Internet
Bundespräsident bremst Gesetz zu Netzsperren aus
28.11.2009 | 13:56 Uhr 2009-11-28T13:56:00+0100
Berlin. Das umstrittene Netzsperren-Gesetz liegt vorerst auf Eis. Bundespräsident Horst Köhler wird es nach Medienberichten erst einmal nicht unterzeichnen. Er hat zunächst weitere Informationen angefordert. Vom Tisch ist die Regelung damit allerdings nicht.
Bundespräsident Horst Köhler will das umstrittene Gesetz über Internet-Sperren gegen Kinderpornografie offenbar vorerst nicht unterzeichnen. Wie das Magazin «Spiegel» in seiner neuen Ausgabe berichtet, hat Köhler zunächst von der Bundesregierung «ergänzende Informationen» zu der geplanten Neuregelung erbeten.
Erst nach deren Auswertung wolle er darüber entscheiden, ob er das Gesetz unterzeichnen werde oder nicht. Kritiker hatten eingewandt, durch die Sperren gegen Kinderpornografie könnten technische Voraussetzungen für eine Internet-Zensur auch in anderen Bereichen geschaffen werden.
Gesetz aus Zeiten von Schwarz-Rot
Die geplanten Internet-Sperren waren noch in der Regierungszeit der großen Koalition vom Parlament beschlossen worden. Allerdings hat sich die neue schwarz-gelbe Koalition auf Druck der FDP darauf verständigt, das Gesetz vorerst nicht anzuwenden. Dies wäre allerdings rechtlich problematisch.
Möglich wäre laut «Spiegel», dass Bundestag und Bundesrat eine neue Regelung verabschieden, mit dem das Gesetz über die Internetsperren wieder aufgehoben wird. Bis dahin könnte Köhler dessen Inkrafttreten verzögern, in dem er das Gesetz nicht unterschreibt. (afp)
12:33
Man braucht doch nur mit offenen Augen durch Wesel gehen. Wenn es so weiter geht gibt es keine Rettung mehr...
09:11
Erst jetzt kommt die Stadt aus den Puschen und nennt eine Zahl: 90 Cent pro Mitglied. Warum erst jetzt, nachdem es den Aufstand gab? Ein sehr schwaches Bild. Aber wenns denn mit 90 Cent getan ist, solls wohl klappen. Also, Adrenalinzufuhr wieder runterfahren.
20:04
Ich begehre als Bürger: Wir sollten nicht mehr nur den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin wählen können, sondern alle Dezernenten und Geschäftsführer und Betriebsleiter der städtischen Töchter auch und mit der Wahlmöglichkeit, dass wir keinen von allen brauchen. Auf dem Wahlzettel sollten dann auch noch die Einsparmöglichkeiten durch eine Nichbestzung der Posten vermerkt sein.
Ich sehe schon rosige Zeiten auf Wesel zukommen. Nie mehr Haushaltskonsolidierung. Alle unsere Kinder treiben vergnügt und kostenlos Sport in ihren Vereinen,
Spass beiseite, aber ich wünsche mir in der Tat mal eine Diskussion, ob eine Verwaltung überhaupt mit Beamten, die gleichzeitig ein Parteibuch haben, besetzt sein sollte. Welche Rolle hier auch politisch motivierte und agierende Geschäftsführer spielen dürfen, würde ich auch gerne beantwortet haben.
14:30
Wir brauchen keinen Dezernenten für Ordnung, das kann der Fachbereichsleiter auch ohne einen CDU Dezernenten. Bürgbegehren Nr. 2 Abwahl des Dezernenten Schütz. (CDU) Der Kostet nur Geld.
Das Geld können wir besser den Sportvereinen geben. Durch die 3. Geschäftsführerposten die Herr Michelbrink inne hat entstehen der Stadt Ansprüche zur Altersversorgung von 2.000.000 Euro. Die Stellen können besser besetzt werden durch Angestellte. Die sind Günstiger und Kosten der Stadtkasse weniger. Ersparnis min 800.000 Euro.
13:01
Herr Eifert versucht seinen übermächtigen Machtanspruch in schöne Worte zu kleiden. Er glaubt doch nicht wirklich, dass ein neuer Dezernent im Bündnis etwas bewegt, ausser das der Kontostand der Stadt nach unten rutscht. Ein neuer Dezernent bringt genauso wenig wie die jetzige Stadtführung. Wenn man nicht ernsthaft gewillt ist zu sparen, kommt auch kein Ergebnis zutage. Bevor ein neuer Dezernent etabliert wird, sollte man einmal überlegen, wo unsiinig Geld zum Fenster hinausgeworfen wurde und wird. Es ist fatal für eine Stadt an der Jugend- und Sozialarbeit zu sparen oder Vereine mit unnötigen Kosten zu überfordern. Schon heute ist unsere Jugend auf sich allein gestellt und durch diese Massnahmen werden immer mehr Brennpunkte geschaffen.
18:23
Eifert will nur mitmischen. Nicht mehr und nicht weniger. Wieso man mit ca. 75.000 Euro von den Sportvereinen nicht in die Haushaltssicherung kommt, ist mir schleierhaft.