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CDU und Linke rügen Krafts Imagekampagne

28.02.2012 | 17:09 Uhr
Foto: /dapd/Timur Emek

Der Landtag beschäftigt sich am Donnerstag mit einer aus Steuergeldern finanzierten Tour der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Ein Assistent des Haushaltsausschusses sagte der Nachrichtenagentur dapd, dass der Vorsitzende des Ausschusses, Manfred Palmen (CDU), einen Antrag der Linksfraktion auf eine Aktuelle Viertelstunde zu den "Tatkraft"-Tagen zulassen wolle.

Düsseldorf (dapd-nrw). Der Landtag beschäftigt sich am Donnerstag mit einer aus Steuergeldern finanzierten Tour der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Ein Assistent des Haushaltsausschusses sagte der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag, dass der Vorsitzende des Ausschusses, Manfred Palmen (CDU), einen Antrag der Linksfraktion auf eine Aktuelle Viertelstunde zu den "Tatkraft"-Tagen zulassen wolle. CDU und Linke empörten sich über Krafts Imagekampagne auf Kosten der Steuerzahler.

Die CDU vermutet hinter der Veranstaltungsreihe, bei der die Regierungschefin etwa alle zwei Monate in Betrieben arbeitet, um die Probleme der Menschen kennenzulernen, indirekte Parteienfinanzierung. Die sieben "Tatkraft"-Tage im vergangenen Jahr hatten rund 130.000 Euro gekostet. Die Union schaltete die Bundestags- und Landtagsverwaltung wegen des Verdachts der verbotenen verdeckten Parteienfinanzierung ein.

Die Bundestagsverwaltung bestätigte den Eingang des Schreibens von NRW-CDU-Generalsekretär Oliver Wittke an Bundestagspräsident Norbert Lammert, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. "Die Bundestagsverwaltung klärt zurzeit den Sachverhalt", sagte ein Sprecher. Noch sei man nicht in der Phase der Prüfung. Bei einer Affäre des mittlerweile verstorbenen FDP-Politikers Jürgen Möllemann habe diese Phase etwa vier Jahre gedauert.

Wittke sprach von einem "beispiellosen Vorgang". Er kritisierte, dass Kraft die Imagekampagne mit identischem Namen und Konzept der Veranstaltung im Wahlkampf noch aus Parteimitteln finanzierte. "Es kann nicht sein, dass haargenau dieselbe Veranstaltung nach dem Regierungswechsel aus Steuermitteln finanziert wird." Obendrein sei es eine "nicht zu überbietende Kaltschnäuzigkeit", dass die Landesregierung sich damit über einen Beschluss des Haushaltsausschusses hinwegsetze, der ihr die Finanzierung dieser Veranstaltung aus Landesmitteln zuvor verboten habe.

Der haushaltspolitische Sprecher der Linken, Rüdiger Sagel, rügte: "Es geht bei den 'Tatkraft'-Tagen nicht, wie es die Landesregierung jetzt darstellt, um eine Selbstdarstellung, sondern lediglich darum, dass Frau Kraft in der Öffentlichkeit gut dasteht." Sagel forderte ein sofortiges Ende der Veranstaltungsreihe. Als Mitglied im Ausschuss für Haushaltskontrolle habe er so etwas noch nicht erlebt. Sagel kündigte an: "Einen dreisten Griff in die Staatskasse werden wir auf keinen Fall dulden."

Ähnlich wie Wittke wies auch Sagel darauf hin, dass die Linken im April 2011 zusammen mit CDU und FDP im April 2011 dafür gesorgt hätten, dass Krafts Etat für Veranstaltungen um 250.000 Euro gekürzt wird, "um damit die aus Steuergeldern finanzierten 'TatKraft'-Tage zu streichen".

In seinem Antrag zur Aktuellen Viertelstunde am Donnerstag will Sagel klären, ob die Veranstaltung wirklich aus Steuergeldern finanziert wurde. "Auch die Medienberichte bieten für mich noch keinen Grund zur Annahme, dass die Landesregierung so dreist ist, etwas durchzusetzen, was zuvor untersagt wurde", sagte Sagel.

Die Staatskanzlei bestätigte der Nachrichtenagentur dapd, dass für die zehn "Tatkraft"-Tage von November 2010 bis Januar 2012 rund 192.000 Euro aus dem Landeshaushalt bezahlt wurden. Die sieben Veranstaltungen im vergangenen Jahr hätten 130.000 Euro gekostet.

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