Das 10-Punkte-Programm der CDU

Erfurt. Die CDU hat auf ihrer Klausurtagung in Erfurt auch ein «Zehn-Punkte-Programm für Deutschland» beschlossen, das als Vorlage für die Koalitionsgespräche mit der SPD dient. Union und SPD kommen am Montag in Berlin zum Koalitionsausschuss zusammen.

Hier die zehn Punkte, die Bestandteil der «Erfurter Erklärung» der CDU sind, die am Samstag vom Bundesvorstand einstimmig verabschiedet wurde:

1. «Deutschlandfonds»

Damit soll ein Kreditangebot geschaffen werden, um beispielsweise die Finanzierung von Investitionen, Projekten oder Exporten bei den Unternehmen zu sichern. Das Angebot soll zeitlich befristet sein.

2. Ausbau der Infrastruktur:

Besonders stark soll in die staatliche Infrastruktur investiert werden, auch um Arbeitsplätze zu erhalten und Neueinstellungen zu befördern. Kernbereiche sind die Bildung sowie Investitionen in Straßen und Schienen. Sie sollen auf einer «Allianz für die Zukunft» aus Bund, Ländern und Kommunen basieren.

3. Arbeitsplätze:

Neben der bereits beschlossenen Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und der Ausweitung des Weiterbildungsangebotes sollen die Unternehmen weitere Anreize erhalten, um Mitarbeiter halten zu können. Dazu sollen Teile der Sozialversicherungsbeiträge beim Kurzarbeitergeld vom Staat übernommen werden.

4. Steuern und Abgaben:

Sie sollen weiter gesenkt werden. Abgabensenkungen und Steuererleichterungen sollen «in einem gleichwertigen Verhältnis» stehen. Die CDU kommt damit einem Wunsch ihrer Schwesterpartei CSU nach.

5. Gesundheit:

Arbeitnehmer und Rentner sollen ebenso wie Arbeitgeber durch eine Senkung des Beitragssatzes für die gesetzlichen Krankenkassen entlastet werden. Die geplante dauerhafte Erhöhung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen aus Bundesmitteln soll vorgezogen werden.

6. Lohnsteuer:

Gefordert wird die Anhebung des Grundfreibetrages auf 8.004 Euro und eine Änderung des Tarifverlaufs, der zu einer Verringerung der «Kalten Progression» beiträgt. Eine grundlegende Steuerreform soll in der nächsten Legislaturperiode folgen.

7. Internet:

Leistungsfähige Breitbandnetze sollen überall verfügbar sein. Die CDU will dazu ein Programm zur Förderung des Ausbaus von Breitbandkabeln auflegen.

8. Autoindustrie:

Um die Nachfrage nach CO2-armen Autos zu erhöhen, will die CDU ab dem 1. Juli 2009 die Kraftfahrzeugsteuer nach dem CO2-Ausstoß bemessen. Außerdem wird ein Programm zur Förderung von modernen, umweltschonenden Motorentechnologien angestrebt.

9. Bausektor:

Der Ausbau der Förderung der energetischen Gebäudesanierung soll fortgesetzt werden. Die rechtlichen und fördertechnischen Rahmenbedingungen sollen verbessert werden.

10. Schuldenbremse:

Die CDU plädiert für eine Schuldenbremse im Grundgesetz, wie sie die Föderalismuskommission vorgeschlagen hat. Sie soll noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Auch die SPD ist grundsätzlich dafür.

DerWesten