Das Düsseldorfer Experiment
14.07.2010 | 14:45 Uhr 2010-07-14T14:45:00+0200Premiere in Düsseldorf. Die erste Minderheitsregierung im größten Bundesland geht an den Start. Und von Beginn an schwebt über dem Konstrukt das Damoklesschwert des Scheiterns. Rot-Grün ohne Mehrheit - das Düsseldorfer Experiment.
Premiere in Düsseldorf. Die erste Minderheitsregierung im größten Bundesland geht an den Start. Und von Beginn an schwebt über dem Konstrukt das Damoklesschwert des Scheiterns. Die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die vom grünen Partner ja erst zum Jagen getragen werden musste, wird eine Menge taktisches und politisches Geschick zeigen müssen, soll das rot-grüne Minderheitsexperiment zur Erfolgsgeschichte werden. Und ein Experiment ist die Regierung Kraft-Löhrmann in mehrfacher Hinsicht.
Zwar gab es in Deutschland schon Minderheitsregierungen; meist waren sie jedoch Provisorien, Übergangslösungen. Rot-Grün 2010 ist aber nicht aus der Not geboren; die SPD hätte auch in eine stabile Große Koalition mit der CDU einsteigen können, die Grünen hatten die Option einer Jamaika-Koalition. Zudem haben Sozialdemokraten und Grüne ausdrücklich betont, sich zwar für ihre Politik von Fall zu Fall wechselnde Mehrheiten suchen zu wollen, gleiochwohl aber dauerhaft regieren zu wollen.
Auf Zustimmung der Linkspartei angewiesen
Ein Experiment ist die neue Regierung auch deshalb, weil sie auf die Zustimmung der Linkspartei angewiesen ist, die erstmals in einem westdeutschen Flächenland gleichsam mit am Kabinettstisch sitzt. Auch wenn Kraft ausdrücklich alle Parteien zum Mitregieren einlädt - die wichtigen Pläne von Rot-Grün, in der Schulpolitik, beim Thema Energie, aber auch beim heiklen Punkt Neuverschuldung, dürften bei CDU und Liberalen keine Zustimmung finden. So ist Rot-Grün faktisch der Linkspartei ausgeliefert.
Trotzdem hat die Minderheitsregierung auch für die Opposition Experiment-Charakter. CDU und FDP werden sich nicht lange auf die bequeme Rolle der Frontalopposition zurückziehen können. Weil Rot und Grün allein nicht regieren können, stehen auch sie in der politischen Verantwortung – ob ihnen das gefällt oder nicht. Umso wichtiger ist es, dass sie nach ihrem Wahldebakel schnell wieder voll geschäftsfähig werden, personell wie inhaltlich.
In Berlin wird das Düsseldorfer Experiment mit großem Interesse verfolgt. SPD-Chef Gabriel hat gerade öffentlich darüber spekuliert, dass das nordrhein-westfälische Minderheitenmodell auch ein Vorbild für Berlin sein könnte. NRW als Blaupause für den Bund. Mal wieder.
All dies macht klar: Hannelore Kraft steht vom Start weg mächtig unter Druck. Die Frau, die als Seiteneinsteigerin mehr zufällig als gezielt ihre Politik-Karriere begann, hat in politisch wie wirtschaftlich schweren Zeiten unter nicht minder schwierigen Vorzeichen die Macht in NRW übernommen. Glückauf.
Mehr zum Thema: Liveticker zur Wahl Hannelore Krafts
17:54
#1 MHR
Bis jetzt habe ich noch nicht festgestellt, dass es in NRW keine CDU mehr gibt. Oder sitzen die jetzt alle unter den Stühlen? Auch, wenn Sie es nicht zugeben, Sie wissen, dass es Punkte gibt, in denen die CDU sehr gut mit der SPD bzw. den Grünen gehen kann. Wenn nicht, warum sollten sie dann einer nicht zustandgekommenen grossen Koalition hinterherweinen? Nur wegen Herrn Rüttgers? Insofern ist es doch, wie man in NRW sagt, Kappes, was Sie da verbreiten.
Die beiden Damen Kraft und Löhrmann machen einen sehr geerdeten und intelligenten Eindruck, und ich unterstelle einfach mal, dass sie wissen, was sie wollen, aber auch, wie sie es erreichen können. Sie haben vor allen Dingen einen Vorteil, zwei Hennen gehen gut miteinander, hätten wir zwei Gockel, würden die sich bekämpfen.
Und, gehen Sie denn ernsthaft davon aus, dass CDU und FDP an sofortigen Neuwahlen interessiert sind? Wenn ja, dann wären Sie ziemlich naiv. Die Zahlen sind bekannt.
#7 Bananenrepublik
Selbst nach gründlichster Information habe ich bisher nirgendwo erfahren, dass wir von den Linken regiert werden noch einen DDR-Sozialismus zu erwarten haben. Was ich hörte und las, ist, dass Herr Uhlenberg, ein Mann, den ich schätze, sich mit den Linken hat zum Landtagspräsidenten wählen lassen. Herzlichen Glückwunsch dazu! Die Linke hat sich bei der Wahl von Frau Kraft der Stimme enthalten, also nicht aktiv mitgewirkt. Haben Sie das vielleicht nicht gut verstanden?
Im übrigen hat Herr Wulff seine neue Position den Linken zu verdanken. Haben Sie es bemerkt und schon vergessen? Oder gar nicht erst registriert?
An alle Ewig-Gestrigen: Die Situation hat sich verändert, und zwar in so toller Art und Weise, dass alle die, die es ehrlich meinen, jetzt Demokratie praktizieren können. Nutzen Sie die Chance, die es nicht oft gibt, und zeigen Sie, dass Sie für dieses Land arbeiten wollen und nicht für sich selbst.
Und Respekt an die beiden Damen. Sie haben mehr Mut als die gesamte Kerle-Kumpanei. Ich wünsche mir, dass es Ihnen gelohnt wird.
15:44
#30:
Und die Schwarz-Gelben korrupten Politiker??? Sind die anders??? Gut, dass es mal andere sind.
15:41
#19:
Sie können die Wahrheit nicht vertragen. So sind sie eben, die Schwarz-Gelben.
12:50
Zu 12, r.kant, ein Blick in die Landesverfassung erleichtert die Rechtsfindung:
Meines Erachtens ist die Regierung Kraft ziemlich stabil, weil sich „Schwarz/Gelb“ und die „Linke“ einigen müssten über die Auflösung des Landtages gemäß Artikel 35 (1) der Landesverfassung. Dazu sind 91 Stimmen erforderlich. Das gilt ebenso beim konstruktiven Misstrauensvotum gemäß Artikel. 61(1) der LV.
Einigkeit setzt bei den Abgeordneten die Bereitschaft zum Verzicht auf den komfortablen Sitz im Landtag voraus. Das Verlustrisiko bei Neuwahlen ist zurzeit sehr hoch.
10:55
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23:29
...und in Geschichte haben Sie auch nicht aufgepasst, Ingrid W.
Na ja, Ihre Theorien sind immerhin interessant ;) ;)
23:27
@Ingrid W.:
wes Geistes Kind sind Sie denn? Ich kann im Eingangsposting von MHR nicht im geringsten braunes Gedankengut erkennen.
War Ihnen zu warm ??
22:33
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21:52
Danke für Ihren Mut Frau Kraft!! Ich finde das auf jeden Fall richtig so!
21:47
r.kant
Sie sind der geborene Pessimist, verstehen nichts von Politik, und reden nur dummes Zeug!
Ich weiß das sie ein Stalinist sind und von nichts eine Ahnung haben. Ziehen sie nach Kuba und erholen sie sich von der anstrengenden Demokratie. Schade, ihnen ist nicht mehr zu helfen!