CDU in NRW stärkste Kraft, SPD rutscht ab
27.09.2009 | 22:10 Uhr 2009-09-27T22:10:00+0200Düsseldorf. Erstmals seit 25 Jahren ist die CDU in NRW die stärkste politische Kraft. Die Christdemokraten kamen auf 33,1 Prozent der Stimmen. Die SPD verlor nach einer WDR-Prognose 12,5 Prozent und fällt auf 28,5 Prozent. FDP, Grüne und Linke gewannen teils deutlich dazu.
Gut sieben Monate vor der Landtagswahl am 9. Mai 2010 haben CDU und FDP am Sonntag bei der Bundestagswahl eine knappe Mehrheit in Nordrhein-Westfalen erzielt. Erstmals seit 1983 ist die CDU aus einer Bundestagswahl in NRW wieder als stärkste politische Kraft hervorgegangen. Laut WDR-Hochrechnung kamen die Christdemokraten am Sonntag auf 33,1 Prozent der Stimmen im Vergleich zu 34,4 Prozent vor vier Jahren. Die FDP konnte von 10,0 Prozent auf 15,1 Prozent zulegen und wird erneut drittstärkste Kraft.
Die SPD verlor in NRW deutlich an Zustimmung und lag laut WDR-Hochrechnung nur noch bei 28,5 Prozent (2005: 40,0). Die Grünen erreichten 9,6 Prozent (2005: 7,6 Prozent). Die Linken verbuchten 8,9 Prozent gegenüber 5,2 Prozent im Jahr 2005.
Jürgen Rüttgers ist zufrieden
Union und FDP haben nach der dritten ZDF-Hochrechnung (19.32 Uhr) die Bundestagswahl für sich entschieden. Trotz Verlusten liegt die Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit 33,8 Prozent an der Spitze (2005: 35,2 Prozent). Die FDP kann zulegen und kommt auf 14,6 Prozent (2005: 9,8 Prozent). Damit hätte Schwarz-Gelb eine Mehrheit im 17. Deutschen Bundestag.
Die SPD mit Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier erreicht mit 23,1 Prozent das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik (2005: 34,2 Prozent). Die Linke legt zu und erzielt 12,4 Prozent (2005: 8,7 Prozent), auch die Grünen können sich steigern und kommen auf 10,1 Prozent (2005: 8,1 Prozent).
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zeigte sich zufrieden. «Ich freue mich über die klare Mehrheit für CDU/CSU und FDP», sagte Rüttgers. Die CDU habe in NRW «gut abgeschnitten». Das Ergebnis der SPD sei hingegen «desaströs». Mit Blick auf die Landtagswahl sprach Rüttgers von einer «guten Ausgangslage für die kommenden Monate». Die Schmutzkampagnen der SPD in NRW hätten nicht verfangen. CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst sagte, das Ergebnis seiner Partei sei eine gute Ausgangslage für die im Mai 2010 anstehenden Landtagswahl in NRW.
Hannelore Kraft: "Katastrophale Niederlage"
SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft räumte eine «katastrophale Niederlage» der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl ein. «Wir sind am Tiefpunkt angekommen», sagte Kraft bei einer Telefon-Pressekonferenz. Die SPD habe offenbar den «Preis für die große Koalition» zahlen müssen. Die Erfolge der Koalition seien der SPD nicht zugerechnet worden.
Die Chefin des größten SPD-Landesverbands begrüßte die Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion in der Opposition übernehmen zu wollen. «Das ist sehr gut. Das bringt Stabilität», sagte Kraft. Der Vorsitzende der NRW-SPD-Landesgruppe im Bundestag, Axel Schäfer, sagte, Steinmeier sei der Richtige, um die Sozialdemokraten im Bundestag zu führen.
Grüne im Aufwind
Die Grünen zeigten sich mit den ersten Ergebnissen auf der Grundlage von Hochrechnungen «überglücklich». «Wir sind sehr zufrieden», sagte der Grünen-Landesvorsitzende Arndt Klocke. In NRW hätten die Grünen das historisch beste Ergebnis erzielt. Er sah seine Partei für die Landtagswahl im nächsten Frühjahr im Aufwind.
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kündigte einen harten Landtagswahlkampf in NRW an und sagte, ein Ministerpräsident, «der andere bespitzelt und Rumänen beleidigt», verdiene keine Wiederwahl.
Auch NRW-FDP-Generalsekretär Christian Lindner freute sich über das «tolle» Resultat seiner Partei. Er hoffe nun auch auf eine Bundesratsmehrheit, um «die Bremsen in Deutschland zu lösen».
Linke selbstbewusst
Selbstbewusst sagte Linke-Landeschef Wolfgang Zimmermann: «Im nächsten Mai werden wir in NRW unsere roten Fahnen für eine linke Politik endlich auch im Düsseldorfer Landtag hissen.»
Über 62 Millionen Bürger waren in Deutschland am Sonntag bis 18 Uhr aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Allein in Nordrhein-Westfalen gab es 13,3 Millionen Wahlberechtigte.
In NRW gibt es 64 Wahlkreise. Welche gewählten Direktkandidaten sowie Landeslistenbewerber aus Nordrhein-Westfalen künftig im Bundestag vertreten sind, hängt von der Anzahl der auf die einzelnen Wahlvorschläge zu verteilenden Sitze ab. Zunächst wird der Bundeswahlleiter das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl für Deutschland in der Wahlnacht mitteilen. Erst dann kann die Landeswahlleiterin mitteilen, wer NRW im Bundestag vertritt. (ddp)
00:01
@zilp
Ja, das sollte es. Leider hat die SPD das aber bis 1998 ganz anders gesehen. Durch die Blockade sämtlicher Gesetzesvorlagen im Bundesrat, hat sie für Stillstand in Deutschland gesorgt. Alles was von Union und FDP eingebracht wurde, war den Genossen angeblich zu unsozial.
Und so konnte Schröder auch mit sozialen Versprechungen die Wahl 1998 für sich entscheiden. Als Dank hat er dann mit Steinmeier als Zuträger die Agenda 2010, Hartz IV und die Riesterrente durchgesetzt. Und später setzte sein Parteifreund Müntefering mit der Rente ab 67 noch eins drauf.
Reformen die von einer CDU/FDP Regierung in dieser Härte niemals hätten umgesetzt werden können, ohne komplett in der Versenkung zu verschwinden. Aber bei der sozialen SPD ließ mans durchgehen - bis jetzt...
23:21
@ #6 mark49
Es sollen beim Machtgleichgewicht, das mir sehr wichtig ist, gute Kompromisse herauskommen, nicht Blockaden. Wenn sich alle zusammenreißen, klappt das auch: es gibt fast immer einen vernünftigen Mittelweg.
12:20
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11:01
Man sollte sich für die SPD freuen. Jetzt nach 11 Jahren Regierung kann sie sich regenerieren in der Opposition. Es wird eine Wiedergeburt der SPD geben, die auch den Linken zu schaffen machen wird. Daher werden sich wohl beide aufeinander bewegen und irgendwann vielleicht sogar fusionieren, wenn in beiden Parteien die alten Männer an der Spitze gegangen sind.
Aber jetzt haben wir Biene Merkel und Wester-willy und das ist auch gut so.
10:38
Eine Partei wie die Piraten mit fast 850.000 Stimmen und 2% bundesweit auf die unteren Plätzen der sonstigen zu setzen ist schon ein besonders dreistes Stück. Sie den Link unter #15.
09:01
Dieser Rüttgers ist so widerlich, wenn man den gestern wieder im Interview gesehen hat! Belauschen und besptzeln auf Staatsklosten und er feiert das Ergebnis als Resultat seiner Glaubwürdigkeit. Wirklich absolut widerlich. Ich bin sicher, dass sie seinen Intumus Berger richtig dran kriegen. Alles andere? Jedes Land kriegt die Regierung, die sie verdient. Gute Nacht, Deutschland!
08:41
Die SPD muss sich rundherum erneuern. Dazu gehört auch ein abwählen der Herren Steinmeier, Müntefering und Co. Alle haben sich nur bereichert, aber nichts fürs Volk getan.
08:39
Münte und Steinmeier müßen weg, so eifnach ist das, die Partei hat eine einmalige Chance, sich neu auszurichten, es liegt jetzt aber auch an den Hohlköpfen, diese endlich zu nutzen.
ein Noch-Mitglied
08:32
#9, #16
Richtig!
08:22
@ #6 zilp
Ach ja, damit wir wieder eine reine Blockadepolitik im Bundesrat erleben, die nix bringt?! Sowas hatten wir schon von 1992-1998 unter Lafontaine und die Folgen sind bekannt ... Kohl konnte so gut wie nichts wichtiges mehr beschließen und war gelähmt.
Dann sollte schwarz-gelb doch lieber die nächsten 4 Jahre auch mit dem Bundesrat ordentlich regieren und ihre Sachen beschließen, wenns nicht besser wird kann man sie in 4 Jahren immer noch abwählen.