzt wird.

Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition streitet weiter über das Betreuungsgeld. FDP-Chef Philipp Rösler verlangt eine klare Positionierung von der Union, doch auch innerhalb seiner Partei gibt es unterschiedliche Ansichten. Während die Grünen schon das Scheitern im Bundestag vorhersagen, gibt sich die CSU überzeugt, dass ihr Projekt unverändert umgesetzt wird.

Das von der CSU initiierte Betreuungsgeld soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen. Dafür sind im ersten Jahr 400 Millionen und ab 2014 je 1,2 Milliarden Euro eingeplant. Zahlreiche CDU-Abgeordnete kündigten jedoch ihren Widerstand an. Merkel ließ vor einer Woche über ihren Sprecher Steffen Seibert ausrichten, die politische Entscheidung in der Koalition sei gefallen - zugunsten des Betreuungsgelds.

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich dementsprechend zuversichtlich. An dem von der Koalition vor drei Jahren beschlossenen Projekt werde "kein Jota verändert", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag zu Beginn seiner mehrtägigen Brasilien-Reise in Sao Paulo. Über den Widerstand aus CDU und FDP zeigte er sich verstimmt: Schließlich habe die CSU bei den Koalitionsverhandlungen auch Zugeständnisse gemacht.

Der CSU-Vorsitzende mahnte ein Ende der "gesellschaftlichen Ächtung" bestimmter Rollenverständnisse an. Freiheit bedeute, dass man wirklich frei wählen könne und nicht ein Zwang durch einen anderen abgelöst werde. Er betonte: "Sollen doch die Leute entscheiden." Der Staat habe den Familien bei der Entscheidung über die Betreuung ihrer Kinder "nicht reinzufunken".

CDU-Bundesvize Norbert Röttgen bemühte sich, die Meinungsverschiedenheiten als undramatisch darzustellen. "Wir müssen lernen, dass Diskussionen in einer Demokratie selbstverständlich und positiv sind", sagte der Umweltminister der "Welt am Sonntag". Gehorsam sei keine politische Tugend. Zu seiner eigenen Haltung sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, er stelle das Betreuungsgeld nicht infrage.

FDP-Chef Rösler forderte den Koalitionspartner auf, seine Haltung zu klären. "Dann kann die Union gerne auf uns zukommen mit einem konkreten Vorschlag", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zugleich machte Rösler klar: "Das Betreuungsgeld war von Anfang an kein Modell der FDP. "Er verwies auch auf Bedenken der Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte das Betreuungsgeld im dapd-Interview "äußerst fragwürdig". Er habe keine Verständnis dafür, wenn trotz der hohen Staatsverschuldung "ständig neue Sozialleistungen erfunden" würden.

Dagegen riet Schleswig-Holsteins FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki seiner Partei, dem Betreuungsgeld zuzustimmen. Absprachen müssten eingehalten werden, sagte er der "Bild am Sonntag".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lobt die Kritik aus Reihen der Unionsfraktion am Betreuungsgeld. "Der Brief der 23 CDU-Abgeordneten, die gegen das Betreuungsgeld sind, war notwendig, um die katastrophal falsche Weichenstellung zu verhindern", sagte Steinmeier der "Welt". Das Betreuungsgeld helfe nicht denjenigen, die es nötig hätten, und schaffe falsche Anreize, sagte er.

Der Grünen-Politiker Volker Beck forderte die CSU auf, ihr Wunschprojekt fallen zu lassen. "Die CSU will zwar mit dem Kopf durch die Wand. Nach der angekündigten Nicht-Zustimmung von 23 Unionsabgeordneten ist jedoch klar: Das Betreuungsgeld hat im Bundestag keine Mehrheit", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion in Berlin.

dapd

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Kommentare
09.04.2012
21:47
Dauerstreit ums Betreuungsgeld
von turboschnecke1951 | #1

muß das unfuggesesetz, oder seehofers csu herdprämie, nicht durch den bundesrat??????

da könnte man das problem, doch positiv fürs land "abschießen", falls die mövenpicker kubiki folgen, diesen blödsinn befürworten.

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