Brüderle schiebt Verantwortung für Opel-Rettung auf Länder ab

Frankfurt/Main. Im Streit um Hilfen für Opel schiebt Bundeswirtschaftsminister Brüderle die Verantwortung den Ländern zu. Hilfe vom Bund schloss er erneut kategorisch aus. Derweil wurde bekannt, dass GM seine Europa-Zentrale von Zürich nach Rüsselsheim verlegen will - zur Stärkung der Marke Opel.

Zur Stärkung der Marke Opel verlegt der Mutterkonzern General Motors (GM) seine Europa-Zentrale bis Jahresende von Zürich nach Rüsselsheim. Das bestätigte ein Opel-Sprecher am Wochenende der Nachrichtenagentur AP. Damit sollen die Marke Opel und der Stammsitz in Rüsselsheim gestärkt werden. GM wolle sich nach dem Verkauf von Saab in Europa nun auf die Marken Opel und Chevrolet konzentrieren. Chevrolet hat seinen Europa-Sitz nach wie vor in Zürich.

Im Streit über staatliche Unterstützung für die Sanierung des Unternehmens schließt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle Finanzhilfen des Bundes für GM aus. Staatliche Hilfe für die Sanierung von Opel könne GM bestenfalls von den Bundesländern mit Opel-Standorten erwarten. «Wenn diese Ministerpräsidenten die finanziellen Möglichkeiten haben, Hilfen aus ihren Haushalten zu geben, dann ist das ihre freie Entscheidung», sagte der FDP-Politiker der «Bild am Sonntag».

GM will seine Europa-Zentrale nach Rüsselsheim verlegen. Foto: ap

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck stellte solche Unterstützung bereits in Aussicht, koppelte sie aber an Bedingungen: Voraussetzung sei ein neues Konzept von General Motors, in dem keine betriebsbedingten Kündigungen zu finden seien und alle vier Standorte erhalten würden, sagte der SPD-Politiker im Fernsehsender Phoenix.

Bericht über Streit im Kabinett zurückgewiesen

Brüderle bekräftigte unterdessen seine ablehnende Haltung zu Staatshilfen: «Es ist die Aufgabe der Muttergesellschaft GM, die Schwierigkeiten bei der Tochter Opel zu überwinden.» Eltern sollten mit ihren Töchtern immer anständig umgehen. So habe er auch GM-Verwaltungsratschef Ed Whitacre verstanden, der ja davon ausgehe, dass General Motors die notwendigen Mittel für Opel selbst aufbringen könne. «Das entspricht meiner Erwartung an GM», sagte der Minister.

Die Bundesregierung hatte in diesem Zusammenhang zuvor einen «Spiegel»-Bericht über einen sich anbahnenden Streit im Kabinett zurückgewiesen. Das Nachrichtenmagazin hatte gemeldet, die Erklärung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der Mutterkonzern GM verlange keine deutschen Hilfen mehr, sei in Kanzleramt und Finanzministerium auf Verwunderung gestoßen.

Beide Ressorts rechnen dem Bericht zufolge damit, dass GM einen entsprechenden Antrag stellen werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) seien auch beide grundsätzlich bereit, Hilfen für Opel bereitzustellen, selbst wenn das Unternehmen im Besitz des US-Konzerns bleibt, hieß es laut «Spiegel» in beiden Häusern.

Ein Sprecher der Bundesregierung betonte, es sei bisher kein solcher Antrag gestellt werden. Und wenn es ihn geben sollte, werde er nach dem üblichen Verfahren geprüft. Im Übrigen verwies er auf unterschiedliche Angaben aus dem GM-Management.

Unterstützung erhielten unterdessen die Opel-Mitarbeiter: So stellte sich der SPD-Parteitag in Dresden hinter die Belegschaft. Die gut 500 Delegierten verabschiedeten am Samstag ohne Gegenstimme eine Resolution, in der vom amerikanischen Mutterkonzern der Erhalt aller deutschen Werke des Autobauers und der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen gefordert werden.

Aufsichtsrat rechnet mit höheren Sanierungskosten

Der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter und Opel-Aufsichtsratsmitglied Armin Schild rechnet derweil mit deutlich höheren Sanierungskosten für den angeschlagenen Autohersteller. «Ich gehe davon aus, dass eine Restrukturierung, die auch eine Vorwärtsstrategie eröffnet, über sechs Milliarden, wahrscheinlich eher sieben Milliarden Euro kostet», sagte Schild der «Wirtschaftswoche» zufolge.

Anfang November hatte sich GM entschieden, Opel nicht an den Zulieferer Magna zu verkaufen, sondern die deutsche Tochtergesellschaft eigenständig zu sanieren. (ap)

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