CDU spricht nun doch von Neuwahl
19.01.2011 | 18:35 Uhr 2011-01-19T18:35:00+0100
Düsseldorf.Die Woge der negativen Schlagzeilen hatte die rot-grüne Koalition längst überrollt, als der Finanzminister zu retten versuchte, was kaum noch zu retten war. Die Opposition versuche aus dem Beschluss des Verfassungsgerichts über den Nachtragsetat „eine Regierungskrise zu konstruieren“, sagte Norbert Walter-Borjans (SPD), als er gestern den Landtag informierte. Tatsächlich sei die Koalition voll handlungsfähig. Münster habe ihr nur zwei Auflagen erteilt: die Haushaltsbücher erst später zuzuklappen und bis dahin keine neuen Kredite aufzunehmen.
Die Irritationen hatte das Gericht weitgehend selbst ausgelöst. „Verfassungsgerichtshof untersagt durch einstweilige Anordnung den Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010“ stand plakativ über der Pressemitteilung vom Vortag – eine Überschrift, die durch den Inhalt nicht gedeckt war. „Bedauerlich“, kommentierte Walter-Borjans. Ein Gerichtssprecher sagte, mit der Überschrift habe man den Sachverhalt „zuspitzen“ wollen.
Scharfe Attacken
Der Opposition war es egal. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann , der trotz der ausstehenden Entscheidung in der Hauptsache ungerührt von einem „Urteil“ sprach, nutzte die Münsteraner Schuldenbremse für scharfe Attacken auf die Regierung Kraft. „Sie verfrühstücken den Wohlstand unseres Landes, statt ihn zu mehren“, warf er der Ministerpräsidentin vor. Gleichzeitig schwenkte Laumann, der erst vor Tagen mit einer großen Koalition geliebäugelt hatte, vorsichtig auf den zuvor von Landeschef Norbert Röttgen vorgegebenen Neuwahl-Kurs um: Wenn Rot-Grün keine verfassungskonformen Etats für 2010 und 2011 vorlege, „ist der Zeitpunkt gekommen, darüber einen Landtagswahlkampf zu führen“.
So weit mochte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke dann doch nicht gehen. Er nahm das Wort Neuwahlen nicht in den Mund, forderte aber von Kraft eine Abkehr von der „hemmungslosen Schuldenpolitik“ und Konsequenzen für den Haushalt 2011. „Sie müssen damit rechnen, dass das Gericht Ihnen Vorgaben macht“, so Papke. Die Koalition lehnt aber eine Korrektur des Etatentwurfs ab, der eine Milliarde Euro für notleidende Städte sowie den Einstieg in gebührenfreies Studieren und kostenlosen Kita-Besuch vorsieht. „Das ist der richtige Weg für NRW“, bestand Kraft auf ihrer Politik der sozialen Prävention, „daran werden wir nachhaltig festhalten.“
Empörter Rüttgers
Wie Kraft, die Milliarden-Rücklagen für den WestLB-Schutzschirm verteidigte, gingen auch die rot-grünen Fraktionsspitzen zum Gegenangriff über. Norbert Römer (SPD) betonte, der beanstandete Nachtragsetat sei die „Schlussabrechnung“ der Regierung Rüttgers – der Ex-Ministerpräsident quittierte die Angriffe mit empörten Gesten. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen gestand der Opposition einen „Teilerfolg“ zu, meinte aber: „Abgerechnet wird am Schluss, diese Regierung ist in keiner Krise.“
Auch Linken-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann sprang der Koalition bei. Er wertete den Gerichtsbeschluss als „Showerfolg“ für Schwarz-Gelb und nannte für den Etat 2011 seine Bedingungen: „Die Linke wird keinen Kürzungshaushalt unterstützen.“
08:01
bei neuwahlen gibts nur zwei verlierer fdp fliegt aus dem landtag und die cdu bleibt von der regierung ausgeschlossen und dass ist gut so
14:51
Kann man gutheißen das es noch einen Solidaritätszuschlag gibt,der nicht mehr für den Aufbau Ost verwendet wird,sondern in ganz andere Kanäle verschwindet,diesen Be(i)trag an den eizelnen Ländern auszahlen und schon sind ein paar Milliarden da.
14:46
#41 von RitterKokosnuss ,
Nein nur ein in Ehren ergrauter Rentner der die Nazi-Zeit noch am eigenen Leib erfahren musste und wenn ich von einer Geiz ist Geil Generation die nichts auf der Reihe bekommen ausser dumme Sprüche,bekomme ich das grosse Göbeln.Kümmern sie sich mal um ihre Kinder,die eventuell saufender und schlagender Weise ihre Erziehung ausleben.
10:33
Persönliche halte ich es so: Was ich mir nicht leisten kann, kaufe ich auch nicht. Das ist auch der Rat, den ich der Politik gebe. Kaputtsparen ist eine Worthülse - denn wenn man nicht spart und nur auf Pump lebt, haben wir es bald so wie in Griechenland oder Irland. Das können wir nicht ernsthaft wollen. Notwendig ist ein nüchterner, realisitischer Blick. NRW ist halt ein Bundesland mit Problemen, also können wir uns nicht mehr so viel leisten. Ich habe im übrigen für alle meine Kinder Kindergartenbeiträge gezahlt. Damals wie heute ist die gesamte Kindergartenezeit für Geringverdiener entgeltermäßigt oder sogar kostenlos. Was dann das beitragsfreie Kindergartenjahr - von dem vor allem Gutverdiener profitieren - sozial sein soll, kann ich nicht erkennen. Ebensowenig wir die aufgeblähte Debatte um die Studiengebüren, die angesichts von BafÖG und Studienkrediten gar nicht so schrecklich sind. Rot-Grün will Wahlgeschenke verteilen - auf Pump und auf Kosten kommender Generationen. Das kann ich nicht guheißen.
10:16
Ach jetzt sehe ich es, der Ruhrpottler ist ein Säureattentäter, so ätzend sind seine Kommentare. Man, muss der frustriert sein! Lass mich raten : SPD? Frauendominanz? Schon blöd, nä?
10:15
Die Demokrtatie gerade in NRW ist sowohl eine Fratze als auch eine Farce, nur zur Klarstellung
10:14
@Ruhrpottler: Sie scheinen die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben. Glückwunsch! Dass die Politiker vor Wahlen Lügen ist Ihnen noch nie aufgefallen? Dass diese hiesige Demokratie eine Frace ist, auch noch nicht aufgekippt? Sensibel wie Krupp-Stahl? Schnell wie ein Windhund? Zäh an der Macht wie Leder? Hatten wir schon, hatten wir schon!
10:04
@comptur
Überlegen Sie mal, womit die Bayern die Wirtschaftsansiedlung bezahlt hat.
Bis 1986 haben die Bayern u. a. auch aus NRW kräftige Ausgleichszahlungen erhalten.
09:58
#38 von RitterKokosnuss ,
Also über Wasser gehende Politiker ?
Und wie ich rauslese gehören Sie zur Unterschicht,denen man ja nachsagt das Sie ein bischen dümmlich sind..
09:03
Neee, neee. Der Etat ist
- nachhaltig
- alternativlos
mit anderen Worten: Luftnummer, Gesabbel, Schwafelei.
Und Neuwahlen in NRW? Wozu diese Geldverschwendung? Was würde sich ändern? Es würde weiterhin
- heiße Luft produziert
- Gesabbel abgelassen
- Vetternwirtschaft betrieben
- Klientelpolitik (von links und rechts) betrieben
- Geldausgegeben aus ideologischen Gründen forciert
Diese Un-Politik muss aufhören. Und da helfen Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt NICHT. Denn was würde passieren?
Die Parteien würden den Wählern das Blaue vom Himmel versprechen. Die Konjunktur läuft doch gut, da ist Alles drin von
- Sinn- und zielloser Geldsegen für die Unterschicht
- Denkmalbauprojekt
- weitere Zerklüftung des Steuersystems durch das Bilden weiterer Steuerausnahmen und Wegfall von Seitenbedingungen (wenn xxx dann yyy)
- Lenkung der Wirtschaft durch Steuergeschenke (Investitionszulagen wie bei Solarstrom, Windstrom etc. )
Es ist DIE Chance,dass der ideologisch motivierte Etat gescheitert ist. Es ist die Chance, dass der Bürger dem Parlament immer drohen kann, wenn die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Und zwar ohne ideologisches Trara.
.
Wir brauchen eine solide, langweilige, projektlose Etatpolitik, die die Staatsausgaben zurückfährt und die Schulden TILGT. Es reicht nicht keine NEUEN SCHULDEN mehr zu machen und dann zu sagen: Haushalt ausgeglichen! Es geht darum, die Schulden wirklich zu tilgen. Das mag unmöglich erscheinen, aber das ist ja Staatskunst: Das Unmögliche möglich machen.