Parteien

Krefeld.Der Wirtschaftsflügel der NRW-CDU hat seine Landeskonferenz in Krefeld zu einer Abrechnung mit der bisherigen Parteiführung unter Jürgen Rüttgers genutzt.

Neben dem anhaltenden „Stolperstart“ der Bundesregierung seien für die schweren Verluste bei der Landtagswahl „hausgemachte Gründe“ verantwortlich, kritisierte der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), Hartmut Schauerte.

Der frühere Wirtschafts-Staatssekretär grenzte sich deutlich von Noch-Parteichef Jürgen Rüttgers ab: „Es war ein Fehler, alles auf Rüttgers zu setzen.“ Statt die wirtschafts- und finanzpolitische Bilanz der Regierung herauszustellen, habe man der SPD-Ikone Johannes Rau nachgeeifert, klagte Schauerte: „Wer Rau in die eigene Ahnengalerie aufnimmt, darf sich nicht über den Erfolg der leiblichen Enkel wundern.“

Laschet nahm Rüttgers in Schutz

Indirekt warf Schauerte Rüttgers und Generalsekretär Andreas Krautscheid vor, einen Mitgliederentscheid über den neuen CDU-Landeschef behindert zu haben: Es habe für den Vorschlag eines Basisvotums „nur Steine gegeben“. Schauerte kritisierte, dass sich Krautscheid für Ex-Integrationsminister Armin Laschet als neuen Parteichef ausgesprochen habe: „Der Landesvorsitzende schlägt seinen Generalsekretär vor und nicht umgekehrt.“

Laschet nahm dagegen Rüttgers und Krautscheid in Schutz. Jahrelang habe es in den Parteigremien keine Kritik gegeben, „auch nicht von Landesvorstandsmitglied Schauerte“. Es gehöre allerdings zur Wahlanalyse, dass sich die CDU künftig andere Vorbilder suchen müsse.

Röttgen als Favorit

Laschets Konkurrent um den Vorsitz, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, gilt trotz unterschiedlicher Positionen in der Energiepolitik als Favorit des Wirtschaftsflügels und bekam in Krefeld starken Applaus. Gleichwohl distanzierte sich die Mittelstandsvereinigung teils klar von der Bundesregierung.

Anstelle der geplanten Bankenabgabe solle die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer geprüft werden. Gegen die Bankenabgabe sprachen sich in einer Diskussion zudem Michael Breuer (Rheinischer Sparkassen-Präsident), Hans-Bernd Wolberg (WGZ Bank) und Thomas A. Lange (National-Bank) aus.

Tobias Blasius