Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe.Jetzt ist die Bundesregierung gefordert: Die Hartz-IV-Sätze müssen neu berechnet werden. Sozialverbände und Linkspartei jubeln. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen spricht von einem „wegweisenden Urteil“. Doch nicht nur sie bemüht sich, die Vorfreude auf höhere Sätze zu dämpfen.

Die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Sätze verstößt gegen das Grundgesetz. In einem Grundsatzurteil verlangte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag eine gesetzliche Neuregelung bis zum 1. Januar nächsten Jahres. Die Karlsruher Richter ließen in ihrer Entscheidung aber ausdrücklich offen, ob das Arbeitslosengeld II erhöht werden muss oder nicht. Überraschend kamen sie zu dem Schluss, dass nicht nur die Berechnungsmethode der Hartz-IV-Sätze für Kinder, sondern auch die der Erwachsenen gegen das Grundgesetz verstößt.

Nach dem von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier verkündeten Urteil erfüllen sie nicht den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 des Grundgesetzes. Zudem verstoßen sie gegen das in der Verfassung garantierte Sozialstaatsprinzip. Der Entscheidung zufolge bleiben die gesetzlichen Vorschriften aber noch bis zum Jahresende in Kraft. Der Gesetzgeber hat also mehrere Monate Zeit, eine neue Berechnungsmethode zu suchen, die dann zum Jahresanfang 2011 in Kraft treten muss.

Der Erste Senat ordnete jedoch an, dass Hartz-IV-Empfänger ab sofort in Ausnahmefällen Zusatzleistungen erhalten müssen. Das gilt etwa bei Krankheiten, für die Kranken- und Sozialkassen keine Kosten übernehmen.

Koppelung an Rentenentwicklung unzulässig

Das Bundessozialgericht und das Landessozialgericht Hessen hatten Zweifel an der bisherigen Berechnungsmethode angemeldet und deshalb Karlsruhe zur höchstrichterlichen Klärung angerufen. Zugrunde lagen drei Verfahren von Langzeitarbeitslosen, die ihre Kinder mit den bisherigen Regelsätzen nicht ausreichend versorgt sahen. Zu den Klägern zählt auch eine Familie aus Dortmund. Bisher werden die Regelsätze für die Kinder von Hartz-IV-Beziehern rein prozentual von dem alleinstehender Erwachsener abgeleitet. Die Kläger und auch die gerichtlichen Vorinstanzen bemängelten, dass kein eigener Bedarf der Kinder errechnet wird, obwohl diese häufiger neue Kleidung brauchen und für sie auch Bildungsausgaben anfallen.

Das Verfassungsgericht nannte zwar das zur Bedarfsermittlung von Hartz-IV-Empfängern gewählte sogenannte Statistikmodell ein grundsätzlich geeignetes Berechnungsverfahren. Davon sei aber immer wieder abgewichen worden, die Koppelung an den aktuellen Rentenwert sei ein sachwidriger Maßstabswechsel. Und ein kinderspezifischer Bedarf werde überhaupt nicht ermittelt, bemängelten die Verfassungsrichter. Die Festsetzung des Sozialgelds für Kinder auf 60 Prozent der Erwachsenen beruhe auf keiner vertretbaren Methode zur Bestimmung des Existenzminimums.

Von der Leyen: „Wegweisendes Urteil“

Generell schreibe das Grundgesetz keine bestimmte Methode der Bedarfsermittlung für Hartz-IV-Bezieher vor, führte Gerichtspräsident Papier weiter aus. Der Gesetzgeber sei aber von Verfassungs wegen verpflichtet, alle existenznotwenigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen. Dem müssten verlässliche Zahlen und schlüssige Berechnungsverfahren zugrundeliegen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder ausdrücklich begrüßt. Es sei ein „wegweisendes Urteil“, sagte von der Leyen am Dienstag in Karlsruhe. Dies sei ein „sehr wichtiger Tag“ für die Kinder in Deutschland. Es müsse nun geklärt werden, was ein Kind für Bildung brauche.

Landessozialgericht rechnet mit neuer Klagewelle

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Karlsruhe.

Die Arbeitsministerin äußerte sich aber nicht dazu, ob die Hartz-IV-Sätze steigen werden. Es müsse sich nicht unbedingt um Geldleistungen handeln, sagte von der Leyen. Möglich seien auch Sachleistungen. Es müsse also nicht das Geld für den Schulranzen sein, sondern es könne auch der Schulranzen selbst sein. Geld- und Sachleistungen müssten miteinander verknüpft werden. Von der Leyen machte zudem deutlich, dass die Politik unter „ungeheuerlichem Zeitdruck“ stehe. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss es bis zum Ende dieses Jahres eine Neuregelung geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU hat eine fristgerechte Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu „Hartz IV“ zugesagt. „Die Bundesregierung begrüßt, dass das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts Klarheit geschaffen hat“, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Dienstag in Berlin. Die Regierung werde dafür Sorge tragen, dass der Gesetzgeber die Frist für eine verfassungsgemäße Neuregelung einhalte.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat eine rasche Überprüfung der „Hartz IV“-Regelsätze angekündigt. Vor allem für betroffene Kinder müsse jetzt sehr schnell eine Neuregelung gefunden werden, sagte Kauder am Dienstag in Berlin. Ob die Sätze künftig steigen, lasse sich derzeit noch nicht sagen.

„Stellenweise kann es sogar zu Reduzierungen kommen“

Kauder verwies darauf, dass die Höhe der Regelsätze vom Verfassungsgericht nicht per se in Frage gestellt worden sei. Vielmehr werde eine transparente Berechnungsmethode verlangt. Daher könne es stellenweise sogar zu Reduzierungen kommen. Zur finanziellen Vereinbarkeit der Neuregelung mit den geplanten Steuersenkungen wollte sich der Unions-Fraktionschef nicht äußern.

Auch nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) zieht die Entscheidung aber nicht unbedingt eine Regelsatz-Erhöhung nach sich. „Das Urteil hat nicht gesagt, dass die Sätze erhöht werden müssen“, sagte die CDU-Politikerin. Vielmehr sei es eine Aufforderung, die Bedürfnisse von Kindern genau zu untersuchen.

Im Landessozialgericht NRW sagte ein Sprecher, „es ist noch zu früh, die Auswirkungen des Urteils verlässlich abzuschätzen“, gleichwohl könnte sich eine neue Klagewelle bei den Sozialgerichten anbahnen: „Wenn Antragsteller tatsächlich jetzt in „Ausnahmefällen“ bis zur Neuregelung des Gesetzes ergänzende Leistungen fordern, wird das möglicherweise zu vielen neuen Verfahren bei den Gerichten führen“, sagte Sprecher Matthias Röhl. Zuletzt sei bei Streitverfahren, bei denen es um die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze geht, vor den Sozialgerichten Ruhe eingekehrt: Wegen des entsprechenden Vorlagebeschlusses des Bundessozialgerichts seien diese Verfahren ruhend gestellt worden. Röhl: „Widerspruchsbehörden und Sozialgerichte haben in der Regel die heutige Entscheidung abgewartet.

Künast: Hartz-IV-Reform könnte bis zu zehn Milliarden Euro kosten

Eine Neuregelung der rechtswidrigen „Hartz IV“-Sätze könnte den Staat nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bis zu 10 Milliarden Euro kosten. Künast sagte am Dienstag in Berlin, die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer sauberen Berechnung der Regelsätze werde mit Sicherheit zu einer Erhöhung der Bezüge führen.

Besonders bedeutsam seien dabei die Sätze für die 1,8 Millionen betroffenen Kinder. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nun in der Pflicht und müsse noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai eine Lösung finden, forderte Künast. Die Regierung solle sich nicht hinter dem Wahltermin verstecken. Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Mehraufwendungen für „Hartz IV“ im Bundeshaushalt dürfe es keine Steuerentlastung und keine Kopfpauschale im Gesundheitswesen geben, forderte Künast.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnet das Urteil als „nicht ganz unerwartet“. Die Entscheidung zwinge den Gesetzgeber bis Ende des Jahres zum Handeln und veranlasse „uns gemeinsam“, neue Kriterien für die Findung der Regelsätze zu entwickeln, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. „Das ist zeitlich anspruchsvoll.“ Er fügte hinzu: „Vor allem ist das eine Aufgabe der Bundesregierung und der sie tragenden Mehrheiten im Parlament.“

Linke nimmt Urteil mit Genugtuung auf

Die Linkspartei hat die höchstrichterlich festgestellte Verfassungswidrigkeit der „Hartz IV“-Sätze mit großer Genugtuung aufgenommen. Das Bundesverfassungsgericht habe bestätigt, dass die gesamte „Hartz IV“-Regelung der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip widerspreche, sagte Fraktionschef Gregor Gysi am Dienstag in Berlin. „Für alle Parteien, die daran mitgewirkt haben, ist das ein skandalöses Urteil“, fügte er hinzu.

Nicht die Linke müsse vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sondern die übrigen Parteien, folgerte Gysi. Er kündigte zugleich an, die Linkspartei werde „Hartz IV“ auch im Falle einer Aufstockung der Sätze weiter bekämpfen. Man werde gegen Sanktionen und den Zwang zur Aufnahme unzumutbarer Arbeit eintreten. „Wir werden gegen die Demütigung weiter ankämpfen müssen.“

Sozialverbände werten die Neuregelung der rechtswidrigen „Hartz IV“-Sätze lediglich als „ersten Schritt“ zu mehr Gerechtigkeit. Die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Kinderschutzbund, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und das Zukunftsforum Familie begrüßten am Dienstag das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Höhere Kinderregelsätze lösten aber nicht die grundsätzlichen Systemmängel in der deutschen Familienförderung.

2,4 Millionen Kinder leben in Armut

Das System sei „insgesamt sozial ungerecht, bürokratisch und intransparent“, kritisierte der Vorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers. Kinderfreibeträge und Steuererleichterungen bevorzugten „nur gutverdienende Familien, während Sozialgeldbezieher nicht mal von der Kindergelderhöhung profitieren“. Mittlerweile würden mehr als 2,4 Millionen Kinder in Deutschland offiziell als arm eingestuft. Nötig sei also ein grundlegender Systemwechsel. (dae/ap/ddp/afp)

DerWesten