Sarrazin
Bundesbank will Sarrazin abberufen lassen
02.09.2010 | 16:46 Uhr 2010-09-02T16:46:00+0200Frankfurt.Die Bundesbank will Thilo Sarrazin loswerden und hat seine Abberufung beantragt. Jetzt muss Bundespräsident Wulff entscheiden. Der hatte schon im Vorfeld angedeutet, wie er den Fall Sarrazin bewertet.
Die Bundesbank hat die Abberufung ihres Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin beim Bundespräsidenten beantragt. Der Vorstand habe Bundespräsident Christian Wulff einstimmig um die Abberufung Sarrazins gebeten, teilte die deutsche Notenbank in Frankfurt am Donnerstag mit.
Auch der Ethik-Beauftragte der Deutschen Bundesbank, Uwe Schneider, unterstütze diesen Antrag uneingeschränkt. Das Bundespräsidialamt wollte sich nicht zu dem Beschluss äußern, kündigte aber eine Pressemitteilung an.
Einmaliger Vorgang
Wulff hatte die Bundesbank am Mittwochabend aufgerufen, Schaden von Deutschland abzuwenden. Nur das Staatsoberhaupt kann auf Antrag des Instituts einen Bundesbankvorstand abberufen. Es wäre ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Notenbank.
Der frühere SPD-Politiker und Berliner Finanzsenator Sarrazin war nach Äußerungen in seinem Buch über die mangelnde Ingegrationsfähigkeit von Migranten in die Kritik geraten. Auch seine Ausführungen über eine angeblich erbliche Dummheit muslimischer Einwanderer sowie genetische Besonderheiten von Juden hatte für Empörung gesorgt.
Die Reaktionen
Das Verfahren bei der Entlassung von Bundesbank-Vorständen:
- Bundesbank-Vorstände können nur vom Bundespräsidenten entlassen werden. Den Antrag dazu muss der Bundesbankvorstand stellen. Allerdings gelten dafür strikte Regeln: Einerseits können Vorstände entlassen werden, wenn die Voraussetzungen für die Ausübung ihres Amtes nicht mehr erfüllt sind, wenn sie also zum Beispiel schwer krank sind. Der zweite Grund sind „schwere Verfehlungen“, die im Bundesbankgesetz nicht näher ausgeführt werden.
- Selbstverständlich können Vorstandsmitglieder der Bundesbank auch zurücktreten. Das ist seit Gründung der Bundesbank im Jahr 1957 zweimal geschehen: 2004 trat Ernst Welteke nach einer Affäre um Reise- und Hoteleinladungen als Präsident zurück. Karl Otto Pöhl hatte 1991 im Streit über die deutsch-deutsche Währungsunion mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl sein Amt aufgegeben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zollt der Bundesbank Respekt für die Abberufung ihres umstrittenen Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin. „Die Bundeskanzlerin hat die unabhängige Entscheidung des Bundesbank-Vorstandes mit großem Respekt zur Kenntnis genommen“, teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin mit.
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßte den Schritt. „Das ist eine konsequente Entscheidung“, erklärte er. Sarrazin gehört der SPD an. Diese will ihn auch aus ihren Reihen ausschließen.
„Thilo Sarrazin ist mit seinen hanebüchenen Thesen als Repräsentant der Bundesbank nicht mehr tragbar“, erklärte Fraktionschefin Renate Künast in Berlin. „Seine Abberufung ist unausweichlich geworden. Wir erwarten, dass jetzt zügig alle notwendigen weiteren Schritte getan werden, um Sarrazin seines Amtes zu entheben.“
Der Berliner SPD-Politiker Heinz Buschkowsky übte dagegen scharfe Kritik an der geplanten Abberufung von Sarrazin. „Wenn jemand wegen umstrittener Thesen mit einem Berufsverbot belegt wird, geht das den Menschen gehörig gegen den Strich“, sagte der Bürgermeister des Bezirks Neukölln gegenüber „Spiegel Online“. „Es gibt bei uns immer noch die Meinungsfreiheit.“
Buchauflage steigt
Am Nachmittag hatte sich auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet mit deutlichen Worten von Sarrazin distanziert. „Als Bürger finde ich die Aussagen abstoßend“, sagte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Zugleich sprach er der Bundesbank, die mit ihrem Präsidenten Axel Weber im EZB-Rat vertreten ist, sein Vertrauen aus.
Derweil entwickelt sich Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ immer mehr zu einem Bestseller. Wie ein Sprecher der herausgebenden Deutschen Verlags-Anstalt (DVA) auf Anfrage sagte, läuft gerade der Druck der sechsten Auflage des Sarrazin-Buchs. Die Gesamtauflage erhöhe sich damit auf 250.000. (rtr/afp/ddp)
22:27
Wenn Herr Sarrazin mit seinen Äußerungen dem Ansehen der Bundesbank und damit der BRD schadet und deswegen entlassen wird, müssen ich und Millionen andere Deutsche wohl ihre Staatsbürgerschaft abgeben, um das Ansehen Deutschlands zu retten. Die Politiker sollten sich mal genau so viel Sorgen um Deutschland wie um sein Ansehen machen.
22:27
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22:25
Schade das man hier nicht mehr seine Meinung sagen darf. Egal wer sie sagt. Diese sogenannten Schlipsträger in Berlin können die Wahrheit nicht vertragen. Sie sollen mal eine Zeitlang bei den kleinen Leuten leben, dann verstehen sie auch was Sarrazin meint. Aber diese Versager wollen nicht verstehen oder können es nicht. Sie sind zu abgehoben.
22:22
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22:21
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