CDU sauer über Flirt der FDP mit Rot-Grün
17.01.2011 | 15:36 Uhr 2011-01-17T15:36:00+0100
Düsseldorf.Die FDPin NRW gibt ihre Fundamental-Opposition auf und geht auf die rot-grüne Landesregierung zu. Der bisherige Partner CDU fühlt sich vor den Kopf gestoßen und packt verbal die Giftpfeile aus.
Der plötzliche Flirt der NRW-FDP mit der rot-grünen Minderheitskoalition trifft in der CDU auf völliges Unverständnis. „Die FDP begeht Selbstmord aus Angst vor dem Tod“, sagte CDU-Generalsekretär Oliver Wittke gegenüber DerWesten. Offenbar machten sich einzelne FDP-Politiker wegen schlechter Umfragen mehr Sorgen um ihre persönliche Zukunft als um inhaltliche Grundsätze.
FDP-Fraktionschef Gerhard Papke, bislang ein rigoroser Fundamental-Blockierer von rot-gelb-grünen Ampel-Spekulationen, hatte die Tür für neue Koalitionsgespräche vorsichtig geöffnet. Es sei schädlich, dass die Linkspartei „heimlich mit am Kabinettstisch“ sitze, warnte Papke. Deshalb will sich die FDP neuen Koalitionsüberlegungen nicht versagen - falls Rot-Grün in der Wirtschafts- und Bildungspolitik auf die FDP zugeht. Als Zeichen des guten Willens hatte FDP-Generalsekretär Joachim Stamp Bewegung in der Schulpolitik angedeutet. „Die FDP ist nicht dogmatisch“, warb Stamp.
Rot-grüne Regierung skeptisch
Der neue FDP-Landeschef Daniel Bahr sucht in der liberalen Krise - jüngste WDR-Umfrage: nur noch vier Prozent - einen Rettungsanker fürs Überleben. Die FDP betreibe keine Fundamental-Opposition, schlug Bahr neue Töne an.
CDU-Generalsekretär Wittke, dem der alte Partner verloren geht, ist sich bewusst, dass es keine Koalition in der Opposition gibt. Wittke erinnerte die Liberalen aber an die rot-grüne Schuldenmacherei, an die grüne Industriefeindlichkeit und deren ökologische Energiepolitik. Für CDU-Politiker scheint der Gedanke abenteuerlich, dass die tief zerstrittenen Liberalen und Grünen inhaltlich paktieren könnten.
Auch führende Politiker von SPD und Grünen bleiben skeptisch. Offenbar fürchteten die Liberalen bei möglichen Neuwahlen um den Wiedereinzug ins Parlament, glaubt SPD-Generalsekretär Michael Groschek. Grünen-Landeschef Sven Lehmann, in dessen Partei die Abneigung gegenüber den Liberalen stark ausgeprägt ist, erinnerte daran, dass die FDP bisher alle Angebote zur Kooperation in den Wind geschlagen habe. „Ohne Inhalte geht bei uns nichts.“
Grüne wollen Neuwahlen
FDP-Landeschef Bahr drängt aber darauf, den Liberalen neue Machtoptionen zu erschließen. Die FDP ist enttäuscht über die CDU, die sich nach der verlorenen Wahl mit einem kurzen Federstrich vom Koalitionsmotto „Privat vor Staat“ verabschiedet hatte. Auch im Bund nimmt die CDU kaum noch Rücksicht auf den Partner FDP. Dessen Steuersenkungs-Pläne spielen bei der CDU keine Rolle.
Für Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen bleiben die liberalen Lockerungsübungen in NRW aber nur ein rein taktisches Manöver. Schließlich spreche Bahr weiter von einer „gesunden Abneigung gegen die Grünen“. CDU-Generalsekretär Wittke hält die neue Koalitionsdebatte schlicht für Unsinn. „Wir sollten uns in der Opposition mit der unseriösen Finanzpolitik in NRW befassen, statt zur Unzeit über mögliche Partner zu reden.“
Derweil erhöht die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann den Druck auf die SPD, in NRW Neuwahlen anzusetzen. Die Grünen versprechen sich davon eine Mehrheit für ein rot-grünes Bündnis mit starken Grünen. NRW- Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zögert aber. „Sollbruch-Stelle“ der Minderheitsregierung könnte der Haushalt 2011 sein. Scheitert Rot-Grün im Landtag, stünden Neuwahlen in NRW an.
11:36
@#32 keiner möchte sein Gehirn abgeben, aber die FDP von heute ist nicht mehr Liberal alle sehen dort nur ihren Vorteil, angefangen hat es direkt mit *********, Steurn von 19% auf 7% und direkt eine Parteispende von 1,2 Mill. an die FDP, weiter Dirk Niebel hat immer opponiert gegen das Entwickelungs-Ministerium, sollte zum Außenministerium gehören (auch meine Meinung), was ist geschen? er wird ENTWICKELUNGSMINISTER! usw.
Westerwelle nimmt auf Reisen, die für Industrielle
gedacht sind, seinen Freund Mronz mit, was hat der Party-Manager (der Gol-f und Reittourniere organisiert ) da zu suchen? Kontakte für sich schaffen?-das und vieles mehr sind meine Kriterien, es ist eine Selbstbedienungspartei, dank Westerwelle geworden, und solange der nicht geht, geht die FDP unter;
klaus h FDP-Mitglied als die FDP noch SOZIAL-LIBERAL war
10:52
Die FDP verliert an Ansehen, weil die Bürger keine liberale Politik wünschen, sich möchten eben ihr Gehirn abgeben, sich versklaven lassen und in Abhängigkeit von Politikern, Nato, und Europa und Eu leben.
So ist das.
Liberalismus: Freiheit der Bürger - hilfe, da läuft die Nation vor Angst bibbernd eben auf und davon.
Vermutlich auch, weil sie nichts bessers wissen. SPD gab es für sie von Anbeginn der Welt, ebenso die CDU, auch brachten diese Parteien ihnen Wohlstand, Ansehen und Reichtum. Wen wunderts also, wenn die Überzahl und die bürgerliche Macht den kleinerenPArteien erst gar kein Vertrauen schenkt. IN Erwartung der großen Sozialleistungen und des Wohlstandes verharren wir im Stillstand der demokratischen Einheit ohne uns selbst zu bewegen oder irgendetwas zu bewegen. Nicht mehr lange und wir haben den absoluten Rechtsstaat wo selbst unser Toilettengang per Gesetz geregelt wird,. Auf dem Besten Wege dahin sind wir schon jetzt.
09:25
Die FDP hat mittlerweile erkannt dass ihr das Wasser bis zum Hals steht und sich jetzt darum bei der SPD/Grün anbiedert, denn sie ahnt dass nach den Landtagswahlen 2011 (ich glaube 6?) total in die Bedeutungslosigkeit verschwindet, Die erste Klatsche bekommt sie in Baden-Württemberg am 27.3.! diese Partei unter Westerwelle ist nicht mehr zu retten....
02:07
In der Not frißt der Teufel Fliegen !!!
Was bleibt dieser Wankelpartei denn sonst übrig ?
Die FDP sinkt und sinkt ...
23:11
ihr versteht das alle nicht.
in der fdp sind noch ein paar gestalten die noch nicht versorgt sind.
23:07
FDP und Grüne, das wäre ein Fiasko für Deutschland. Der Untergang unserer Republik.
22:57
Der Plan der Herrschenden zeichnet sich vor meinem inneren Auge ab: Durch das Urteil des Landesverfassungsgerichts wird der Landeshaushalt 2011 unter noch größerem Sparzwang stehen. Es drohen also doch Stelleneinsparungen im öffentlichen Dienst, womit wiederum die rote Linie der Linken überschritten wäre.
Da wird dann die FDP ihre Hilfe anbieten, um Neuwahlen zu entgehen und ihre Parlamentssitze noch ein paar Jährchen zu retten.
20:04
Offenbar nimmt außer der Redaktion, die diesen Artikel verfaßt hat ( und deren Kollegen in den Paralellredaktionen) die Parteien kein Mensch mehr ernst, Erinnert mich irgendwie an die 40 Jahr-Feier der ehemaligen SBZ. ( Für die Nicht-Zeitgenossen: SBZ = sowjetische Besatzungszone). Den Politikern ist es offenbar egal. Uns aber nicht.
19:59
Laumann und Co sind immer noch am kotzen ob der verlorenen Wahl. Nach der Wahl haben die Ratten das sinkende Schiff frühzeitig verlassen : Rüttgers und Pinkwart, und Pappnase Papke hat immer noch nichts begriffen. Aber das Tüpfelchen auf dem i ist Wittke. Dieser Schlaumichschlau hat als OB eine Stadt in den Ruin getrieben und spricht jetzt von einer Rot-Grünen-Schuldenmacherei. Der muss was geraucht haben. Eine leere Wurstpelle hat mehr IQ als dieser Nichtnutz.
19:50
F ast D rei P rozent Daher Neuwahl statt FDP-Qual