Bundesinnenminister sieht neue Form des rechtsextremen Terrors

Berlin/Karlsruhe (dapd). Nach der Festnahme eines vierten Verdächtigen in der sogenannten Döner-Mordserie warnt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vor "einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrors". Der CSU-Politiker kündigte an, dass alle ungeklärten Straftaten mit fremdenfeindlichen Hintergrund seit 1998 noch einmal daraufhin überprüft werden sollen, ob sie der Mordserie zugeordnet werden können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich am Sonntag erschüttert und sicherte eine umfassende Aufklärung zu.

Die rechtsextreme Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) wollte nach Auffassung des Bundesgerichtshofs aus einer fremden- und staatsfeindlichen Gesinnung heraus vor allem Mitbürger ausländischer Herkunft töten. Dies sei der "Zweck" der terroristischen Vereinigung gewesen, heißt es in einer Entscheidung des BGH-Ermittlungsrichters, mit der Haftbefehl gegen die 36-jährige Beate Z. wegen dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in der NSU erlassen wurde. Damit gab der BGH-Richter einem Antrag der Bundesanwaltschaft statt, wie die Strafverfolgungsbehörde am späten Sonntagabend in Karlsruhe mitteilte.

Nach den bisherigen Erkenntnissen sei die NSU für die sogenannten Döner-Morde an acht türkischstämmigen Männern und einem Griechen in den Jahren 2000 bis 2006 und dem Mord an einer Heilbronner Polizistin im April 2007 verantwortlich. Die Döner-Mordserie an insgesamt neun ausländischen Ladenbesitzern geschah in Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund und Kassel.

Die als "Brandstifterin von Zwickau" bekannte Beate Z. soll 1998 gemeinsam mit den am 4. November 2011 nahe Eisenach tot aufgefundenen Uwe B. und Uwe M. eine rechtsextremistische Gruppierung gegründet haben, die sich zuletzt als NSU bezeichnet habe. Das Haus in Zwickau, in dem Uwe B. und Uwe M. mit Beate Z. lebten, wurde am 4. November bei einer Detonation zerstört. Die Frau soll die Wohnung in Brand gesetzt haben, "um Beweismittel zu vernichten".

2007 soll sich der am Sonntag in Hannover festgenommene Holger G. der terroristischen Organisation angeschlossen haben. Nach Durchsuchung seiner Wohnung habe sich der Tatverdacht gegen ihn bekräftigt, sagte der kommissarische Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum der ARD.

Eine frühere Aussage, wonach dort unter anderem das Drehbuch zu einem Propagandafilm und eine Vorrichtung für eine verdeckte Schussanlage sichergestellt worden seien, zog Griesbaum dem Südwestrundfunk (SWR) zufolge zurück. Die Gegenstände wurden demnach in der Zwickauer Wohnung gefunden. Der Generalbundesanwalt begründete die Panne dem SWR zufolge mit einem internen Missverständnis. Am Montag soll Holger G. dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgeführt werden.

Wie unterdessen bekannt wurde, sind die DVDs mit dem Propagandafilm doch schon teilweise verschickt worden. Bislang hatte es geheißen, in der Zwickauer Wohnung der mutmaßlichen Täter seien voradressierte Umschläge an verschiedene Medien sowie islamische Vereine gefunden worden, die lediglich zum Versand vorbereitet waren. Nun teilte der Landesvorsitzende der Linken, Matthias Höhn, mit, dass das Bekennervideo in dieser Woche in einem Parteibüro der Linken in Sachsen-Anhalt eingegangen sei. Die DVD sei bereits am Freitag Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) übergeben worden.

Friedrich betonte, jetzt müsse herausgefunden werden, ob es hinter den vier Verdächtigen noch weitere Personen gibt, vielleicht sogar ein Netzwerk, und welche Dimension die Taten haben. Er habe angeordnet, dass eine Arbeitsgruppe mit dem Bundesverfassungsschutz gegründet werde, "um eine enge Verzahnung der Erkenntnisse zu gewährleisten".

Merkel sprach von "erschreckenden Erkenntnissen" und forderte, dass die Ermittlungen mit "größter Sorgfalt" geführt werden, sodass schnell vollkommene Klarheit herrsche. Die Kanzlerin bezeichnete die mehrere Jahre zurückliegenden Verbrechen als "beschämend" und "erschütternd". Es sei schrecklich, dass die Taten so lange nicht aufgedeckt worden seien, sagte Merkel in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" und in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte, dass sich die Parlamentarische Kontrollkommission des Themas annehmen werde. Der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Politiker Thomas Oppermann, hatte eine Sondersitzung angekündigt. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, sie gehe davon aus, dass die Vorgänge darüber hinaus auch in den Ländern aufgeklärt werden müssten. Unter anderem solle die Rolle der dort eingesetzten V-Leute untersucht werden.

dapd

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