Das Recht auf ein abgeschaltetes Handy

SPD, Grüne und Gewerkschaften fordern neue Regeln gegen die ständige Erreichbarkeit von Arbeitnehmern über Handy und Computer. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe): "Ich fordere die Bundesregierung auf, neue rechtliche Vorgaben zum Umgang mit psychischen Belastungen, wie eine Anti-Stress-Verordnung, anzugehen".

Berlin/Dortmund (dapd). SPD, Grüne und Gewerkschaften fordern neue Regeln gegen die ständige Erreichbarkeit von Arbeitnehmern über Handy und Computer. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe): "Ich fordere die Bundesregierung auf, neue rechtliche Vorgaben zum Umgang mit psychischen Belastungen, wie eine Anti-Stress-Verordnung, anzugehen".

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sprach sich dafür aus, die Mitspracherechte der Betriebsräte auszuweiten, um der Erreichbarkeit in der Freizeit Grenzen zu setzen. "Kein Chef darf eine Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit erwarten. Trotzdem tun viele Arbeitgeber das", sagte sie dem Blatt. "Deshalb wollen wir die Mitbestimmung der Beschäftigten stärken."

Die Grünen-Sozialexpertin Beate Müller-Gemmeke forderte eine Selbstverpflichtung der Arbeitgeber auf einen verbindlichen "Handy-Codex".

Ver.di-Vorstandsmitglied Lothar Schröder verlangte in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" ein "Recht auf Nicht-Erreichbarkeit". Es könne nicht sein, dass Beschäftigten arbeitsrechtlich ein Strick daraus gedreht werde, wenn sie einmal nicht erreichbar seien. Arbeits- und Privatleben verschwömmen als Folge ständiger Erreichbarkeit über Smartphone und E-Mail immer stärker.

Der Präsident der Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, wies die Forderungen zurück: "Wir brauchen keine neuen Gesetze, Verordnungen oder vielleicht noch einen Handy-Beauftragten", sagte er der "Bild"-Zeitung.

dapd

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