Breite Acta-Skepsis in Deutschland

Unmittelbar vor einem weltweiten Aktionstag gegen das geplante Urheberschutz-Abkommen Acta wächst in Deutschland massiv die Kritik an dem umstrittenen Vertrag. Politiker und Datenschützer bemängelten am Freitag die geheimen Verhandlungen zu Acta sowie schwammige Formulierungen, deren Folgen unabsehbar seien.

Berlin (dapd). Unmittelbar vor einem weltweiten Aktionstag gegen das geplante Urheberschutz-Abkommen Acta wächst in Deutschland massiv die Kritik an dem umstrittenen Vertrag. Politiker und Datenschützer bemängelten am Freitag die geheimen Verhandlungen zu Acta sowie schwammige Formulierungen, deren Folgen unabsehbar seien. Die FDP-Fraktion forderte unterdessen die Bundesregierung auf, das Abkommen vorerst nicht zu unterzeichnen. Dagegen verteidigte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Acta als wichtig für den Schutz des geistigen Eigentums.

Das Abkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten, den USA und neun weiteren Ländern sieht vor, das Vorgehen gegen Produktpiraterie, Fälschungen und andere Verstöße gegen das Urheberrecht zu vereinheitlichen. Dabei geht es auch um Urheberrechtsverletzungen im "digitalen Umfeld", also vor allem im Internet. Weltweit sind für Samstag zahlreiche Demonstrationen gegen Acta geplant, unter anderem wegen der Sorge um Einschränkungen des Internets. Auch in Deutschland haben zahlreiche Organisationen zum Protest aufgerufen.

Dix: Viele offene Fragen

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix warnte davor, Acta in der aktuellen Fassung zu unterzeichnen. Er forderte im dapd-Interview umfassende Nachbesserungen. Der Vertrag werfe viele Fragen auf, "die bisher nicht befriedigend beantwortet werden konnten", sagte er. Insbesondere sei die Balance zwischen Urheberrechtsschutz und Datenschutz nicht hinreichend gewährleistet.

Dieser Sichtweise schlossen sich die Liberalen an. Der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz monierte, es wäre besser gewesen, die Vorstöße zur verbesserten Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie nicht mit der zu führenden Diskussion um die Probleme des Urheberrechts im Internet zu vermischen. "Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, die Zeichnung von Acta aufzuschieben, bis das Europäische Parlament als demokratisch legitimierte Instanz das Abkommen geprüft hat."

Die Linksfraktion warnte, in Europa sähen "viele Millionen Menschen ihre Bürgerrechte bedroht". Die Eingriffe, die Acta bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen möglich mache, seien noch nicht absehbar, sagte der Abgeordnete Niema Movassat. Er bezeichnete eine Zustimmung Deutschlands zu Acta als "grob fahrlässig".

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte: "Wir brauchen ein modernes Urheberrecht, das den Schutzinteressen nachkommt und die Realität der digitalen Welt anerkennt." Die Grünen wollten das anders regeln als in dem Abkommen vorgesehen. Künast verlangte eine öffentliche Diskussion darüber, "dass solche Abkommen im Marken- und Produktrecht nicht geheim betrieben werden können".

EU sagt: geheime Verhandlungen, aber keine Geheimverhandlungen

EU-Justizkommissarin Viviane Reding wehrte sich in Berlin derweil gegen den Vorwurf, Acta sei in Geheimverhandlungen zustande gekommen. "Man verhandelt immer im Geheimen", sagte sie - alle Beteiligten seien aber regelmäßig über den Fortgang informiert worden.

Der CDU-Abgeordnete Michael Kretschmer erklärte, mit mehr Transparenz wäre viel Aufregung vermieden worden. Es schaffe kein Vertrauen in der Bevölkerung, "wenn solche Verträge wie ein Geheimabkommen zustande kommen".

"Kein Recht zur kostenlosen Nutzung fremden Eigentums"

Der BDI-Rechtsexperte Heiko Willems verteidigte unterdessen das heftig kritisierte Vertragswerk. "Acta schützt innovative Unternehmen", sagte er dapd. Gerade Deutschland müsse ein hohes Interesse am Schutz geistigen Eigentums haben, da es hierzulande wenig Rohstoffe gebe. "Es gibt kein Recht zur kostenlosen Nutzung fremden Eigentums", betonte Willems. Urheber oder Erfinder müssten selbst darüber bestimmen dürfen, ob sie ihre Schöpfungen frei zugänglich machten oder gewerblich verwerteten.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte die öffentliche Diskussion. "Es ist gut, dass die Debatte um Acta öffentlich - on- wie offline - so engagiert geführt wird", sagte die FDP-Politikerin in Berlin. Sie versicherte, dass die Bundesregierung "keinerlei Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen" werde.

dapd

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