Innere Sicherheit

Düsseldorf. Die Union in NRW eröffnet eine neue Debatte um die innere Sicherheit im Land. In einem Positionspapier-Entwurf fordert die CDU Online-Durchsuchungen auf Landesebene sowie mehr virtuelle Internet-Fahnder. Außerdem will sie Hilfspolizisten auf Streife schicken, um die Polizei zu entlasten.

Damit sich Polizeibeamte auf ihre „Kernkompetenz” der Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren können, will die Union angestellte Hilfspolizisten als Fußstreifen, für Verkehrskontrollen und zum Objektschutz einsetzen. Das ist eine der Forderungen mit denen die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion eine neue Debatte über Innere Sicherheit eröffnen will.

Darüber hinaus soll die NRW-Polizei - in Anlehnung an die Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur Terrorabwehr - für ihre Verbrecherjagd zum Abhören von Telefongesprächen, Mitlesen von SMS und zum Eindringen in private Computer (Online-Durchsuchung) ermächtigt werden. Damit hatte sich die CDU bisher nicht gegen ihren Koalitionspartner FDP durchsetzen können. „Wir sind der Auffassung, dass im digitalen Zeitalter nicht mehr auf diese Instrumente als Mittel der Gefahrenabwehr verzichtet werden kann”, heißt es in dem noch als vertraulich gekennzeichneten Entwurf des Positionspapiers der CDU-Fraktion „Sicher leben in Nordrhein-Westfalen”, das der WAZ vorliegt. Außerdem sollen zur verstärkten „verdachtsunabhängigen” Überwachung des Internets künftig mehr „virtuelle Streifen” unterwegs sein.

Um die Einhaltung der Jugendschutzgesetze zu kontrollieren, sollen immer wieder Jugendliche als Alkohol-Testkäufer losgeschickt werden. Zugleich drängt die CDU auf „regelmäßige Drogenkontrollen im Umfeld von Schulen”.

Sexualstraftäter-Datei geplant

Nach dem Vorbild anderer Bundesländer soll auch in NRW eine „Sexualstraftäter-Datei” eingerichtet und mit denen anderen Länder vernetzt werden, „um so bundesweit die gesammelten Informationen zur Gefahrenabwehr nutzen zu können”. Besonders gefährliche Täter sollen künftig, sofern eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht in Betracht komme, „nach der Haftentlassung gezielt von der Polizei beobachtet werden”.

Neben der bekannten CDU-Forderung nach verstärkter Videoüberwachung öffentlicher Plätze, ebenfalls ein Konfliktpunkt mit der FDP, will die Union auch die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen als „modernes Fahndungsmittel”. Einige CDU-Abgeordnete drängen noch auf weitergehende Forderungen, vor allem zur stärkeren Bekämpfung der Jugendkriminalität. Verabschiedet werden soll das Positionspapier bei der Klausurtagung der Fraktion am 23./24. November auf dem Petersberg bei Bonn.

Christoph Meinerz